Resultate Abstimmung 24. 9. 2017: 2 x NEIN zur
AHV Reform; JA zur Ernährungssicherheit

Resultate und Stellungnahmen vom Abstimmungssontag des 24. September 2017. – 2 x NEIN; AHV Reform abgeschmettert. Das Schweizer Volk sagt JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit.

Stellungnahmen:

+++ Schweizerischer Gewerbeverband sgv: Das Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit ist zu respektieren und wurde auch vom sgv nicht bestritten. Der neue Passus ist keine Grundlage für neue Subventionsansprüche oder zusätzliche Regulierungen. Und die Landwirtschaftspolitik darf keine internationalen Freihandelsabkommen gefährden. +++ Mit seinem Nein zur Altersreform 2020 hat der Souverän den Sozialausbauutopien der Linken ein weiteres Mal eine Absage erteilt. Der Rentenausbau ist damit auf Jahrzehnte hinaus vom Tisch. Der heutige Entscheid ebnet den Weg für echte Reformen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt, dass zügig zwei schlanke Reformpakete für die AHV und das BVG ausgearbeitet werden, mit denen das finanzielle Gleichgeweicht mittelfristig sichergestellt wird. Auf längere Sicht hinaus wird eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters unumgänglich sein.+++
+++Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist eine teure Blockade. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren.+++
+++economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen Nun ist der Bundesrat gefordert, die Parteien und Sozialpartner zügig an einen Tisch zu bringen und innert weniger Monate eine neue Reform vorzulegen, damit die unbestrittenen Massnahmen auf 2020/2021 in Kraft gesetzt werden können. Um die AHV finanziell zu stabilisieren, braucht es das Rentenalter 65 für Mann und Frau sowie eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer. Darüber hinaus muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt und mit Massnahmen innerhalb der beruflichen Vorsorge angemessen kompensiert werden.+++
+++BastA Jetzt sind die Frauen dran – Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist ein Sieg vieler Frauen. Rentenaltererhöhungen liegen ausserhalb des gesellschaftlichen Konsenses – zu Recht, wie BastA! findet. Die Einkommensdiskriminierung, die Frauen erfahren, ist weiterhin enorm. Frauen erhalten für die gesamte geleistete Arbeit nur 44,2% der Männereinkommen bei gleicher Arbeitszeit. Die Benachteiligung im Alter findet ihren Ursprung mit Beginn der Erwerbstätigkeit und verschärft sich, sobald Erziehungs- und Betreuungspflichten Teil der Biographie werden. „Es ist an der Zeit, dass dieser hohe Anteil an Gratis-Arbeit, den Frauen leisten auch in der Gesamtrente berücksichtigt wird.“ fordert Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!+++
+++Dank grossem Engagement der Jungfreisinnigen konnte die Bevölkerung von einem Nein zum Rentenmurks überzeugt werden. Das Resultat ist kein Grund zur Euphorie: es besteht nach wie vor ein grosser Handlungsbedarf, die AHV und die Pensionskassen nachhaltig zu sanieren. Wir arbeiten konstruktiv mit, um in beiden Vorsorgewerken Verbesserungen zu erwirken, die sozialverträglich und langfristig durchdacht sind.+++
+++Die CVP ist erfreut über die Zustimmung des Volkes zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit. Dank ihr wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion gestärkt. Dank dem neuen Verfassungsartikel können Massnahmen zur Reduktion des Verlustes von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie folgen.+++Die CVP ist enttäuscht über die Ablehnung der Rentenreform. Die unheilige Allianz von Deutschschweizer Wirtschaftsverbänden und extremen Linken haben zusammen mit den Rechtsbürgerlichen den Rentenkompromiss verhindert. Sie sind nun in der Pflicht, eine neue Rentenreform anzugehen, die sichere Renten garantiert. Der Reformbedarf ist akut und es ist bereits heute absehbar, dass jede kommende Vorlage teurer wird. Die CVP akzeptiert keine reine Abbauvorlage, denn das Volk hat sich mehrmals dagegen ausgesprochen. Die Sicherung der Finanzierung der AHV hat oberste Priorität.+++
+++Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten +++
+++Durch das heutige Nein der Stimmbevölkerung zur Rentenreform bleibt aus Sicht der EVP Schweiz der gefährliche Reformstau in der Altersvorsorge auf unbestimmte Zeit bestehen. Nun müssen die rechtsbürgerlich liberalen Reformgegner beweisen, wie sie in der gebotenen Kürze die AHV stabilisieren wollen, ohne das Rentenniveau zu senken und das Rentenalter umgehend zu erhöhen.+++ Der vom Stimmvolk angenommene Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ist aus Sicht der EVP Schweiz ein richtiger Schritt in Richtung einer standortangepassten und ressourceneffizienten Lebensmittelproduktion sowie einer auf den Markt ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.+++
+++ FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich die Schweiz erneut gegen einen unverantwortlichen AHV-Ausbau ausgesprochen hat. Nachdem die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor weniger als einem Jahr bereits die AHVplus-Initiative klar ablehnten, ist der AHV-Ausbau mit der Giesskanne nun endgültig vom Tisch. Damit ist der Weg frei für eine echte und nachhaltige Reform.+++
+++SP Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist ganz sicher kein Freipass zum Sozialabbau. FDP und SVP wissen genau, dass sie alleine keine Mehrheit in der Altersvorsorge erzielen. Im Gegenteil: Nur eine Vorlage, die die Renten sichert und die AHV stärkt, hat Aussichten auf Erfolg. Wenn FDP und SVP jetzt ihren angekündigten Plan B mit Senkung des Umwandlungssatzes und Erhöhung des Rentenalters ohne Gegenleistungen bringen, wird die SP diesen Rentenabbau frontal bekämpfen. +++

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