Kategorie-Archiv: Beiträge

Hier äussern sich die Kandidatinnen und Kandidaten zu ihren politischen Schwerpunkt-Themen.

Ruedi Lustenberger tritt nicht mehr an

Wahlen 2015, CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger tritt nicht mehr an.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, steht der Entlebucher CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger für die Legislatur 2015–2019 nicht mehr zur Verfügung.
Der aus Romoos (695 Einwohner) stammende, dort wohnende und arbeitende Schreinermeister präsidiert den Fach- und Dachverband VSSM praxisorientiert. Dessen Slogan: „Der Schreiner Ihr Macher“ bleibt im Gedächtnis.
Seine Politkarriere startete Lustenberger als Kantonsparlamentarier. Nicht weil er unbedingt Politiker werden wollte, „sondern weil man mich darum bat“. – 1999 wurde er in den Nationalrat gewählt. Die Ernennung zum Nationalratspräsidenten 2014 gilt als Krönung seiner politischen Laufbahn. Der Entlebucher zeigte sich stets von der natürlichen, offenen Seite. Er wirkte nie abgehoben. Dass er ein passionierter Jäger ist, verziehen ihm manche. Denn diese Leidenschaft führte er stets auf seine Herkunft und seine Naturverbundenheit zurück. – Glaubwürdig, wie man ihn kennt.



Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen?

Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden.

Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr,
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH


Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten Räumen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei Verdachtsfällen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Rot-grüne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer „neuen Fichenaffäre“ und von „Orwellschen Zuständen“ an die Wand. In der nationalrätlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei „besonderen“, sondern erst bei „ausserordentlichen“ Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spät ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichtendient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten.

Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der Ständerat zustimmen wird. Denn mehr Hürden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu überwachen, braucht es grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses.

Nachdem wir uns „Schengen“ mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmässig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe.

Doktor ist er trotzdem

Von Hans Rudolf Wehrli*, Remetschwil

Aus meiner Sicht ist ein Universitätsstudium per definitionem keine Voraussetzung für einen Volksvertreter in Bern. Erst recht nicht, seit dank der Fächerwahl kaum mehr jemand daran gehindert werden kann, eine Matur zu bestehen. Geradezu lächerlich wirkt das Aufwiegen des Studiums eines Jungen gegen die Lebenserfahrung eines Alten – erst recht und vor allem in der Politik! Bedenkt man noch, dass „Senior“ und „Senator“ denselben Wortstamm haben bzw. der „Ältestenrat“ als das Gremium der Weisen während Jahrhunderten die bestimmende Instanz in unzähligen Gesellschaften und Kommunen war, so ist Maximilian Reimann aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in beiden Kammern des Bundesparlamentes der bestqualifizierte Nationalrat des Aargaus. Doktor der Jurisprudenz ist er trotzdem.

*Hans Rudolf Wehrli unterrichtete in Deutsch, Englisch und in Geschichte.
Heute verdient der 73-Jährige ein Zubrot als Werber und Schreiber. Wehrli ist bekennender „tapferer Kämpfer für die Windkraft.“

„Moderne Bedrohungen!“


Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente. – Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH

Spannendes Wahljahr im Kanton Zürich (1)

2015 wird im Kanton Zürich zu einem spannenden Wahljahr wie lange nicht mehr: Den Auftakt bilden die Regierungsratswahlen am 12. April. Von der SP treten der bisherige Mario Fehr zusammen mit seiner nicht mit ihm verwandten Namensvetterin Jacqueline Fehr, Nationalrätin, an. Beide sollen die beiden Sitze der SP nach dem Rücktritt Regine Aepplis verteidigen.

Auch für die FDP wird es spannend. Sie will den freiwerdenden Sitz von Finanzdirektorin Ursula Gut durch Carmen Walker Späh für sich behalten. – Zusammen mit Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger.

Die CVP steigt mit Silvia Steiner, „Staatsanwältin, Mutter, Politikerin“, ins Rennen. Die 56jährige Juristin soll den vor vier Jahren verlorenen Sitz von Hans Hollenstein zurückerobern. Mit Ihrer Kandidatur kämpft sie auch gegen ihren heutigen Chef, den Justizdirektor der Grünen, Martin Graf, an. Ihre Wahlchancen werden aufgrund der Schlagzeilen während der vergangenen vier Jahre über die Führung dieses Departementes als intakt beurteilt.

Auf eine Kandidatur aus eigenen Reihen verzichtet die GLP. Sie gibt auch keine Wahlempfehlung ab. – Es spielen also einige Zünglein an der Waage – und die SVP hält sich – sieht man von den von ihr nicht ungewohnten Plänkelein etwa gegen die FDP ab – bescheiden zurück. Dabei ist sie mit ihren Bisherigen, Baudirektor Markus Kägi und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker gut positioniert und täte – vor allem auch im Hinblick auf die Ständeratswahlen – gut daran, die beiden Kandidaturen der Freisinnigen offen zu unterstützen (s. Teil 2).

Ein zweiter Wahlgang ist absehbar. Termin ist der 14. Juni 2015.
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