Kategorie-Archiv: Demokratie

KĂ€mpfer „gegen schleichenden EU-Beitritt“

Christoph Blocher wirbt fĂŒr sein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“Der KĂ€mpfer „gegen den schleichenden EU-Beitritt“ – FĂŒr Christoph Blocher ist das Wahljahr 2015 das erste in seiner 50-jĂ€hrigen Politkarrriere, in dem er nicht selber kandidiert. – Ausgenommen seine vier Jahre als Mitglied der schweizerischen Landesregierung. – Dennoch ist er mit seiner Fraktion unterwegs und wirbt fĂŒr sein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“. Von MĂŒdigkeit ist nichts zu spĂŒren, wenn er sich unter die Leute mischt. Im Interview mit wahlen.ch Ă€ussert sich Christoph Blocher zum Stand der Dinge und sagt, weshalb die automatische VertragsĂŒbernahme im Wahlkampf 2015 kaum Thema ist.
Zum Interview mit Christoph Blocher

Luzerner Regierung ist komplett

10.05.2015-red. Im zweiten Wahlgang haben die Luzerner StimmbĂŒrger den Regierungsrat fĂŒr die Legislatur 2015-2019 komplettiert. Sie wĂ€hlten den bisherigen parteilosen Marcel Schwerzmann mit 65’708 Stimmen sowie Paul Winiker von der SVP mit 54’500 Stimmen. Nicht gewĂ€hlt wurde die Kandiatin der SP, Felicitas Zopfi. Sie erzielte 37’154 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,1 Prozent. – Bereits im ersten Wahlgang gewĂ€hlt worden sind die beiden Vertreter der CVP, Guido Graf und Reto Wyss, sowie Robert KĂŒng von der FDP.

ZĂŒrcher und Luzerner Wahlen zeigen Richtungswechsel
wy. Die Resultate bei den Kantonalen Wahlen in ZĂŒrich und Luzern gelten als Gradmesser fĂŒr die Eidgenössischen Wahlen 2015. Sie deuten darauf hin, wo die Musik ab 18. Oktober in Bundesbern spielen wird: Wird die FDP dort auch Sitze von GrĂŒnen, GrĂŒnliberalen oder gar von der BDP besetzen können? Und die CVP? Kann sie tatsĂ€chlich froh sein, wenn sie zusammen mit der EVP ihre FraktionsstĂ€rke behalten kann? Welches Nachspiel hat das Steuerabenteuer in den Reihen der SP, so dass Genossinnen und Genossen mit SpitzensalĂ€ren als Bewohner von Luxuswohnungen eine Überraschung erleben? – Fragen ĂŒber Fragen.

Sicher scheint, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben genug von wohlklingenden AbsichtserklĂ€rungen und knallharten Vorschriften, bei denen sie am Ende die Rechnung zu zahlen haben. Ob Asylwesen, Energiewende, Gesundheitpolitik oder MobilitĂ€t: Teure Auflagen und neue Nachbarn, damit die Schweiz vorbildhaft dasteht und damit sich gewisse Politikerinnen und Politiker als WĂ€chterinnen und WĂ€chter einer tugendhaften Lebens- und Verhaltensweise ins Rampenlicht stellen können? Nicht mit mir, scheinen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in den Abstimmungskantonen gesagt zu haben.

Nun liegt es an den GewĂ€hlten, RĂŒckhalt zu zeigen, statt zu plĂ€nkeln oder gegen Gesinnungsfreunde zu intrigieren. Denn die Resultate sprechen fĂŒr sich. Wer versteht sie zu deuten? Gefragt scheinen Bekenntnisse und Zielsetzungen zu sein, die tatsĂ€chlich etwas mit den Anliegen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern sowie etwas mit ihrem Alltag und ihrem Wohlbefinden zu tun haben. Wohltönende AbsichtserklĂ€rungen von Gesundheits, Sozial- und Ökolobbyisten oder eigenwillige politische Auslegungen auf Verwaltungs- und Regierungsebene scheinen da weniger gefragt.

