Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – „Durchsetzungsinitiative“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative) ab. Im Parlament wurde das Begehren der SVP in beiden Räten abgeschmettert.

Dazu Justizministerin Simonetta Sommaruga

Abstimmungsresultate am 28.02.2016

Ein Gedanke zu „Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – „Durchsetzungsinitiative““

  1. Die Schein-Argumente der Gegner der Durchsetzungsinitiative steigern sich vom Märchenhaften ins Absurde. Die einen sprechen von einer „Mogelpackung“, von „Unverhältnismässigkeit“ und „Bagatellfällen“, was schlicht nicht stimmt. Tatsache ist, dass die Initiative klare Verhältnisse schafft. Ein möglicher Täter weiss genau, bei welchen Straftaten er unser Land zwingend (oder erst bei einer erneuten Verurteilung) verlassen muss. Bagatellfälle ohne richterliche Verurteilung werden von der Initiative nicht erfasst. FDP-Parteipräsident Philipp Müller dämonisiert die Durchsetzungsinitiative als „Angriff auf die Schweiz“ – wobei man sich fragt, was er für ein Bild der Schweiz hat –, und im Tessiner Fernsehen wurde ich gar mit dem Begriff „Barbarei“ konfrontiert.
    Aber ich bin überzeugt, dass derartige Aussagen, und auch der „dringende Aufruf“ von 200 angeblichen Persönlichkeiten sowie das Nein von 11 Alt-Bundesräten zu einem JA zur Durchsetzungsinitiative beitragen werden. Denn die Leute haben genug von ausländischen Kriminellen, die 73% der Gefängnisinsassen ausmachen und 58% aller Tötungsdelikte, 61% aller Vergewaltigungen und 73% aller Einbruchdiebstähle verüben. Und sie haben genug von den zum Teil geradezu lächerlichen Gerichtsurteilen und von der Tatsache, dass immer weniger ausländische Straftäter unser Land verlassen müssen.
    Auf den Punkt gebracht: Viele ausländische Straftäter scheinen unsere Gefängnisse mit 4-Sterne-Hotelkomfort geradezu zu geniessen. Was sie jedoch wirklich „ins Mark trifft“ und was sie unbedingt vermeiden möchten, ist eine Landesverweisung – quasi die „Vertreibung aus dem irdischen Paradies“. Hier setzt die Durchsetzungsinitiative klare Massstäbe und hat damit auch eine stark präventive Wirkung. Sie bringt mehr Sicherheit für alle, die in unserem Land leben.
    Hans Fehr, a. Nationalrat, Eglisau

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