Kategorie-Archiv: Demokratie

War No-Billag mehrheitsfähig?
Sieg der Traditionalisten!

    Die Abstimmungsresultate vom 4. März 2018 im Überblick:
  • Deutliches Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021
  • Deutliches Nein zur Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (Abschaffung der Billag-Gebühren)
  • Kurzkommentar zur abgeschmetterten No-Billag-Initiative von Cyrill Wyss: Wenn am Abstimmungssonntag des 4. März 2018 Traditionalismus als Geisteshaltung jener Kreise zu verstehen ist, die einerseits an Traditionen sowie Selbstverständnissen festhalten, und die andererseits Neuerungen wie sie etwa im Leben der Mitglieder unserer Wissens- und Informationsgesellschaft folgewirksam zu Tage treten, eher skeptisch, ja negativ, teils mit Drohfingern gegenüberstehen, so muss das deutliche Ja zu den Zwangsgebühren für staatlich verordneten Radio- und Fernsehkonsum als ein Sieg der Traditionalisten gewertet werden. War No-Billag mehrheitsfähig?
    Sieg der Traditionalisten!
    weiterlesen

    Thomas Aeschi neuer SVP-Fraktionspräsident

    Bildlegende:Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist neuer SVP-Fraktionspräsident und somit Nachfolger von Adrian Amstutz.
    Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist neuer SVP-Fraktionspräsident. Der Nachfolger von Adrian Amstutz gehört seit 2011 der SVP-Fraktion an.

    Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist neuer SVP-Fraktionspräsident. Der Nachfolger von Adrian Amstutz gehört seit 2011 der SVP-Fraktion an. Seit April 2016 ist er zudem Vizepräsident der SVP Schweiz und seit 2015 Kantonalpräsident der SVP Zug. Thomas Aeschi ist Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und der Finanzkommission sowie Präsident der EU/EFTA-Delegation des Parlaments. Von Beruf ist er Unternehmensberater.

    Beat Walti neuer FDP-Fraktionspräsident

    Bildlegende: Nationalrat Beat Walti ist FDP-Fraktionspräsident
    Der Zürcher Nationalrat Beat Walti wird neuer FDP-Fraktionspräsident, dies teilt die Partei in einem Communiqué mit.

    Der Nachfolger von Ignazio Cassis gehört seit 2014 dem Nationalrat an. Er präsidierte während acht Jahren die FDP Zürich und ist seit Beginn der Legislatur Vize-Präsident der Fraktion auf Bundesebene. Seit der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat hatte er das Präsidium ad interim inne. Das Vize-Präsidium wird am 28. November neu besetzt

    Schweizer Perlen

    Bildlegende: Kommentar von CVP-Präsidenten Gerhard Pfister: «Wo ist es weltweit für Ausländer oder Investoren am einfachsten...?»
    Was denken Sie, wo ist es weltweit für Ausländer oder Investoren am einfachsten, ein innovatives Unternehmen mit hoher Wertschöpfung zu kaufen? In den USA, in Grossbritannien, in der EU, oder in Singapur? Falsch: in der Schweiz. Wir sind aber nicht einfach liberaler als andere Länder. Wir sind nur naiver. Bis jetzt.

    Ein Kommentar von CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister, Zug
    Schweizer Perlen weiterlesen

    Parteienfinanzierung –
    «Transparenz klingt immer gut.»

    Bildlegende:Kommentar von CVP-Präsidenten Gerhard Pfister: «Transparenz klingt immer gut.»
    Diese Woche wurde eine knapp zustande gekommene Initiative eingereicht, die die Finanzierung der Parteien transparent machen will. Würde diese angenommen, wäre dies das Ende des Milizsystems und der Beginn der staatlichen Parteienfinanzierung.

    Ein Kommentar von CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister, Zug
    Parteienfinanzierung –
    «Transparenz klingt immer gut.»
    weiterlesen