Kategorie-Archiv: Demokratie

„Nähe zum Volk“

„Nähe zum Volk“ angesagt! - Nationalrat Toni Brunner kandidiert als St. Galler StänderatFür Nationalrat und SVP-Präsident Toni Brunner stellt „die Nähe zum Volk“ ein wesentlicher Bestandteil zum Wahlkampf 2015 dar. Der St. Galler Landwirt kandidiert im Ostschweizer Grenzkanton – neben Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (Präsident des Gewerkschaftsbundes, SP) auch als Ständerat. Im ersten Anlauf, 2011, hat er den Sprung ins Stöckli nicht geschafft. In Sachen Listenverbindungen ist seine Partei gegenüber den anderen bürgerlichen offen. Wie im Aargau gebe es noch weitere Kantone, wo solche Verbindungen Sinn machten, betont der Parteipräsident gegenüber wahlen.ch. – Brunner zum Wahlkampf 2015, zu Parteiengeplänkel, Listenverbindungen und den Verzögerungen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
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Kämpfer „gegen schleichenden EU-Beitritt“

Christoph Blocher wirbt für sein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“Der Kämpfer „gegen den schleichenden EU-Beitritt“ – Für Christoph Blocher ist das Wahljahr 2015 das erste in seiner 50-jährigen Politkarrriere, in dem er nicht selber kandidiert. – Ausgenommen seine vier Jahre als Mitglied der schweizerischen Landesregierung. – Dennoch ist er mit seiner Fraktion unterwegs und wirbt für sein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“. Von Müdigkeit ist nichts zu spüren, wenn er sich unter die Leute mischt. Im Interview mit wahlen.ch äussert sich Christoph Blocher zum Stand der Dinge und sagt, weshalb die automatische Vertragsübernahme im Wahlkampf 2015 kaum Thema ist.
Zum Interview mit Christoph Blocher

Luzerner Regierung ist komplett

10.05.2015-red. Im zweiten Wahlgang haben die Luzerner Stimmbürger den Regierungsrat für die Legislatur 2015-2019 komplettiert. Sie wählten den bisherigen parteilosen Marcel Schwerzmann mit 65’708 Stimmen sowie Paul Winiker von der SVP mit 54’500 Stimmen. Nicht gewählt wurde die Kandiatin der SP, Felicitas Zopfi. Sie erzielte 37’154 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,1 Prozent. – Bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sind die beiden Vertreter der CVP, Guido Graf und Reto Wyss, sowie Robert Küng von der FDP.

Zürcher und Luzerner Wahlen zeigen Richtungswechsel
wy. Die Resultate bei den Kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern gelten als Gradmesser für die Eidgenössischen Wahlen 2015. Sie deuten darauf hin, wo die Musik ab 18. Oktober in Bundesbern spielen wird: Wird die FDP dort auch Sitze von Grünen, Grünliberalen oder gar von der BDP besetzen können? Und die CVP? Kann sie tatsächlich froh sein, wenn sie zusammen mit der EVP ihre Fraktionsstärke behalten kann? Welches Nachspiel hat das Steuerabenteuer in den Reihen der SP, so dass Genossinnen und Genossen mit Spitzensalären als Bewohner von Luxuswohnungen eine Überraschung erleben? – Fragen über Fragen.

Sicher scheint, die Bürgerinnen und Bürger haben genug von wohlklingenden Absichtserklärungen und knallharten Vorschriften, bei denen sie am Ende die Rechnung zu zahlen haben. Ob Asylwesen, Energiewende, Gesundheitpolitik oder Mobilität: Teure Auflagen und neue Nachbarn, damit die Schweiz vorbildhaft dasteht und damit sich gewisse Politikerinnen und Politiker als Wächterinnen und Wächter einer tugendhaften Lebens- und Verhaltensweise ins Rampenlicht stellen können? Nicht mit mir, scheinen die Bürgerinnen und Bürger in den Abstimmungskantonen gesagt zu haben.

Nun liegt es an den Gewählten, Rückhalt zu zeigen, statt zu plänkeln oder gegen Gesinnungsfreunde zu intrigieren. Denn die Resultate sprechen für sich. Wer versteht sie zu deuten? Gefragt scheinen Bekenntnisse und Zielsetzungen zu sein, die tatsächlich etwas mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern sowie etwas mit ihrem Alltag und ihrem Wohlbefinden zu tun haben. Wohltönende Absichtserklärungen von Gesundheits, Sozial- und Ökolobbyisten oder eigenwillige politische Auslegungen auf Verwaltungs- und Regierungsebene scheinen da weniger gefragt.