So oder so: Hier und dort dĂŒrften die Resultate aus Luzern und ZĂŒrich zu denken geben. Vor allem aber in gewissen Parteilagern dĂŒrften im Hinblick auf die Strategien zu den Eidgenössischen Wahlen 2015 gewisse Korrekturen vorgenommen werden. GebetsmĂŒhlenartig Slogans aus der Vergangenheit zu Ă€ussern oder sich auf Schwarz-Weiss-Malerei zu beschrĂ€nken, genĂŒgt den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern offensichtlich nicht mehr. Die von freisinniger Seite erzielten Resultate legen diesbezĂŒglich deutlich mehr als einen Achtungserfolg an den Tag.

Spannendes Wahljahr im Kanton ZĂŒrich (3)

Dass das Wahljahr 2015 im Kanton ZĂŒrich nicht bloss bei den Regierungsrats-, sondern auch bei den StĂ€nderatswahlen (siehe Teile 1 und 2) spannend ist und vielleicht sogar in der Geschichte als besonderes hervorgehoben wird, dafĂŒr sorgt auch Roger Köppel.

Ein Kommentar von Cyrill Wyss

Der im MĂ€rz 50 Jahre alt werdende Vater von drei Kindern, Journalist und Verleger der Weltwoche will kĂŒnftig nicht nur ĂŒber das Schweizer Polit-Geschehen schreiben, diskutieren oder VortrĂ€ge halten, sondern proaktiv mitgestalten. Dass er am 18. Oktober als SVP-Nationalrat gewĂ€hlt wird, ist wahrscheinlich. Wenn dem so ist, was kann er verĂ€ndern?

Roger Köppel kandidiert als SVP-Nationalrat (Bild: Philipp Zinniker)
Mitgestalten ist gefragt: Verleger und CR der Weltwoche Roger Köppel , Nationalratskandidat 2015.

So wahrscheinlich seine Wahl, so unwahrscheinlich ist, dass ihm als Parlamentarier eine blĂŒhende Politkarriere zu FĂŒssen liegt. Denn Köppel ist kein WassertrĂ€ger, der wie eine Windfahne einfach ein- oder ausgefahren werden kann. Dennoch hat er sich entschieden, in die Reihen der SVP einzutreten. Weshalb er nicht – wie etwa Thomas Minder – als EinzelkĂ€mpfer in die Polit-Arena steigt, mag er sich gut ĂŒberlegt haben. – Roger Köppel als Parteisoldat? Warum nicht?

Und die SVP? Wird sie sich an seine selbstsichere Art, seine stilsicheren und differenziert gestalteten Interpretationen gewöhnen können? Wie verhalten sich die Hartgesottenen in den eigenen Reihen, wenn Köppel seine Meinung sagt und plötzlich Argumente einbringt, die niemand berĂŒcksichtigt hat? Wie verhĂ€lt sich der NeugewĂ€hlte, wenn er völlig unerwartet und hautnah erlebt, wie es hinter den Kulissen der Polit-BĂŒhnen so zu und her geht? Glaubt er tatsĂ€chlich, sich da behaupten zu können? Vor allem in Fragen, wo es um die Wurst geht. Dann nĂ€mlich, wenn in eigenen Reihen auf einmal gemetzelt statt geschmeichelt wird? Frei nach dem Motto: Jeder gegen jeden, und einer ĂŒber allen!

Die Kunst der Politik besteht darin, Mehrheiten zu bilden. Eigene Interessen mit jenen anderer zu verbinden. Allein so ist es möglich, Forderungen in politische Vorstösse umzuwandeln. Nur so, mit der eigenen Fraktion sowie mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen im RĂŒcken, werden Vorstösse in den RĂ€ten mehrheitsfĂ€hig. Das sind die Regeln. Wer sie nicht oder zu wenig beherrscht, der scheitert. Selbst als vielgepriesene Galionsfigur. Das lehrt die Geschichte. Roger Köppel kennt diese Regeln als Journalist. Was sie fĂŒr den einzelnen Politiker im Alltag konkret bedeuten, wird er nach dem 18. Oktober erfahren. – Angenommen, er wird als ZĂŒrcher SVP-Nationalrat gewĂ€hlt.

