Atomstromfrei und weltoffen

Ansprache von Claudia Friedl, Nationalrätin SP, SG,  an der Nominierungsversammlung von Samstag, 10. Januar 2015, im
Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg, Wattwil: 

NR Claudia Friedl
NR Claudia Friedl

Liebe Genossinnen. liebe Genossen, liebe Gäste

Ich möchte 2 Ereignisse herausgreifen, welche die Schweiz verändert haben:

  1. Die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 und
  2. Die Abstimmung vom 9. Februar 2014.

Nach der Katastrophe von Fukushima gab es eine breite Zustimmung zum Atomausstieg. Selbst Bundesrätin Doris Leuthard, früher bekannt als aargauer Atom-Doris, wurde zur bekennenden Atomaussteigerin. Und dies aus gutem Grund: Bei uns stehen mit Mühleberg, Beznau I und Beznau II die weltweit ältesten AKWs. Sie sind 46 bzw. 44 Jahre alt, gebaut nach dem technischen Standard der 1960er und 1970er Jahre. Der Bundesrat und das Parlament haben es in unverantwortlicher Weise nun verpasst, für alle AKWs verbindliche Laufzeitbeschränkungen einzuführen. Die SP hat vergeblich Vorschläge dazu eingebracht. Das Gejammer der AKW-Betreiber hat gewirkt: die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind zu wenig stark dotiert, die fehlenden Milliarden müssen noch irgendwie eingenommen werden und deshalb müssen die Anlagen weiter laufen. Übrigens hat die SP bereits viel früher auf diese gravierende Lücke hingewiesen. Der vermeintlich so billige Atomstrom wird zu einer teuren Hypothek. Er ist heute schon kaum mehr kostendeckend und die für die Sicherheit notwendigen Nachrüstungen lohnen sich finanziell immer weniger. Der Ständerat könnte es jetzt noch richten und klare Laufzeitbeschränken einsetzen. Aber immerhin, der 1. Schritt ist gemacht: Es wird keine neuen Atomkraftwerke mehr geben, obwohl auf der rechtsbürgerlichen Seite immer noch damit liebäugelt wird.

Mit der Energiestrategie 2050 wird ein neues Energiezeitalter eingeläutet. Weg vom Atom- und Kohlestrom, hin zu erneuerbaren Energien – und besonders wichtig – die Energie muss effizient genutzt werden. Dazu hat die SP bereits mit der Cleantec-Inititative eine hervorragende Vorarbeit geleistet für Energieeffizienz und Arbeitsplätze. Unsere Energieexperten aus der SP haben die Bundesratsvorlage noch enorm verbessert und das meiste wurde auch mehrheitsfähig. Leider muss ich aber feststellen, dass wir einige gewichtige Abstimmungen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes verloren haben. Die rücksichtslose Ausbeutung des letzten Tropfens Wasser und der schönsten Landschaften konnte nicht verhindert werden, obwohl der Verzicht auf solche Anlagen nie und nimmer den Erfolg des Umstiegs auf erneuerbar in Frage gestellt hätte. Zu hoffen ist, dass der Ständerat noch korrigiert, damit es schlussendlich nicht zu unheiligen Allianzen gegen das Gesetz kommt.

Warum beschäftigt das Energiethema die SP so sehr? Versorgung mit Strom gehört zum Service public. Strom braucht jeder in der modernen Welt, die Tarife müssen sozial verträglich sein, es hängen konkurrenzfähige Arbeitsplätze daran, Mieter und Mieterinnen müssen von subventionierten Investitionen im Gebäudebereich profitieren und nicht doppelt bezahlen: einmal über Stromzuschläge, dann über höhere Mieten.

Die Entwicklung geht weitere: Heute haben wir ein Fördermodell, die kostendeckende Einspeisevergütung. Diese muss abgelöst werden durch eine echte Lenkungsabgabe mit einer wirkungsvollen Rückvergütung an die Bevölkerung und die Unternehmen, damit es spürbar wird, wenn man weniger Energie verbraucht. Besonders wichtig ist, dass das Verteilnetz in der öffentlichen Hand bleibt, als Teil des Service public. Und es braucht eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, um das CO2-Problem in den Griff zu bekommen