So oder so: Hier und dort dürften die Resultate aus Luzern und Zürich zu denken geben. Vor allem aber in gewissen Parteilagern dürften im Hinblick auf die Strategien zu den Eidgenössischen Wahlen 2015 gewisse Korrekturen vorgenommen werden. Gebetsmühlenartig Slogans aus der Vergangenheit zu äussern oder sich auf Schwarz-Weiss-Malerei zu beschränken, genügt den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht mehr. Die von freisinniger Seite erzielten Resultate legen diesbezüglich deutlich mehr als einen Achtungserfolg an den Tag.

Spannendes Wahljahr im Kanton Zürich (3)

Dass das Wahljahr 2015 im Kanton Zürich nicht bloss bei den Regierungsrats-, sondern auch bei den Ständeratswahlen (siehe Teile 1 und 2) spannend ist und vielleicht sogar in der Geschichte als besonderes hervorgehoben wird, dafür sorgt auch Roger Köppel.

Ein Kommentar von Cyrill Wyss

Der im März 50 Jahre alt werdende Vater von drei Kindern, Journalist und Verleger der Weltwoche will künftig nicht nur über das Schweizer Polit-Geschehen schreiben, diskutieren oder Vorträge halten, sondern proaktiv mitgestalten. Dass er am 18. Oktober als SVP-Nationalrat gewählt wird, ist wahrscheinlich. Wenn dem so ist, was kann er verändern?

Roger Köppel kandidiert als SVP-Nationalrat (Bild: Philipp Zinniker)
Mitgestalten ist gefragt: Verleger und CR der Weltwoche Roger Köppel , Nationalratskandidat 2015.

So wahrscheinlich seine Wahl, so unwahrscheinlich ist, dass ihm als Parlamentarier eine blühende Politkarriere zu Füssen liegt. Denn Köppel ist kein Wasserträger, der wie eine Windfahne einfach ein- oder ausgefahren werden kann. Dennoch hat er sich entschieden, in die Reihen der SVP einzutreten. Weshalb er nicht – wie etwa Thomas Minder – als Einzelkämpfer in die Polit-Arena steigt, mag er sich gut überlegt haben. – Roger Köppel als Parteisoldat? Warum nicht?

Und die SVP? Wird sie sich an seine selbstsichere Art, seine stilsicheren und differenziert gestalteten Interpretationen gewöhnen können? Wie verhalten sich die Hartgesottenen in den eigenen Reihen, wenn Köppel seine Meinung sagt und plötzlich Argumente einbringt, die niemand berücksichtigt hat? Wie verhält sich der Neugewählte, wenn er völlig unerwartet und hautnah erlebt, wie es hinter den Kulissen der Polit-Bühnen so zu und her geht? Glaubt er tatsächlich, sich da behaupten zu können? Vor allem in Fragen, wo es um die Wurst geht. Dann nämlich, wenn in eigenen Reihen auf einmal gemetzelt statt geschmeichelt wird? Frei nach dem Motto: Jeder gegen jeden, und einer über allen!

Die Kunst der Politik besteht darin, Mehrheiten zu bilden. Eigene Interessen mit jenen anderer zu verbinden. Allein so ist es möglich, Forderungen in politische Vorstösse umzuwandeln. Nur so, mit der eigenen Fraktion sowie mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen im Rücken, werden Vorstösse in den Räten mehrheitsfähig. Das sind die Regeln. Wer sie nicht oder zu wenig beherrscht, der scheitert. Selbst als vielgepriesene Galionsfigur. Das lehrt die Geschichte. Roger Köppel kennt diese Regeln als Journalist. Was sie für den einzelnen Politiker im Alltag konkret bedeuten, wird er nach dem 18. Oktober erfahren. – Angenommen, er wird als Zürcher SVP-Nationalrat gewählt.

AIA – wie gläsern werden Schweizer Steuerpflichtige?

Wenn das Parlament zustimmt und weitere mögliche politische Hürden genommen sind, tritt 2018 der grenzüberschreitende Automatische Informationsaustausch (AIA) in Kraft. So, wie es der Bundesrat Ende 2014 beschlossen hat. – Was bedeutet dieser automatische Datenaustausch der Schweiz mit den USA, der EU sowie ihren Mitglied-Staaten für Steuerpflichtige? Worauf sollte bei der Schaffung des gesetzlichen Basis dazu geachtet werden? Und: Wie gläsern werden die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger der Schweiz dadurch?

Antworten und Überlegungen dazu von Michael Hasler, Treuhänder mit eidg. Fachausweis sowie zugelassener Revisionsexperte RAB, Basel

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 der Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustauch in Steuersachen zugestimmt. Diese von der OECD in Anlehnung an das amerikanische FATCA Modell 1 entwickelte Vereinbarung, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindern soll, wird massgebend für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustauschs sein. Dafür muss in der Schweiz noch die gesetzliche Basis geschaffen werden und mit Partnerstaaten Abkommen ausgehandelt werden. Falls Parlament und allenfalls die Stimmberechtigten zustimmen, würde im 2017 mit der Erhebung der Daten begonnen werden und im 2018 der erste Datenaustausch stattfinden. Dieser ehrgeizige Fahrplan des Bundesrates ist mit dem Druck der G-20 Staaten und der Einführung des erstmaligen Datentransfers im 2017 durch die EU (mit Ausnahme Österreichs, das erst im 2018 folgt) zu erklären.

Was die auszutauschenden finanziellen Informationen anbelangt, soll der Standard umfassend (inkl. Trusts) sein. Basis für die Erfassung steuerpflichtiger Personen sollen die nationalen Geldwäschereivorschriften zur Identifikation von Vertragsparteien und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter sein. Der Mustervertrag basiert auf Gegenseitigkeit und sieht vor, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich dem von den beiden Partnern vereinbarten Zweck dienen dürfen. Vertraulichkeit und Datenschutz ist ebenso vorgesehen. Die Einheitlichkeit soll durch einen gemeinsamen Reporting Standard, ein Modellabkommen zwischen zwei Staaten, einem Auslegungskommentar sowie Basisdaten einer Informatiklösung als Hilfestellung für die Behörden sichergestellt werden. Eine Überprüfung durch die von den G-20 Staaten beauftragten Institution Global Forum soll die effektive Umsetzung der Standards sicherstellen.

Im Vordergrund bei der Umsetzung für die Schweiz stehen zuerst die EU und ihre Mitgliedsländer sowie die USA. Daneben werden Staaten mit engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen prioritär behandelt. Der Bundesrat hat festgehalten, dass Lösungen für Fragen der Vergangenheitsregularisierung (z.B. strafbefreiende Selbstanzeigen oder Abgeltungssteuer) und des Marktzutrittes in den Verhandlungen zu fordern und anzustreben sind. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit der EU werden die laufenden Verhandlungen über die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens wohl ergänzen, respektive überflüssig machen. Da die USA sich auf die abgeschlossenen FATCA Abkommen beruft und deshalb keine neuen Abkommen für nötig erachtet, hat die Schweiz wohl nur die Option auf das FATCA Modell 1 zu wechseln, hier ist aber bei Gesellschaften und Trusts der vollständige Durchblick auf den wirtschaftlichen Berechtigten aufgrund der Beschränkung des Reporting auf einen „settlor“ und auf professional gemanagte Trusts nicht möglich. Somit dürfte die USA ihre Position als verlässlicher und sicherer Hafen für Steuerhinterzieher aus aller Welt noch festigen. In Grossbritannien wird in diesem Windschatten schon heftig diskutiert, wie Trusts künftig zu gestalten sind, damit sie nach dem OECD-Standard weiterhin Schutz bieten. Dies müsste mit präziseren Definitionen vermieden werden. Ebenso ermöglichen die festgelegten Untergrenzen für eine Reportingpflicht den Missbrauch durch „account splitting“.

Meldepflichtige Finanzinstitute sind neben Banken und anderen Kreditinstitute auch Vermögensverwalter, Treuhänder (Custodians), Börsenmakler, Fonds / Investmentunternehmer und spezifizierte Versicherungsgesellschaften, die rückkaufsfähige Versicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge anbieten. Ob ein meldepflichtiges Finanzinstitut vorliegt, ist anhand einer Vielzahl von Kriterien zu bestimmen, da die Verfasser für die Bestimmung einen Zirkelschluss benutzen: „Meldepflichtige Finanzinstitute sind solche Finanzinstitute, die keine nichtmeldepflichtigen Finanzinstitute sind“. Dieses kasuistische Vorgehen macht das Regelwerk ähnlich kompliziert wie das FATCA-Modell.

Nichtmeldende Finanzinstitute sind im Prinzip (ausser bei Zahlungen in Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten) staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen und Zentralbanken, börsenkotierte Gesellschaften, Altersvorsorgefonds, sonstige Rechtsträger mit geringem Risiko eines Missbrauches zur Steuerhinterziehung und diejenige, die explizit von der Meldepflicht ausgenommen sind, ausgenommene Organismen für die gemeinsame Anlage von Wertpapieren. Hier haben die nationalen Gesetzgeber bei der Festlegung der ausgenommenen Finanzinstitute respektive bei den „ausgenommenen Konten“ einen gewissen Spielraum, dazu findet sich ein Katalog von befreienden Elementen (Vorsorge bis zu einer Grenze von jährlichen Beiträgen von USD 50‘000, Steuerbegünstigung, Pflicht zur Informationsübermittlung an die Steuerbehörden, Entnahme an Bedingungen geknüpft, Konto untersteht für andere Zwecke als der Altersvorsorge der Aufsicht, Mietkautionskonto, etc.). Hier stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Steuerrecht dies angewendet werden soll.

Automatischen Informationsaustausch (AIA)  - Wie gläsern werden Schweizer Steuerpflichtige?
Tanz um’s liebe Geld: Wie gläsern werden Schweizer Steuerpflichtige?

Folgende Daten werden von den pflichtigen Finanzinstituten an die eidgenössische Steuerverwaltung gemeldet werden, die diese Daten dann automatisch (im Gegensatz zur heutigen Auskunftserteilung auf Nachfrage hin) ihrem ausländischem Äquivalent weiterleitet:
• Name, Adresse, Ansässigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und –ort
• Bei einem Rechtsträger der Kontoinhaber ist: Name, Adresse, Steuer-identifikationsnummer des Rechtsträgers sowie die Daten aller meldepflichtigen Personen
• Kontonummer, Name und gegebenenfalls Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstitutes
• Kontostand oder –wert (einschliesslich Barwert oder Rückkaufswert) bei rückkauffähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen zum Ende des Kalenderjahres oder zum Zeitpunkt der Kontoauflösung
• Gesamtbruttoertrag der Zinsen, Dividenden und anderer Einkünfte
• Gesamtbruttoerlöse aus der Veräusserung oder dem Rückkauf der Vermögensgegenstände

Nach Proklamation der Weissgeldstrategie wollte die Schweiz durch eine konstruktive und aktive Mitarbeit bei der Entwicklung des globalen Standards erreichen, dass der hiesige Finanzplatz gegenüber anderen bedeutsamen Finanzplätzen keine Wettbewerbsnachteile erleidet. So ist entscheidend, dass Finanzplätze wie Singapur, Dubai oder die USA diese Standards genauso einhalten müssen wie die Schweiz und diese nicht durch Vermögensverwaltungsstrukturen wie Trusts umgehen können. Dies bedarf wohl eines starken internationalen Drucks, in erster Linie auf die USA, damit dies erreicht werden kann.

Eine schmerzfreie Bereinigung vergangener Steuerpflichten dürfte ebenfalls schwierig zu erreichen sein. So bleibt wohl den vergesslichen Personen nur eine schnellstmögliche Selbstanzeige, da die Regelungen für Selbstanzeigen vermutlich, je näher der Informationsaustausch kommt, in den meisten Ländern eher verschärft werden. Zudem wird das Nachgeben in dieser Frage bei einem Partner eine Signalwirkung für die anderen Verhandlungspartner haben. Die nationalen Vorschriften gegen Geldwäscherei sind qualitativ und quantitativ sehr unterschiedlich, so dass dies Auswirkungen auf die Qualität der gelieferten Daten haben wird. Durch diesen OECD-Standard wird nicht nur das Bankgeheimnis endgültig beerdigt, sondern auch die Finanzinstitute zum Erfüllungsgehilfen der Steuerverwaltungen gemacht. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) schätzt die Kosten für die Umsetzung dieses bürokratischen Monstrums auf zwischen CHF 500 Mio. bis 800 Mio. und die Zeit für die Umsetzung auf zwei Jahre. Ob der OECD-Standard tatsächlich ein globaler Standard wird, bleibt abzuwarten.

So fehlen bei der gemeinsamen Erklärung zur Annahme des Standards vor allem asiatische und lateinamerikanische Staaten sowie die USA. Hauptinteressenten sind weitgehend verschuldete Industrie- und Hochsteuerländer, die damit eine Sanierung des Haushaltes erreichen wollen. Um einen wirksamen globalen Standard zu erreichen, müssten die Entwicklungs- und Schwellenländer vermehrt eingebunden werden, ansonsten werden die Vermögen einfach in nicht partizipierende Länder verlagert werden, respektive die wirtschaftlich Berechtigten werden ihre Residenz in solche Länder verlagern. Ebenso fehlen Sanktionsmöglichkeiten, deshalb besteht die Gefahr, dass diese Vermögen einfach in andere Bahnen gelenkt werden.