Kategorie-Archiv: Asyl

Hier finden Sie Themen zur Asylpolitik in der Schweiz.

Brief an Sommaruga

SVP-Delegierte unterzeichnen Brief an die Adresse von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Die Delegierten der SVP haben am 4. Juli 2015 in Kerns einen Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga unterzeichnet. Darin äussern sie sich besorgt „über die Haltung des Bundesrates und insbesondere von Ihnen als Bundespräsidentin.“ – Trotz dem JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ tue der Bundesrat nichts. Er unterwerfe sich dem Diktat der EU. Die Landesregierung sei bereit, „die Souveränität der Schweiz aufzugeben.“ Die SVP fordert die Justizministerin auf, Gegensteuer zu geben. „Die Schweizer Grenzen sind wieder eigenständig zu kontrollieren, illegale Personen umgehend abzuweisen“, lautet eine von sechs Forderungen an sie. Ausgangslage und Wahlkampfthemen an der SVP-Delegiertenversammlung in Kerrns OW

Bilderbuchstart!

Monika Simmler, SP, SG - Bilderbuchstart einer Polit-Karriere! Ihre politische Karriere startete Monika Simmler als 17-jährige Kantonsschülerin bei den Jungsozialisten. Heute präsidiert die Juristin die SP des Kantons St. Gallen und sitzt im Vorstand massgebender kantonaler Verbände. In der Stadt St.Galler Legislative sammelt sie seit 2012 erste Erfahrungen als Parlamentarierin. Nun möchte die wissenschaftliche Mitarbeiterin am „Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie“ an der HSG ihre politische Karriere als Nationalrätin fortsetzen. Zum Interview mit Monika Simmler, Nationalratskandidatin SP SG

„Nähe zum Volk“

„Nähe zum Volk“ angesagt! - Nationalrat Toni Brunner kandidiert als St. Galler StänderatFür Nationalrat und SVP-Präsident Toni Brunner stellt „die Nähe zum Volk“ ein wesentlicher Bestandteil zum Wahlkampf 2015 dar. Der St. Galler Landwirt kandidiert im Ostschweizer Grenzkanton – neben Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (Präsident des Gewerkschaftsbundes, SP) auch als Ständerat. Im ersten Anlauf, 2011, hat er den Sprung ins Stöckli nicht geschafft. In Sachen Listenverbindungen ist seine Partei gegenüber den anderen bürgerlichen offen. Wie im Aargau gebe es noch weitere Kantone, wo solche Verbindungen Sinn machten, betont der Parteipräsident gegenüber wahlen.ch. – Brunner zum Wahlkampf 2015, zu Parteiengeplänkel, Listenverbindungen und den Verzögerungen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Zum Beitrag mit Toni Brunner

Die Zweck-Ehe der CVP

alt=„Die CVP geht durch die Listenverbindung mit FDP und SVP eine Zweck-Ehe ein!“ – Der Aargauer CVP-Präsident Markus Zemp hofft damit den neuen 16. Sitz im Nationalrat zu Gunsten der CVP zu erobern. Der Nationalrat bis 2011 äussert sich zu Prioritäten, Zielsetzungen und Stärken seiner Mitte-Partei und macht deutlich, von welchen Parteien sich die CVP ganz klar abgrenzen will. Auch in der Legislatur 2015–2019. Zum Interview