Resultate Abstimmungswochenende 25.9.2016

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Resultate vom Abstimmungswochenende 25. September 2016

  • Initiative AHV+: (Linksgrün stimmt Ja; Bürgerlich sagt Nein; deutlich abgelehnt.)
  • Nachrichtendienstgesetz: (Linksgrün stimmt Nein; Bürgerlich sagt Ja; deutlich angenommen.)
  • Initiative „Grüne Wirtschaft“: (Linksgrün stimmt Ja; Bürgerlich sagt Nein; deutlich abgelehnt.)
  • Kantonale Vorlagen / Statements

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    Regierungsrats- und Grossratwahlen: Markige Worte des CVP-Präsidenten im Aargau

    Bildlegende: Grossrats- und Regierungsratswahlen im Aargau: CVP startet Wahlkampf in der einstigen Strohmetropole Wohlen
    Grossrats- und Regierungsratswahlen im Aargau: CVP startet Wahlkampf in der einstigen Strohmetropole Wohlen; am Piano der Wettinger Gemeindeammann und Regierungsratskandidat Markus Dieth. Zweite von links: Susan Diethelm, Grossratskandidatin und Geschäftsführerin der CVP AG. (Bild: pd-cvp, 2016)

    Markige Worte des CVP-Präsidenten Gerhard Pfister (NR ZG) zum Wahlauftakt der CVP Aargau: Wenn es den Politikerinnen und Politikerrn seiner Partei gelinge, wieder klarere Positionen zu vertreten, „werden wir auch die Schweizerinnen und Schweizer davon überzeugen, dass unser Land christdemokratischer werden muss, um für unsere nachfolgenden Generationen den Wohlstand, die Sicherheit, die Freiheit und und Frieden zu bewahren.“
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    SVP setzt auf „Freiheit in der Medienschweiz“

    „In Form von Anträgen und Vorstössen“ werde sie die Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen im Schweizer Medienmarkt ins Parlament einfliessen lassen. Dies liessen Vertreter der SVP auf einer Medienkonferenz verlauten. – Es sei falsch, „wenn privaten Unternehmen der Markteintritt durch staatliche Interventionen (inhaltlich, finanziell, regulatorisch) verunmöglicht oder erschwert wird.“
    Zu den Hauptreferaten:
    Nationalrat, CR und Weltwoche-Verleger Roger Köppel: „Nein zu einer SRG der nationalen Einbunkerung“
    Nationalrat Franz Grüter, CEO von green.ch: „Die SVP kämpft für ein freies Internet“
    Nationalrat Jean-François Rime: „Grundversorgung statt Vollversorgung“
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    SP SG – Lemmenmeier folgt auf Simmler

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    Bildlegende - Max Lemmenmeier: Der neue Präsident der SP St.Gallen
    Die Leitung der SP des Kanton St.Gallen schlägt den Delegierten am
    Parteitag vom 5. September den Historiker Max Lemmenmeier als Präsident der Kantonalpartei vor.
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    „NoBillag“-Initiative – Bundesrat enttäuscht die Jungfreisinnigen

    Der Entscheid des Bundesrates, die „NoBillag“-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, sei unverständlich. So die Jungfreisinnigen Schweiz in ihrer Medienmitteilung. Begründend fügen die Jungen an: „Die Medienwelt ist im stetigen Wandel. Der lineare TV-Konsum nimmt ab und die Bedürfnisse der Medienkonsumenten werden individueller.
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