AIA – wie glĂ€sern werden Schweizer Steuerpflichtige?

Wenn das Parlament zustimmt und weitere mögliche politische HĂŒrden genommen sind, tritt 2018 der grenzĂŒberschreitende Automatische Informationsaustausch (AIA) in Kraft. So, wie es der Bundesrat Ende 2014 beschlossen hat. – Was bedeutet dieser automatische Datenaustausch der Schweiz mit den USA, der EU sowie ihren Mitglied-Staaten fĂŒr Steuerpflichtige? Worauf sollte bei der Schaffung des gesetzlichen Basis dazu geachtet werden? Und: Wie glĂ€sern werden die steuerpflichtigen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Schweiz dadurch?

Antworten und Überlegungen dazu von Michael Hasler, TreuhĂ€nder mit eidg. Fachausweis sowie zugelassener Revisionsexperte RAB, Basel

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 der Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung ĂŒber den automatischen Informationsaustauch in Steuersachen zugestimmt. Diese von der OECD in Anlehnung an das amerikanische FATCA Modell 1 entwickelte Vereinbarung, die grenzĂŒberschreitende Steuerhinterziehung verhindern soll, wird massgebend fĂŒr die kĂŒnftige EinfĂŒhrung des grenzĂŒberschreitenden automatischen Informationsaustauschs sein. DafĂŒr muss in der Schweiz noch die gesetzliche Basis geschaffen werden und mit Partnerstaaten Abkommen ausgehandelt werden. Falls Parlament und allenfalls die Stimmberechtigten zustimmen, wĂŒrde im 2017 mit der Erhebung der Daten begonnen werden und im 2018 der erste Datenaustausch stattfinden. Dieser ehrgeizige Fahrplan des Bundesrates ist mit dem Druck der G-20 Staaten und der EinfĂŒhrung des erstmaligen Datentransfers im 2017 durch die EU (mit Ausnahme Österreichs, das erst im 2018 folgt) zu erklĂ€ren.

Was die auszutauschenden finanziellen Informationen anbelangt, soll der Standard umfassend (inkl. Trusts) sein. Basis fĂŒr die Erfassung steuerpflichtiger Personen sollen die nationalen GeldwĂ€schereivorschriften zur Identifikation von Vertragsparteien und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter sein. Der Mustervertrag basiert auf Gegenseitigkeit und sieht vor, dass die ĂŒbermittelten Informationen ausschliesslich dem von den beiden Partnern vereinbarten Zweck dienen dĂŒrfen. Vertraulichkeit und Datenschutz ist ebenso vorgesehen. Die Einheitlichkeit soll durch einen gemeinsamen Reporting Standard, ein Modellabkommen zwischen zwei Staaten, einem Auslegungskommentar sowie Basisdaten einer Informatiklösung als Hilfestellung fĂŒr die Behörden sichergestellt werden. Eine ÜberprĂŒfung durch die von den G-20 Staaten beauftragten Institution Global Forum soll die effektive Umsetzung der Standards sicherstellen.

Im Vordergrund bei der Umsetzung fĂŒr die Schweiz stehen zuerst die EU und ihre MitgliedslĂ€nder sowie die USA. Daneben werden Staaten mit engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen prioritĂ€r behandelt. Der Bundesrat hat festgehalten, dass Lösungen fĂŒr Fragen der Vergangenheitsregularisierung (z.B. strafbefreiende Selbstanzeigen oder Abgeltungssteuer) und des Marktzutrittes in den Verhandlungen zu fordern und anzustreben sind. Die diesbezĂŒglichen Verhandlungen mit der EU werden die laufenden Verhandlungen ĂŒber die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens wohl ergĂ€nzen, respektive ĂŒberflĂŒssig machen. Da die USA sich auf die abgeschlossenen FATCA Abkommen beruft und deshalb keine neuen Abkommen fĂŒr nötig erachtet, hat die Schweiz wohl nur die Option auf das FATCA Modell 1 zu wechseln, hier ist aber bei Gesellschaften und Trusts der vollstĂ€ndige Durchblick auf den wirtschaftlichen Berechtigten aufgrund der BeschrĂ€nkung des Reporting auf einen „settlor“ und auf professional gemanagte Trusts nicht möglich. Somit dĂŒrfte die USA ihre Position als verlĂ€sslicher und sicherer Hafen fĂŒr Steuerhinterzieher aus aller Welt noch festigen. In Grossbritannien wird in diesem Windschatten schon heftig diskutiert, wie Trusts kĂŒnftig zu gestalten sind, damit sie nach dem OECD-Standard weiterhin Schutz bieten. Dies mĂŒsste mit prĂ€ziseren Definitionen vermieden werden. Ebenso ermöglichen die festgelegten Untergrenzen fĂŒr eine Reportingpflicht den Missbrauch durch „account splitting“.

