Kategorie-Archiv: Beiträge

Hier äussern sich die Kandidatinnen und Kandidaten zu ihren politischen Schwerpunkt-Themen.

EVP setzt auf Lilian Studer

Wahlen 2015 Zum Interview mit Lilian Studer vom 15. Mai 2015 in Wildegg: Die EVP überzeugt durch Taten und persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern.Lilian Studer will die Aargauer EVP im Nationalrat „durch Sachpolitik überzeugen.“ Die Kandidatin präsidiert die EVP-Fraktion im Aargauer Grossrat. Im Interview äussert sie sich zur Listenverbindung mit der bdp und glp. – Rein rechnerisch verspricht sich ihre Partei damit eine bessere Ausgangslage als durch einen Schulterschluss mit der grossen CVP. Lilian Studer zu Erfahrungen, Schwerpunkten sowie ihren Auftritten im Wahljahr 2015. Zum Videobeitrag

Spannendes Wahljahr im Kanton Zürich (3)

Dass das Wahljahr 2015 im Kanton Zürich nicht bloss bei den Regierungsrats-, sondern auch bei den Ständeratswahlen (siehe Teile 1 und 2) spannend ist und vielleicht sogar in der Geschichte als besonderes hervorgehoben wird, dafür sorgt auch Roger Köppel.

Ein Kommentar von Cyrill Wyss

Der im März 50 Jahre alt werdende Vater von drei Kindern, Journalist und Verleger der Weltwoche will künftig nicht nur über das Schweizer Polit-Geschehen schreiben, diskutieren oder Vorträge halten, sondern proaktiv mitgestalten. Dass er am 18. Oktober als SVP-Nationalrat gewählt wird, ist wahrscheinlich. Wenn dem so ist, was kann er verändern?

Roger Köppel kandidiert als SVP-Nationalrat (Bild: Philipp Zinniker)
Mitgestalten ist gefragt: Verleger und CR der Weltwoche Roger Köppel , Nationalratskandidat 2015.

So wahrscheinlich seine Wahl, so unwahrscheinlich ist, dass ihm als Parlamentarier eine blühende Politkarriere zu Füssen liegt. Denn Köppel ist kein Wasserträger, der wie eine Windfahne einfach ein- oder ausgefahren werden kann. Dennoch hat er sich entschieden, in die Reihen der SVP einzutreten. Weshalb er nicht – wie etwa Thomas Minder – als Einzelkämpfer in die Polit-Arena steigt, mag er sich gut überlegt haben. – Roger Köppel als Parteisoldat? Warum nicht?

Und die SVP? Wird sie sich an seine selbstsichere Art, seine stilsicheren und differenziert gestalteten Interpretationen gewöhnen können? Wie verhalten sich die Hartgesottenen in den eigenen Reihen, wenn Köppel seine Meinung sagt und plötzlich Argumente einbringt, die niemand berücksichtigt hat? Wie verhält sich der Neugewählte, wenn er völlig unerwartet und hautnah erlebt, wie es hinter den Kulissen der Polit-Bühnen so zu und her geht? Glaubt er tatsächlich, sich da behaupten zu können? Vor allem in Fragen, wo es um die Wurst geht. Dann nämlich, wenn in eigenen Reihen auf einmal gemetzelt statt geschmeichelt wird? Frei nach dem Motto: Jeder gegen jeden, und einer über allen!

Die Kunst der Politik besteht darin, Mehrheiten zu bilden. Eigene Interessen mit jenen anderer zu verbinden. Allein so ist es möglich, Forderungen in politische Vorstösse umzuwandeln. Nur so, mit der eigenen Fraktion sowie mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen im Rücken, werden Vorstösse in den Räten mehrheitsfähig. Das sind die Regeln. Wer sie nicht oder zu wenig beherrscht, der scheitert. Selbst als vielgepriesene Galionsfigur. Das lehrt die Geschichte. Roger Köppel kennt diese Regeln als Journalist. Was sie für den einzelnen Politiker im Alltag konkret bedeuten, wird er nach dem 18. Oktober erfahren. – Angenommen, er wird als Zürcher SVP-Nationalrat gewählt.

Ruedi Lustenberger tritt nicht mehr an

Wahlen 2015, CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger tritt nicht mehr an.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, steht der Entlebucher CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger für die Legislatur 2015–2019 nicht mehr zur Verfügung.
Der aus Romoos (695 Einwohner) stammende, dort wohnende und arbeitende Schreinermeister präsidiert den Fach- und Dachverband VSSM praxisorientiert. Dessen Slogan: „Der Schreiner Ihr Macher“ bleibt im Gedächtnis.
Seine Politkarriere startete Lustenberger als Kantonsparlamentarier. Nicht weil er unbedingt Politiker werden wollte, „sondern weil man mich darum bat“. – 1999 wurde er in den Nationalrat gewählt. Die Ernennung zum Nationalratspräsidenten 2014 gilt als Krönung seiner politischen Laufbahn. Der Entlebucher zeigte sich stets von der natürlichen, offenen Seite. Er wirkte nie abgehoben. Dass er ein passionierter Jäger ist, verziehen ihm manche. Denn diese Leidenschaft führte er stets auf seine Herkunft und seine Naturverbundenheit zurück. – Glaubwürdig, wie man ihn kennt.



Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen?

Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden.

Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr,
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH


Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten Räumen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei Verdachtsfällen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Rot-grüne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer „neuen Fichenaffäre“ und von „Orwellschen Zuständen“ an die Wand. In der nationalrätlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei „besonderen“, sondern erst bei „ausserordentlichen“ Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spät ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichtendient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten.

Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der Ständerat zustimmen wird. Denn mehr Hürden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu überwachen, braucht es grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses.

Nachdem wir uns „Schengen“ mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmässig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe.

Doktor ist er trotzdem

Von Hans Rudolf Wehrli*, Remetschwil

Aus meiner Sicht ist ein Universitätsstudium per definitionem keine Voraussetzung für einen Volksvertreter in Bern. Erst recht nicht, seit dank der Fächerwahl kaum mehr jemand daran gehindert werden kann, eine Matur zu bestehen. Geradezu lächerlich wirkt das Aufwiegen des Studiums eines Jungen gegen die Lebenserfahrung eines Alten – erst recht und vor allem in der Politik! Bedenkt man noch, dass „Senior“ und „Senator“ denselben Wortstamm haben bzw. der „Ältestenrat“ als das Gremium der Weisen während Jahrhunderten die bestimmende Instanz in unzähligen Gesellschaften und Kommunen war, so ist Maximilian Reimann aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in beiden Kammern des Bundesparlamentes der bestqualifizierte Nationalrat des Aargaus. Doktor der Jurisprudenz ist er trotzdem.

*Hans Rudolf Wehrli unterrichtete in Deutsch, Englisch und in Geschichte.
Heute verdient der 73-Jährige ein Zubrot als Werber und Schreiber. Wehrli ist bekennender „tapferer Kämpfer für die Windkraft.“