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AIA – wie glĂ€sern werden Schweizer Steuerpflichtige?

Wenn das Parlament zustimmt und weitere mögliche politische HĂŒrden genommen sind, tritt 2018 der grenzĂŒberschreitende Automatische Informationsaustausch (AIA) in Kraft. So, wie es der Bundesrat Ende 2014 beschlossen hat. – Was bedeutet dieser automatische Datenaustausch der Schweiz mit den USA, der EU sowie ihren Mitglied-Staaten fĂŒr Steuerpflichtige? Worauf sollte bei der Schaffung des gesetzlichen Basis dazu geachtet werden? Und: Wie glĂ€sern werden die steuerpflichtigen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Schweiz dadurch?

Antworten und Überlegungen dazu von Michael Hasler, TreuhĂ€nder mit eidg. Fachausweis sowie zugelassener Revisionsexperte RAB, Basel

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 der Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung ĂŒber den automatischen Informationsaustauch in Steuersachen zugestimmt. Diese von der OECD in Anlehnung an das amerikanische FATCA Modell 1 entwickelte Vereinbarung, die grenzĂŒberschreitende Steuerhinterziehung verhindern soll, wird massgebend fĂŒr die kĂŒnftige EinfĂŒhrung des grenzĂŒberschreitenden automatischen Informationsaustauschs sein. DafĂŒr muss in der Schweiz noch die gesetzliche Basis geschaffen werden und mit Partnerstaaten Abkommen ausgehandelt werden. Falls Parlament und allenfalls die Stimmberechtigten zustimmen, wĂŒrde im 2017 mit der Erhebung der Daten begonnen werden und im 2018 der erste Datenaustausch stattfinden. Dieser ehrgeizige Fahrplan des Bundesrates ist mit dem Druck der G-20 Staaten und der EinfĂŒhrung des erstmaligen Datentransfers im 2017 durch die EU (mit Ausnahme Österreichs, das erst im 2018 folgt) zu erklĂ€ren.

Was die auszutauschenden finanziellen Informationen anbelangt, soll der Standard umfassend (inkl. Trusts) sein. Basis fĂŒr die Erfassung steuerpflichtiger Personen sollen die nationalen GeldwĂ€schereivorschriften zur Identifikation von Vertragsparteien und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter sein. Der Mustervertrag basiert auf Gegenseitigkeit und sieht vor, dass die ĂŒbermittelten Informationen ausschliesslich dem von den beiden Partnern vereinbarten Zweck dienen dĂŒrfen. Vertraulichkeit und Datenschutz ist ebenso vorgesehen. Die Einheitlichkeit soll durch einen gemeinsamen Reporting Standard, ein Modellabkommen zwischen zwei Staaten, einem Auslegungskommentar sowie Basisdaten einer Informatiklösung als Hilfestellung fĂŒr die Behörden sichergestellt werden. Eine ÜberprĂŒfung durch die von den G-20 Staaten beauftragten Institution Global Forum soll die effektive Umsetzung der Standards sicherstellen.

Im Vordergrund bei der Umsetzung fĂŒr die Schweiz stehen zuerst die EU und ihre MitgliedslĂ€nder sowie die USA. Daneben werden Staaten mit engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen prioritĂ€r behandelt. Der Bundesrat hat festgehalten, dass Lösungen fĂŒr Fragen der Vergangenheitsregularisierung (z.B. strafbefreiende Selbstanzeigen oder Abgeltungssteuer) und des Marktzutrittes in den Verhandlungen zu fordern und anzustreben sind. Die diesbezĂŒglichen Verhandlungen mit der EU werden die laufenden Verhandlungen ĂŒber die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens wohl ergĂ€nzen, respektive ĂŒberflĂŒssig machen. Da die USA sich auf die abgeschlossenen FATCA Abkommen beruft und deshalb keine neuen Abkommen fĂŒr nötig erachtet, hat die Schweiz wohl nur die Option auf das FATCA Modell 1 zu wechseln, hier ist aber bei Gesellschaften und Trusts der vollstĂ€ndige Durchblick auf den wirtschaftlichen Berechtigten aufgrund der BeschrĂ€nkung des Reporting auf einen „settlor“ und auf professional gemanagte Trusts nicht möglich. Somit dĂŒrfte die USA ihre Position als verlĂ€sslicher und sicherer Hafen fĂŒr Steuerhinterzieher aus aller Welt noch festigen. In Grossbritannien wird in diesem Windschatten schon heftig diskutiert, wie Trusts kĂŒnftig zu gestalten sind, damit sie nach dem OECD-Standard weiterhin Schutz bieten. Dies mĂŒsste mit prĂ€ziseren Definitionen vermieden werden. Ebenso ermöglichen die festgelegten Untergrenzen fĂŒr eine Reportingpflicht den Missbrauch durch „account splitting“.

