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„Moderne Bedrohungen!“


Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschl√§gen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschl√§ge gegen √∂ffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnh√∂fe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente. – Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH

Spannendes Wahljahr im Kanton Z√ľrich (2)

Packend wird das Wahljahr 2015 im Kanton Z√ľrich auch bei den St√§nderatswahlen: Die beiden Sitze von Verena Diener GLP und von Felix Gutzwiller FDP werden frei: F√ľr den Sitz Dieners kandidiert der ehemalige GLP-Pr√§sident und Nationalrat Martin B√§umle. F√ľr den Sitz der Freisinnigen steigt Nationalrat Ruedi Noser ins Rennen. Soweit so gut. – W√§ren da die anderen Parteien nicht. Zum Bespiel die SP: Sie tritt mit einem √ľber die Parteigrenzen hinaus valablen Kandidaten an, indem sie auf Nationalrat Daniel Jositsch setzt. Nicht nur der Professor der Rechtswissenschaft Jositsch, sondern auch Beobachter meinen, seine Chancen seien durchaus intakt. Vor allem aber sagen viele, die GLP habe um Ihren Sitz zu zittern.

Damit die SP mit ihrem Favoriten beim Kampf um den Sitz ins St√∂ckli nicht alleine ist, sorgt auch die SVP f√ľr Unruhe. Auch sie hat moderate Professoren in ihren Reihen und tritt mit dem bisherigen Kantonsrat und – ebenfalls wie Jositsch – Rechtswissenschaftler Hans-Ueli Vogt an. Lange hat die SVP mit diesem Entscheid zugewartet. Dies, nachdem Rita Fuhrer gegen√ľber wahlen.ch bereits vor Monaten erkl√§rt hatte, sie werde nicht mehr auf’s politische Podest zur√ľckkehren. Doch nun ist es soweit. Und damit Strategen wissen, wohin der Wind weht, liess Vogt vor einiger Zeit gegen√ľber der NZZ verlauten, er habe im Rahmen des Wahlkampfes nicht im Sinn, sich gegen√ľber den Freisinnigen zu verbeugen, aber „es w√§re sicher sch√∂n, wenn wir in jenen Fragen, in denen wir √ľbereinstimmen, einen gemeinsamen Wahlkampf betreiben k√∂nnten.“ – Wir werden sehen. Der zweite Wahlgang findet √ľbrigens am 29. November 2015 statt.

Spannendes Wahljahr im Kanton Z√ľrich (1)

2015 wird im Kanton Z√ľrich zu einem spannenden Wahljahr wie lange nicht mehr: Den Auftakt bilden die Regierungsratswahlen am 12. April. Von der SP treten der bisherige Mario Fehr zusammen mit seiner nicht mit ihm verwandten Namensvetterin Jacqueline Fehr, Nationalr√§tin, an. Beide sollen die beiden Sitze der SP nach dem R√ľcktritt Regine Aepplis verteidigen.

Auch f√ľr die FDP wird es spannend. Sie will den freiwerdenden Sitz von Finanzdirektorin Ursula Gut durch Carmen Walker Sp√§h f√ľr sich behalten. – Zusammen mit Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger.

Die CVP steigt mit Silvia Steiner, „Staatsanw√§ltin, Mutter, Politikerin“, ins Rennen. Die 56j√§hrige Juristin soll den vor vier Jahren verlorenen Sitz von Hans Hollenstein zur√ľckerobern. Mit Ihrer Kandidatur k√§mpft sie auch gegen ihren heutigen Chef, den Justizdirektor der Gr√ľnen, Martin Graf, an. Ihre Wahlchancen werden aufgrund der Schlagzeilen w√§hrend der vergangenen vier Jahre √ľber die F√ľhrung dieses Departementes als intakt beurteilt.

Auf eine Kandidatur aus eigenen Reihen verzichtet die GLP. Sie gibt auch keine Wahlempfehlung ab. – Es spielen also einige¬†Z√ľnglein an der Waage – und die SVP h√§lt sich – sieht man von den von ihr nicht ungewohnten Pl√§nkelein etwa gegen die FDP ab – bescheiden zur√ľck. Dabei ist sie mit ihren Bisherigen, Baudirektor Markus K√§gi und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker gut positioniert und t√§te – vor allem auch im Hinblick auf die St√§nderatswahlen – gut daran, die beiden Kandidaturen der Freisinnigen offen zu unterst√ľtzen (s. Teil 2).

Ein zweiter Wahlgang ist absehbar. Termin ist der 14. Juni 2015.
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