Parteienfinanzierung –
«Transparenz klingt immer gut.»

Bildlegende:Kommentar von CVP-Präsidenten Gerhard Pfister: «Transparenz klingt immer gut.»
Diese Woche wurde eine knapp zustande gekommene Initiative eingereicht, die die Finanzierung der Parteien transparent machen will. Würde diese angenommen, wäre dies das Ende des Milizsystems und der Beginn der staatlichen Parteienfinanzierung.

Ein Kommentar von CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister, Zug
Parteienfinanzierung –
«Transparenz klingt immer gut.»
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Resultate Abstimmung 24. 9. 2017: 2 x NEIN zur
AHV Reform; JA zur Ernährungssicherheit

Resultate und Stellungnahmen vom Abstimmungssontag des 24. September 2017. – 2 x NEIN; AHV Reform abgeschmettert. Das Schweizer Volk sagt JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit.

Stellungnahmen: Resultate Abstimmung 24. 9. 2017: 2 x NEIN zur
AHV Reform; JA zur Ernährungssicherheit
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BR-Wahl: Ignazio Cassis ist Nachfolger von Aussenminister Didier Burkhalter

Bern, 20.9.2017 --  Die Eidgenössische Bundesversammlung hat den Tessiner Ignazio Cassis zum 117. Bundesrat gewählt.  (Foto: Karl-Heinz Hug)

Bern, 20.9.2017 – «Einer von uns!»; folkloristische Klänge und der strahlende Tessiner Ignazio Cassis als neugewählter 117. Bundesrat. (Foto: Karl-Heinz Hug)

Die Vereinigte Bundesversammlung hat mit 125 Stimmen den Tessiner Ignazio Cassis, FDP-Fraktionschef, zum Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter gewählt. Da alle sechs bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber (Bild unten) ihre Departemente behalten, wird der Neugewählte Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der EDA-Chef vertritt die Schweiz nach aussen. Im Vorfeld der Wahl war der Anspruch der Freisinnigen unbestritten, dass das neue Bundesratsmitglied wie der vorzeitig aus dem Amt geschiedene Burkhalter aus ihren Reihen stammt.

Bern, 20.9.2017 -Der Bundesrat in neuer Zusammensetzung   vlnr.: Bundespraesidentin Doris Leuthard, Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr. (Foto: Karl-Heinz Hug))

Bern, 20.9.2017 – Der Bundesrat empfängt im Salon du Président seinen neuen Kollegen – vlnr.: Bundespraesidentin Doris Leuthard, Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr. (Foto: Karl-Heinz Hug)

FDP setzt auf Dreierticket – Ein Bundesrat des Volkes?

Bildlegende: Hans Fehr, von 1995-2015 selber Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung
Heute, am 1. September 2017, hat die FDP-Fraktion bestimmt, am 20. September alle drei Kandidaten für die Nachfolge von Didier Burkhalter ins Rennen zu schicken. Hat die Vereinigte Bundesversammlung mit dem beschlossenen FDP-Dreierticket die Möglichkeit, eine Bundesrätin, einen Bundesrat des Volkes zu wählen? – Der Anspruch der Freisinnigen, dass das neue Bundesratsmitglied wie der scheidende BR Burkhalter aus ihren Reihen stammt, ist aufgrund der Konkordanz unbestritten.

Ein Kommentar von Hans Fehr, von 1995-2015 selber Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung
(Foto: Philipp Zinniker)

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Stellt E-Voting unsere Demokratie in Frage?

Bildlegende: Franz Grüter Nationalrat Luzern
Geschickt während der Sommerpause machte der Bundesrat letzte Woche die Ankündigung, dass er flächendeckend E-Voting, also das elektronische Abstimmen, einführen will. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen. Ich bin als Internet-Unternehmer wirklich der Letzte, der nicht für die schnelle Umsetzung von Innovationen im digitalen Bereich einsteht.

Ein Kommentar von Internet-Unternehmer und Nationalrat Franz Grüter, Luzern
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