Albert Rösti präsidiert die SVP

Bildlegende: Einstimmig zum Nachfolger Toni Brunners gewählt: Der Berner Nationalrat Albert Rösti präsidiert die SVP.

Der Berner Nationalrat Albert Rösti wurde von den SVP-Delegierten als Nachfolger Toni Brunners zum neuen Präsidenten der SVP gewählt.

In seiner Antrittsrede setzte er fünf Zielsetzungen ins Zentrum seiner künftigen Tätigkeit.




  • Der Kampf gegen den EU-Beitritt: Ein institutionelles Abkommen mit automatischer Rechtsanpassung, fremden Richtern und Sanktionen seitens der EU, wenn wir nicht parieren, entsprechen einem Beitritt. Das darf nicht sein. Die Anpassung des Lebensmittelrechts an EU-Recht mit 16cm Verordnungen ist nur ein kleines Beispiel, was eine EU Integration für die Schweiz bedeutet.
  • Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und eine konsequente Asylpolitik: Weder die Schweiz noch Europa können die Millionen von Menschen, denen es wirtschaftlich schlechter geht als uns, aufnehmen. Da erleben wir mit dem heutigen Schlepperwesen erst den Anfang. Wenn wir dem nicht den Riegel schieben, werden wir auch die wirklich an Leib und Leben bedrohten dereinst nicht mehr aufnehmen können. Nicht wir, sondern jene, die heute Tür und Tor offen lassen, bedrohen unsere humanitäre Tradition.
  • Eine liberale Wirtschaftspolitik mit tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben: Ich habe einleitend ausreichend dargelegt, dass ich die einzughaltende Bevormundung in alle Lebensbereiche verabscheue, die schadet unserem Wohlstand.
  • Projekte wie die Energiestrategie, ein Klima- und Energielenkungssystem oder neue CO2-Abgaben müssen wir im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bekämpfen.
  • Sicherheit mit einer starken Armee wahren: Der Hartnäckigkeit unseres Fraktionschefs ist es zu verdanken, dass die Fr. 5 Mia. pro Jahr für die Armee im Parlament sichergestellt und ein Totalabbau, wie ihn die Linke wollte, abgewendet werden konnte. Das ist aber erst der Anfang. Wir müssen die Armee weiter ausbauen, wozu insbesondere die notwendigen Mittel gegen die Bekämpfung von Terror und auch ein neues Kampfflugzeug zählen.
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