Kategorie-Archiv: Demokratie

Sommersession 2017 – ¬ęIn puncto‚Ķ Kindsk√∂pfe¬Ľ – Der Kommentar zum Abstimmungsverhalten

Bildlegende:Kommentar zur Sommersession 2017 von CVP-Pr√§sidenten Gerhard Pfister: ¬ęIn puncto‚Ķ Kindsk√∂pfe¬Ľ
Der Nationalrat lieferte während der Sommersession wieder einmal den Beweis, dass es auch in der Politik nicht immer nur um das sachlich Richtige, sondern auch um Eitelkeiten, Profilierungsneurosen und Neid geht.
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Berner Freisinnige koalieren f√ľr b√ľrgerliche Regierung!

Bildlegende - Philippe M√ľller, Bern, FDP-Regierungsratskandidat 2018Die FDP des Kantons Bern wird in einer b√ľrgerlichen Allianz mit BDP, EDU und SVP zu den Regierungsratswahlen 2018 antreten: „Ziel ist die Verteidigung des FDP-Sitzes sowie der Erhalt der b√ľrgerlichen Mehrheit in der Berner Regierung“, hiess es an der Delegiertenversammlung vom 31. Mai 2017 im Stadtberner Hotel National. Die Kantonalpartei will in den kommenden zehn Monaten, n√§mlich im Hinblick auf Gesamterneuerungswahlen vom 25. M√§rz 2018, alles daran setzen, diese Ziele zu erreichen. Ausserdem w√§hlten die Delegierten Philippe M√ľller, den 53-j√§hrigen Ingenieur-Agronom, F√ľrsprecher und Grossrat aus Bern, als Regierungsratskandidat 2018. M√ľller soll Nachfolger seines aus dem Exekutiv-Amt scheidenden Parteikollegen Hans-J√ľrg K√§ser werden.

Walliser wählen Oskar Freysinger als Staatsrat ab

Bildlegende:  Oskar Freysinger ist im Walklis als Staatsrat nicht mehr gefragt.Die Walliser W√§hlerinnen und W√§hlern haben SVP-Staatsrat Oskar Freysinger im zweiten Wahlgang abgew√§hlt. – Regierungsr√§te abw√§hlen ist im Alpenkanton un√ľblich. Letztmals kam dies vor 80 Jahren vor. – Freysinger macht dem Freisinnigen Fr√©d√©ric Favre Platz. Erfolgreich gehen die CVP und die SP aus dem Kampf um die Sitze in der Regierung hervor. Walliser w√§hlen Oskar Freysinger als Staatsrat ab weiterlesen

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Abstimmung 12. Februar 2017 – die Resultate:
‚ÄĘ Deutliches Nein zur Unternehmenssteuerreform III, Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 √ľber steuerliche Massnahmen zur St√§rkung der Wettbewerbsf√§higkeit des Unternehmensstandorts Schweiz
‚ÄĘ Ja zur erleichterten Einb√ľrgerung, Bundesbeschluss vom 30. September 2016 √ľber die erleichterte Einb√ľrgerung von Personen der dritten Ausl√§ndergeneration
‚ÄĘ Ja zum Nationalstrassenfonds, Bundesbeschluss vom 30. September 2016 √ľber die Schaffung eines Fonds f√ľr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr Nationalstrassenfonds
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