Abstimmungssonntag vom 24.9.2017: Einmal JA, zweimal NEIN – AHV Reform abgeschmettert

Deutliche Resultate am Abstimmungssontag des 24. September 2017. – AHV Reform abgeschmettert, beide Vorlagen abgelehnt. Das Schweizer Volk sagt JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit.

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BR-Wahl: Ignazio Cassis ist Nachfolger von Aussenminister Didier Burkhalter

Bildlegende: Bundesrat Ignazio Cassis
Die Vereinigte Bundesversammlung hat mit 125 Stimmen den Tessiner Ignazio Cassis, FDP-Fraktionschef, zum Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter gewählt. – Der Anspruch der Freisinnigen, dass das neue Bundesratsmitglied wie der vorzeitig aus dem Amt geschiedene Aussenminister BR Burkhalter aus ihren Reihen stammt, war aufgrund der Konkordanz unbestritten. Da alle sechs bisherigen Amtsinhaber ihre Departemente behalten, wird der Neugewählte das Departement seines Vorgängers übernehmen und EDA-Chef.

FDP setzt auf Dreierticket – Ein Bundesrat des Volkes?

Bildlegende: Hans Fehr, von 1995-2015 selber Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung
Heute, am 1. September 2017, hat die FDP-Fraktion bestimmt, am 20. September alle drei Kandidaten für die Nachfolge von Didier Burkhalter ins Rennen zu schicken. Hat die Vereinigte Bundesversammlung mit dem beschlossenen FDP-Dreierticket die Möglichkeit, eine Bundesrätin, einen Bundesrat des Volkes zu wählen? – Der Anspruch der Freisinnigen, dass das neue Bundesratsmitglied wie der scheidende BR Burkhalter aus ihren Reihen stammt, ist aufgrund der Konkordanz unbestritten.

Ein Kommentar von Hans Fehr, von 1995-2015 selber Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung
(Foto: Philipp Zinniker)

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Stellt E-Voting unsere Demokratie in Frage?

Bildlegende: Franz Grüter Nationalrat Luzern
Geschickt während der Sommerpause machte der Bundesrat letzte Woche die Ankündigung, dass er flächendeckend E-Voting, also das elektronische Abstimmen, einführen will. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen. Ich bin als Internet-Unternehmer wirklich der Letzte, der nicht für die schnelle Umsetzung von Innovationen im digitalen Bereich einsteht.

Ein Kommentar von Internet-Unternehmer und Nationalrat Franz Grüter, Luzern
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Sommersession 2017 – «In puncto… Kindsköpfe» – Der Kommentar zum Abstimmungsverhalten

Bildlegende:Kommentar zur Sommersession 2017 von CVP-Präsidenten Gerhard Pfister: «In puncto… Kindsköpfe»
Der Nationalrat lieferte während der Sommersession wieder einmal den Beweis, dass es auch in der Politik nicht immer nur um das sachlich Richtige, sondern auch um Eitelkeiten, Profilierungsneurosen und Neid geht.

Ein Kommentar von CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister, Zug
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