Kategorie-Archiv: Demokratie

Symposium Liberal International

FDP, Doris Fiala, Anne Brasseur, Sir Graham Watson, Liberal InternationalGemeinsamer Kampf für Freiheit, Demokratie und Toleranz in Europa! Auf Initiative von Nationalrätin Doris Fiala ist die FDP wieder Mitglied beim Weltverband der Liberalen, Liberal International. Im Namen ihrer Partei initiierte die Präsidentin der Schweizer Delegation im Europarat ein internationales Symposium. Dieses stiess im Kreis des Weltverbandes auf reges Interesse. Aussenminister Didier Burkhalter widmete sich in seiner Rede dem Thema «Freiheit und Verantwortung als Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit». Zum Beitrag über das internationale Symposium «Liberalismus – Visionen für unsere Zukunft!» Die schriftliche Fassung der Ansprache von Aussenminister Didier Burkhalter finden Sie hier

Abstimmungswochenende 14. Juni 2015

Resultate vom Abstimmungswochenende 14. Juni 2015

  • Ja zur Präimplantationsdiagnostik (Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes)
  • Knappes Ja (3700 Stimmen oder 50.08%) zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG)
  • Klares Nein zur Erbschaftssteuerreform
  • Nein zur Stipendieninitiative

  • Statements der Parteien
    GRÜNE – Geldadel gewinnt die Schlacht…
    CVP – Volk will keine Erbschaftssteuer…
    SVP – Abfuhr für linke Verstaatlichungs–…
    SP – Das Problem der wachsenden Ungleichheit…
    FDP – Erfolgreicher Abstimmungssonntag…
    EDU – EDU unterstützt Referendum gegen revidiertes FMedG
    EVP – Nur ein Referendum kann das Tor zur Selektion…

    „Nähe zum Volk“

    „Nähe zum Volk“ angesagt! - Nationalrat Toni Brunner kandidiert als St. Galler StänderatFür Nationalrat und SVP-Präsident Toni Brunner stellt „die Nähe zum Volk“ ein wesentlicher Bestandteil zum Wahlkampf 2015 dar. Der St. Galler Landwirt kandidiert im Ostschweizer Grenzkanton – neben Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (Präsident des Gewerkschaftsbundes, SP) auch als Ständerat. Im ersten Anlauf, 2011, hat er den Sprung ins Stöckli nicht geschafft. In Sachen Listenverbindungen ist seine Partei gegenüber den anderen bürgerlichen offen. Wie im Aargau gebe es noch weitere Kantone, wo solche Verbindungen Sinn machten, betont der Parteipräsident gegenüber wahlen.ch. – Brunner zum Wahlkampf 2015, zu Parteiengeplänkel, Listenverbindungen und den Verzögerungen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
    Zum Beitrag mit Toni Brunner

    Kämpfer „gegen schleichenden EU-Beitritt“

    Christoph Blocher wirbt für sein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“Der Kämpfer „gegen den schleichenden EU-Beitritt“ – Für Christoph Blocher ist das Wahljahr 2015 das erste in seiner 50-jährigen Politkarrriere, in dem er nicht selber kandidiert. – Ausgenommen seine vier Jahre als Mitglied der schweizerischen Landesregierung. – Dennoch ist er mit seiner Fraktion unterwegs und wirbt für sein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“. Von Müdigkeit ist nichts zu spüren, wenn er sich unter die Leute mischt. Im Interview mit wahlen.ch äussert sich Christoph Blocher zum Stand der Dinge und sagt, weshalb die automatische Vertragsübernahme im Wahlkampf 2015 kaum Thema ist.
    Zum Interview mit Christoph Blocher

    Luzerner Regierung ist komplett

    10.05.2015-red. Im zweiten Wahlgang haben die Luzerner Stimmbürger den Regierungsrat für die Legislatur 2015-2019 komplettiert. Sie wählten den bisherigen parteilosen Marcel Schwerzmann mit 65’708 Stimmen sowie Paul Winiker von der SVP mit 54’500 Stimmen. Nicht gewählt wurde die Kandiatin der SP, Felicitas Zopfi. Sie erzielte 37’154 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,1 Prozent. – Bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sind die beiden Vertreter der CVP, Guido Graf und Reto Wyss, sowie Robert Küng von der FDP.

    Zürcher und Luzerner Wahlen zeigen Richtungswechsel
    wy. Die Resultate bei den Kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern gelten als Gradmesser für die Eidgenössischen Wahlen 2015. Sie deuten darauf hin, wo die Musik ab 18. Oktober in Bundesbern spielen wird: Wird die FDP dort auch Sitze von Grünen, Grünliberalen oder gar von der BDP besetzen können? Und die CVP? Kann sie tatsächlich froh sein, wenn sie zusammen mit der EVP ihre Fraktionsstärke behalten kann? Welches Nachspiel hat das Steuerabenteuer in den Reihen der SP, so dass Genossinnen und Genossen mit Spitzensalären als Bewohner von Luxuswohnungen eine Überraschung erleben? – Fragen über Fragen.

    Sicher scheint, die Bürgerinnen und Bürger haben genug von wohlklingenden Absichtserklärungen und knallharten Vorschriften, bei denen sie am Ende die Rechnung zu zahlen haben. Ob Asylwesen, Energiewende, Gesundheitpolitik oder Mobilität: Teure Auflagen und neue Nachbarn, damit die Schweiz vorbildhaft dasteht und damit sich gewisse Politikerinnen und Politiker als Wächterinnen und Wächter einer tugendhaften Lebens- und Verhaltensweise ins Rampenlicht stellen können? Nicht mit mir, scheinen die Bürgerinnen und Bürger in den Abstimmungskantonen gesagt zu haben.

    Nun liegt es an den Gewählten, Rückhalt zu zeigen, statt zu plänkeln oder gegen Gesinnungsfreunde zu intrigieren. Denn die Resultate sprechen für sich. Wer versteht sie zu deuten? Gefragt scheinen Bekenntnisse und Zielsetzungen zu sein, die tatsächlich etwas mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern sowie etwas mit ihrem Alltag und ihrem Wohlbefinden zu tun haben. Wohltönende Absichtserklärungen von Gesundheits, Sozial- und Ökolobbyisten oder eigenwillige politische Auslegungen auf Verwaltungs- und Regierungsebene scheinen da weniger gefragt.

    So oder so: Hier und dort dürften die Resultate aus Luzern und Zürich zu denken geben. Vor allem aber in gewissen Parteilagern dürften im Hinblick auf die Strategien zu den Eidgenössischen Wahlen 2015 gewisse Korrekturen vorgenommen werden. Gebetsmühlenartig Slogans aus der Vergangenheit zu äussern oder sich auf Schwarz-Weiss-Malerei zu beschränken, genügt den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht mehr. Die von freisinniger Seite erzielten Resultate legen diesbezüglich deutlich mehr als einen Achtungserfolg an den Tag.