Meldepflichtige Finanzinstitute sind neben Banken und anderen Kreditinstitute auch Vermögensverwalter, TreuhĂ€nder (Custodians), Börsenmakler, Fonds / Investmentunternehmer und spezifizierte Versicherungsgesellschaften, die rĂŒckkaufsfĂ€hige VersicherungsvertrĂ€ge oder RentenversicherungsvertrĂ€ge anbieten. Ob ein meldepflichtiges Finanzinstitut vorliegt, ist anhand einer Vielzahl von Kriterien zu bestimmen, da die Verfasser fĂŒr die Bestimmung einen Zirkelschluss benutzen: „Meldepflichtige Finanzinstitute sind solche Finanzinstitute, die keine nichtmeldepflichtigen Finanzinstitute sind“. Dieses kasuistische Vorgehen macht das Regelwerk Ă€hnlich kompliziert wie das FATCA-Modell.

Nichtmeldende Finanzinstitute sind im Prinzip (ausser bei Zahlungen in Zusammenhang mit gewerblichen FinanzaktivitĂ€ten) staatliche RechtstrĂ€ger, internationale Organisationen und Zentralbanken, börsenkotierte Gesellschaften, Altersvorsorgefonds, sonstige RechtstrĂ€ger mit geringem Risiko eines Missbrauches zur Steuerhinterziehung und diejenige, die explizit von der Meldepflicht ausgenommen sind, ausgenommene Organismen fĂŒr die gemeinsame Anlage von Wertpapieren. Hier haben die nationalen Gesetzgeber bei der Festlegung der ausgenommenen Finanzinstitute respektive bei den „ausgenommenen Konten“ einen gewissen Spielraum, dazu findet sich ein Katalog von befreienden Elementen (Vorsorge bis zu einer Grenze von jĂ€hrlichen BeitrĂ€gen von USD 50‘000, SteuerbegĂŒnstigung, Pflicht zur InformationsĂŒbermittlung an die Steuerbehörden, Entnahme an Bedingungen geknĂŒpft, Konto untersteht fĂŒr andere Zwecke als der Altersvorsorge der Aufsicht, Mietkautionskonto, etc.). Hier stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Steuerrecht dies angewendet werden soll.

Automatischen Informationsaustausch (AIA)  - Wie glÀsern werden Schweizer Steuerpflichtige?
Tanz um’s liebe Geld: Wie glĂ€sern werden Schweizer Steuerpflichtige?

Folgende Daten werden von den pflichtigen Finanzinstituten an die eidgenössische Steuerverwaltung gemeldet werden, die diese Daten dann automatisch (im Gegensatz zur heutigen Auskunftserteilung auf Nachfrage hin) ihrem auslĂ€ndischem Äquivalent weiterleitet:
‱ Name, Adresse, AnsĂ€ssigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und –ort
‱ Bei einem RechtstrĂ€ger der Kontoinhaber ist: Name, Adresse, Steuer-identifikationsnummer des RechtstrĂ€gers sowie die Daten aller meldepflichtigen Personen
‱ Kontonummer, Name und gegebenenfalls Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstitutes
‱ Kontostand oder –wert (einschliesslich Barwert oder RĂŒckkaufswert) bei rĂŒckkauffĂ€higen Versicherungs- oder RentenversicherungsvertrĂ€gen zum Ende des Kalenderjahres oder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung
‱ Gesamtbruttoertrag der Zinsen, Dividenden und anderer EinkĂŒnfte
‱ Gesamtbruttoerlöse aus der VerĂ€usserung oder dem RĂŒckkauf der VermögensgegenstĂ€nde

