Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Abstimmung 12. Februar 2017 – die Resultate:
• Deutliches Nein zur Unternehmenssteuerreform III, Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz
• Ja zur erleichterten Einbürgerung, Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
• Ja zum Nationalstrassenfonds, Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr Nationalstrassenfonds

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Stellungnahme des Schweizerischer Gewerbeverbandes, SGV, zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III:
Nein zu USR III: Nicht auf Kosten von KMU und Mittelstand
Das Nein des Volkes zur Unternehmenssteuerreform III bedeutet Rechtsunsicherheit anstatt
gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit. Dafür trägt die SP Schweiz die Verantwortung. Die negativen
Konsequenzen sind kaum abschätzbar. Für den sgv ist klar: Das Nein darf nicht auf dem
Buckel des Mittelstandes und der KMU ausgetragen werden. Die Erhöhung von Dividendenbesteuerungen
und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer dürfen in der Folge kein Thema
sein.
Eine gute Reform wurde abgelehnt, die Herausforderungen sind geblieben. Die heutigen kantonalen
Steuersysteme müssen angepasst werden. Die vorliegende Reform war ausgewogen und wurde von
der SP aus ideologischen und nicht aus inhaltlichen Gründen bekämpft. Es gibt keine Vorlage, die
günstiger kommt, keine „unfairen“ Verlierer schafft und den Werkplatz, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
schützt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird konstruktiv an einer neuen Lösung mitarbeiten, bei der
alle wichtigen Akteure einbezogen werden müssen. Nach der heutigen Abstimmung ist für den sgv
klar, dass eine neue Vorlage Mittelstand und KMU nicht belasten darf. Dies war das Hauptargument,
das zum heutigen Nein geführt hat. Massnahmen in diese Richtung dürfen nach dem heutigen Resultat
kein Thema mehr sein. Damit sind sowohl eine Kapitalgewinnsteuer sowie die Erhöhung der
Dividendenbesteuerung, die eine direkte Attacke auf KMU und Familienunternehmen wären, vom
Tisch.

(Der SGV ist die grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft. Sie vertritt
250 Verbände und fast 300 000 Unternehmen.)

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