Meldepflichtige Finanzinstitute sind neben Banken und anderen Kreditinstitute auch Vermögensverwalter, TreuhĂ€nder (Custodians), Börsenmakler, Fonds / Investmentunternehmer und spezifizierte Versicherungsgesellschaften, die rĂŒckkaufsfĂ€hige VersicherungsvertrĂ€ge oder RentenversicherungsvertrĂ€ge anbieten. Ob ein meldepflichtiges Finanzinstitut vorliegt, ist anhand einer Vielzahl von Kriterien zu bestimmen, da die Verfasser fĂŒr die Bestimmung einen Zirkelschluss benutzen: „Meldepflichtige Finanzinstitute sind solche Finanzinstitute, die keine nichtmeldepflichtigen Finanzinstitute sind“. Dieses kasuistische Vorgehen macht das Regelwerk Ă€hnlich kompliziert wie das FATCA-Modell.

Nichtmeldende Finanzinstitute sind im Prinzip (ausser bei Zahlungen in Zusammenhang mit gewerblichen FinanzaktivitĂ€ten) staatliche RechtstrĂ€ger, internationale Organisationen und Zentralbanken, börsenkotierte Gesellschaften, Altersvorsorgefonds, sonstige RechtstrĂ€ger mit geringem Risiko eines Missbrauches zur Steuerhinterziehung und diejenige, die explizit von der Meldepflicht ausgenommen sind, ausgenommene Organismen fĂŒr die gemeinsame Anlage von Wertpapieren. Hier haben die nationalen Gesetzgeber bei der Festlegung der ausgenommenen Finanzinstitute respektive bei den „ausgenommenen Konten“ einen gewissen Spielraum, dazu findet sich ein Katalog von befreienden Elementen (Vorsorge bis zu einer Grenze von jĂ€hrlichen BeitrĂ€gen von USD 50‘000, SteuerbegĂŒnstigung, Pflicht zur InformationsĂŒbermittlung an die Steuerbehörden, Entnahme an Bedingungen geknĂŒpft, Konto untersteht fĂŒr andere Zwecke als der Altersvorsorge der Aufsicht, Mietkautionskonto, etc.). Hier stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Steuerrecht dies angewendet werden soll.

Automatischen Informationsaustausch (AIA)  - Wie glÀsern werden Schweizer Steuerpflichtige?
Tanz um’s liebe Geld: Wie glĂ€sern werden Schweizer Steuerpflichtige?

Folgende Daten werden von den pflichtigen Finanzinstituten an die eidgenössische Steuerverwaltung gemeldet werden, die diese Daten dann automatisch (im Gegensatz zur heutigen Auskunftserteilung auf Nachfrage hin) ihrem auslĂ€ndischem Äquivalent weiterleitet:
‱ Name, Adresse, AnsĂ€ssigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und –ort
‱ Bei einem RechtstrĂ€ger der Kontoinhaber ist: Name, Adresse, Steuer-identifikationsnummer des RechtstrĂ€gers sowie die Daten aller meldepflichtigen Personen
‱ Kontonummer, Name und gegebenenfalls Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstitutes
‱ Kontostand oder –wert (einschliesslich Barwert oder RĂŒckkaufswert) bei rĂŒckkauffĂ€higen Versicherungs- oder RentenversicherungsvertrĂ€gen zum Ende des Kalenderjahres oder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung
‱ Gesamtbruttoertrag der Zinsen, Dividenden und anderer EinkĂŒnfte
‱ Gesamtbruttoerlöse aus der VerĂ€usserung oder dem RĂŒckkauf der VermögensgegenstĂ€nde

Nach Proklamation der Weissgeldstrategie wollte die Schweiz durch eine konstruktive und aktive Mitarbeit bei der Entwicklung des globalen Standards erreichen, dass der hiesige Finanzplatz gegenĂŒber anderen bedeutsamen FinanzplĂ€tzen keine Wettbewerbsnachteile erleidet. So ist entscheidend, dass FinanzplĂ€tze wie Singapur, Dubai oder die USA diese Standards genauso einhalten mĂŒssen wie die Schweiz und diese nicht durch Vermögensverwaltungsstrukturen wie Trusts umgehen können. Dies bedarf wohl eines starken internationalen Drucks, in erster Linie auf die USA, damit dies erreicht werden kann.

Eine schmerzfreie Bereinigung vergangener Steuerpflichten dĂŒrfte ebenfalls schwierig zu erreichen sein. So bleibt wohl den vergesslichen Personen nur eine schnellstmögliche Selbstanzeige, da die Regelungen fĂŒr Selbstanzeigen vermutlich, je nĂ€her der Informationsaustausch kommt, in den meisten LĂ€ndern eher verschĂ€rft werden. Zudem wird das Nachgeben in dieser Frage bei einem Partner eine Signalwirkung fĂŒr die anderen Verhandlungspartner haben. Die nationalen Vorschriften gegen GeldwĂ€scherei sind qualitativ und quantitativ sehr unterschiedlich, so dass dies Auswirkungen auf die QualitĂ€t der gelieferten Daten haben wird. Durch diesen OECD-Standard wird nicht nur das Bankgeheimnis endgĂŒltig beerdigt, sondern auch die Finanzinstitute zum ErfĂŒllungsgehilfen der Steuerverwaltungen gemacht. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) schĂ€tzt die Kosten fĂŒr die Umsetzung dieses bĂŒrokratischen Monstrums auf zwischen CHF 500 Mio. bis 800 Mio. und die Zeit fĂŒr die Umsetzung auf zwei Jahre. Ob der OECD-Standard tatsĂ€chlich ein globaler Standard wird, bleibt abzuwarten.