Nach Proklamation der Weissgeldstrategie wollte die Schweiz durch eine konstruktive und aktive Mitarbeit bei der Entwicklung des globalen Standards erreichen, dass der hiesige Finanzplatz gegenĂŒber anderen bedeutsamen FinanzplĂ€tzen keine Wettbewerbsnachteile erleidet. So ist entscheidend, dass FinanzplĂ€tze wie Singapur, Dubai oder die USA diese Standards genauso einhalten mĂŒssen wie die Schweiz und diese nicht durch Vermögensverwaltungsstrukturen wie Trusts umgehen können. Dies bedarf wohl eines starken internationalen Drucks, in erster Linie auf die USA, damit dies erreicht werden kann.

Eine schmerzfreie Bereinigung vergangener Steuerpflichten dĂŒrfte ebenfalls schwierig zu erreichen sein. So bleibt wohl den vergesslichen Personen nur eine schnellstmögliche Selbstanzeige, da die Regelungen fĂŒr Selbstanzeigen vermutlich, je nĂ€her der Informationsaustausch kommt, in den meisten LĂ€ndern eher verschĂ€rft werden. Zudem wird das Nachgeben in dieser Frage bei einem Partner eine Signalwirkung fĂŒr die anderen Verhandlungspartner haben. Die nationalen Vorschriften gegen GeldwĂ€scherei sind qualitativ und quantitativ sehr unterschiedlich, so dass dies Auswirkungen auf die QualitĂ€t der gelieferten Daten haben wird. Durch diesen OECD-Standard wird nicht nur das Bankgeheimnis endgĂŒltig beerdigt, sondern auch die Finanzinstitute zum ErfĂŒllungsgehilfen der Steuerverwaltungen gemacht. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) schĂ€tzt die Kosten fĂŒr die Umsetzung dieses bĂŒrokratischen Monstrums auf zwischen CHF 500 Mio. bis 800 Mio. und die Zeit fĂŒr die Umsetzung auf zwei Jahre. Ob der OECD-Standard tatsĂ€chlich ein globaler Standard wird, bleibt abzuwarten.

So fehlen bei der gemeinsamen ErklĂ€rung zur Annahme des Standards vor allem asiatische und lateinamerikanische Staaten sowie die USA. Hauptinteressenten sind weitgehend verschuldete Industrie- und HochsteuerlĂ€nder, die damit eine Sanierung des Haushaltes erreichen wollen. Um einen wirksamen globalen Standard zu erreichen, mĂŒssten die Entwicklungs- und SchwellenlĂ€nder vermehrt eingebunden werden, ansonsten werden die Vermögen einfach in nicht partizipierende LĂ€nder verlagert werden, respektive die wirtschaftlich Berechtigten werden ihre Residenz in solche LĂ€nder verlagern. Ebenso fehlen Sanktionsmöglichkeiten, deshalb besteht die Gefahr, dass diese Vermögen einfach in andere Bahnen gelenkt werden.

Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen?

Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von TerroranschlĂ€gen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, AnschlĂ€ge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden.

Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr,
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH


Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten RĂ€umen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei VerdachtsfĂ€llen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von TerroranschlĂ€gen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, AnschlĂ€ge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Rot-grĂŒne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer „neuen FichenaffĂ€re“ und von „Orwellschen ZustĂ€nden“ an die Wand. In der nationalrĂ€tlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei „besonderen“, sondern erst bei „ausserordentlichen“ Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spĂ€t ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichtendient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten.

Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der StĂ€nderat zustimmen wird. Denn mehr HĂŒrden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu ĂŒberwachen, braucht es grĂŒnes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrĂ€tlichen Sicherheitsausschusses.

Nachdem wir uns „Schengen“ mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzĂŒberschreitenden KriminalitĂ€t angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmĂ€ssig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und ĂŒber lĂ€ngere Zeit bewacht oder ĂŒberwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe.