BDP – Martin Landolt ein sinkender Stern?

Ein Kommentar von Walter Ostermeier

Zu einer Union zwischen BDP und CVP kommt es nicht. So hat die BDP-Basis gegen den Willen des Präsidiums entschieden. Was signalisieren die befragten Mitglieder mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der präsidialen Bestrebung? Sie wollen  keinen zweiten Blocher und auch keinen Blender. Denn das Nein zur CVP-BDP-Fraktion ist auch ein Nein zu Polemik und Polarisierung seitens Parteiführung. – Die Basis hat genug.  Ob Landolt dieses Signal nach dem ersten Amtsjahr überhaupt registriert, ist fraglich.  

Wer sich in Reihen der BDP umhört, weiss: Von vielen Mitgliedern wird ihr Parteilotse als Spitzenvertreter wahrgenommen, der die Seiten wechselt wie ein Chamäleon die Farbe.  Martin Landolt sei  ein sinkender Stern, heisst es. Als erstes ist nun die von ihm anvisierte Union von CVP und BDP vom Tisch.

Es dürfte interessant sein, welche Kurven die Sternschnuppe noch schlägt, bevor sie endgültig auf dem Boden zerschellt. Denn genau das, was Landoldt seinen ehemaligen Parteifreunden vorwirft, zelebriert er nun seit bald einem Jahr selber:  Er schimpft, verunglimpft, übt sich in hetzerischer Rhetorik und versucht sich als Selbstdarsteller.

Nachdem die BDP-Basis in einer Vernehmlassung offenbar wenig Begeisterung für die CVP-BDP-Union gezeigt hatte, entschied sich die Parteileitung vorzeitig gegen ein Zusammenrücken. Die Geschäftsleitung der BDP teilte dem CVP-Präsidium mit, dass das Projekt einer Union mit einer gemeinsamen Bundeshausfraktion nicht weiterverfolgt werde. Eine BDP interne Vernehmlassung habe ergeben, dass die Bildung einer gemeinsamen Fraktion keine ausreichende Mehrheit finde, liess die CVP verlauten.

Diese bedauert den Entscheid. Eine Union hätte die Zusammenarbeit in der politischen Mitte gestärkt. Die Frage, welche Mitte damit gemeint ist, liess die CVP offen. Wo ist die  Mitte-Position einer Partei  einzunehmen, die von sich behauptet, für die Stabilität und Lösungsfindung in der schweizerischen Politik unverzichtbar zu sein? Eine konkrete Antwort tut not. Mehr denn je!

Doch die BDP-Basis hätte sie gerne verbindlich vernommen. Nun hat sie abgewinkt. Dabei hatte CVP-Präsident Christophe Darbellay noch vor einem Monat einen „wichtigen Schritt“ auf nationaler Ebene angekündigt. Für die BDP sei das offenbar „ein zu grosser Sprung“, lässt er sich nun in der Mitteilung vom Freitag voriger Woche zitieren.

Seit Jahren im Gespräch

Eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien ist seit Jahren ein Thema. Dabei betonten ihre Exponenten zwar stets, dass eine Fusion trotz politischer Nähe nicht zur Debatte stehe. Eine Allianz in irgendeiner Form schien sich jedoch aufzudrängen. – Die SP hatte eine solche 2011 sogar zur Bedingung für die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gemacht.

An der Ausgangslage hat sich inzwischen nicht viel geändert: Die Wahlchancen der BDP-Bundesrätin sind schon aus arithmetischen Gründen grösser, wenn sie auch die CVP vertritt. Die CVP wiederum dürfte sich Hoffnungen machen auf eine Doppelvertretung im Bundesrat, wenn sie mit der BDP eine Allianz bildet.

Dazu wird es nun nicht kommen. Ganz getrennte Wege gehen die beiden Parteien aber dennoch nicht. Für die Nationalratswahlen in einem Jahr wollen sie in mehreren Kantonen Listenverbindungen abschliessen. Wie es danach weitergeht, soll nach den Wahlen entschieden werden. – Wir sind gespannt!

Ein Gedanke zu „BDP – Martin Landolt ein sinkender Stern?“

  1. Diesen Kommentar zu den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der BDP und der CVP finde ich spitze. Es trifft genau das Denken der Basis. Auch dürfte der Bundesratssitz von Widmer-Schlumpf somit vom Tisch sein.

    Diesen Blog werde ich sicher weiter empfehlen.

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