So fehlen bei der gemeinsamen ErklĂ€rung zur Annahme des Standards vor allem asiatische und lateinamerikanische Staaten sowie die USA. Hauptinteressenten sind weitgehend verschuldete Industrie- und HochsteuerlĂ€nder, die damit eine Sanierung des Haushaltes erreichen wollen. Um einen wirksamen globalen Standard zu erreichen, mĂŒssten die Entwicklungs- und SchwellenlĂ€nder vermehrt eingebunden werden, ansonsten werden die Vermögen einfach in nicht partizipierende LĂ€nder verlagert werden, respektive die wirtschaftlich Berechtigten werden ihre Residenz in solche LĂ€nder verlagern. Ebenso fehlen Sanktionsmöglichkeiten, deshalb besteht die Gefahr, dass diese Vermögen einfach in andere Bahnen gelenkt werden.

Ruedi Lustenberger tritt nicht mehr an

Wahlen 2015, CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger tritt nicht mehr an.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, steht der Entlebucher CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger fĂŒr die Legislatur 2015–2019 nicht mehr zur VerfĂŒgung.
Der aus Romoos (695 Einwohner) stammende, dort wohnende und arbeitende Schreinermeister prĂ€sidiert den Fach- und Dachverband VSSM praxisorientiert. Dessen Slogan: „Der Schreiner Ihr Macher“ bleibt im GedĂ€chtnis.
Seine Politkarriere startete Lustenberger als Kantonsparlamentarier. Nicht weil er unbedingt Politiker werden wollte, „sondern weil man mich darum bat“. – 1999 wurde er in den Nationalrat gewĂ€hlt. Die Ernennung zum NationalratsprĂ€sidenten 2014 gilt als Krönung seiner politischen Laufbahn. Der Entlebucher zeigte sich stets von der natĂŒrlichen, offenen Seite. Er wirkte nie abgehoben. Dass er ein passionierter JĂ€ger ist, verziehen ihm manche. Denn diese Leidenschaft fĂŒhrte er stets auf seine Herkunft und seine Naturverbundenheit zurĂŒck. – GlaubwĂŒrdig, wie man ihn kennt.



Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen?

Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von TerroranschlĂ€gen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, AnschlĂ€ge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden.

Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr,
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH


Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten RĂ€umen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei VerdachtsfĂ€llen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von TerroranschlĂ€gen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, AnschlĂ€ge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Rot-grĂŒne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer „neuen FichenaffĂ€re“ und von „Orwellschen ZustĂ€nden“ an die Wand. In der nationalrĂ€tlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei „besonderen“, sondern erst bei „ausserordentlichen“ Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spĂ€t ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichtendient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten.

Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der StĂ€nderat zustimmen wird. Denn mehr HĂŒrden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu ĂŒberwachen, braucht es grĂŒnes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrĂ€tlichen Sicherheitsausschusses.

Nachdem wir uns „Schengen“ mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzĂŒberschreitenden KriminalitĂ€t angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmĂ€ssig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und ĂŒber lĂ€ngere Zeit bewacht oder ĂŒberwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe.

Doktor ist er trotzdem

Von Hans Rudolf Wehrli*, Remetschwil

Aus meiner Sicht ist ein UniversitĂ€tsstudium per definitionem keine Voraussetzung fĂŒr einen Volksvertreter in Bern. Erst recht nicht, seit dank der FĂ€cherwahl kaum mehr jemand daran gehindert werden kann, eine Matur zu bestehen. Geradezu lĂ€cherlich wirkt das Aufwiegen des Studiums eines Jungen gegen die Lebenserfahrung eines Alten – erst recht und vor allem in der Politik! Bedenkt man noch, dass „Senior“ und „Senator“ denselben Wortstamm haben bzw. der „Ältestenrat“ als das Gremium der Weisen wĂ€hrend Jahrhunderten die bestimmende Instanz in unzĂ€hligen Gesellschaften und Kommunen war, so ist Maximilian Reimann aufgrund seiner langjĂ€hrigen Erfahrung in beiden Kammern des Bundesparlamentes der bestqualifizierte Nationalrat des Aargaus. Doktor der Jurisprudenz ist er trotzdem.

*Hans Rudolf Wehrli unterrichtete in Deutsch, Englisch und in Geschichte.
Heute verdient der 73-JĂ€hrige ein Zubrot als Werber und Schreiber. Wehrli ist bekennender „tapferer KĂ€mpfer fĂŒr die Windkraft.“

„Moderne Bedrohungen!“


Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von TerroranschlĂ€gen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, AnschlĂ€ge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente. – Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH