Kategorie-Archiv: Demokratie

Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen?

Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden.

Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr,
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH


Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten Räumen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei Verdachtsfällen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Rot-grüne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer „neuen Fichenaffäre“ und von „Orwellschen Zuständen“ an die Wand. In der nationalrätlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei „besonderen“, sondern erst bei „ausserordentlichen“ Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spät ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichtendient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten.

Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der Ständerat zustimmen wird. Denn mehr Hürden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu überwachen, braucht es grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses.

Nachdem wir uns „Schengen“ mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmässig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe.

BDP – Martin Landolt ein sinkender Stern?

Ein Kommentar von Walter Ostermeier

Zu einer Union zwischen BDP und CVP kommt es nicht. So hat die BDP-Basis gegen den Willen des Präsidiums entschieden. Was signalisieren die befragten Mitglieder mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der präsidialen Bestrebung? Sie wollen  keinen zweiten Blocher und auch keinen Blender. Denn das Nein zur CVP-BDP-Fraktion ist auch ein Nein zu Polemik und Polarisierung seitens Parteiführung. – Die Basis hat genug.  Ob Landolt dieses Signal nach dem ersten Amtsjahr überhaupt registriert, ist fraglich.  

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8’000 demonstrierten gegen Ecopop

Rund 8000 Personen haben am 1. November auf dem Berner Bundesplatz  gegen die Ecopop-Initiative demonstriert. Sie folgten dem Ruf der SP,  der Grünen, der Gewerkschaften, der MigrantInnen- und Jugend-Organisationen sowie jenem von Studierenden und von  Kulturschaffenden.

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Nein zur Demontage des demokratischen Systems

Behaupten die Initianten „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ zu Recht,  ihr Begehren  mache eine transparente und demokratische Wahl überhaupt erst möglich? – Ein Beitrag von Matthias Jauslin, Grossrat, Präsident FDP.Die Liberalen Aargau.

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FDP setzt auf Freiheit und Fortschritt

FDP eröffnet den Wahlkampf 2015 mit einem grossen Parteifest in Zug.
Mit der „FDP-Zukunftsstrategie für die Schweiz“ die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückerobern.

Die Freisinnigen haben den Wahlkampf 2015 mit einem Parteifest eröffnet. „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz“, so ihr Slogan.

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