Kategorie-Archiv: Demokratie

Abstimmungswochenende 14. Juni 2015

Resultate vom Abstimmungswochenende 14. Juni 2015

  • Ja zur Präimplantationsdiagnostik (Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes)
  • Knappes Ja (3700 Stimmen oder 50.08%) zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG)
  • Klares Nein zur Erbschaftssteuerreform
  • Nein zur Stipendieninitiative

  • Statements der Parteien
    GRÜNE – Geldadel gewinnt die Schlacht…
    CVP – Volk will keine Erbschaftssteuer…
    SVP – Abfuhr für linke Verstaatlichungs–…
    SP – Das Problem der wachsenden Ungleichheit…
    FDP – Erfolgreicher Abstimmungssonntag…
    EDU – EDU unterstützt Referendum gegen revidiertes FMedG
    EVP – Nur ein Referendum kann das Tor zur Selektion…

    „Nähe zum Volk“

    „Nähe zum Volk“ angesagt! - Nationalrat Toni Brunner kandidiert als St. Galler StänderatFür Nationalrat und SVP-Präsident Toni Brunner stellt „die Nähe zum Volk“ ein wesentlicher Bestandteil zum Wahlkampf 2015 dar. Der St. Galler Landwirt kandidiert im Ostschweizer Grenzkanton – neben Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (Präsident des Gewerkschaftsbundes, SP) auch als Ständerat. Im ersten Anlauf, 2011, hat er den Sprung ins Stöckli nicht geschafft. In Sachen Listenverbindungen ist seine Partei gegenüber den anderen bürgerlichen offen. Wie im Aargau gebe es noch weitere Kantone, wo solche Verbindungen Sinn machten, betont der Parteipräsident gegenüber wahlen.ch. – Brunner zum Wahlkampf 2015, zu Parteiengeplänkel, Listenverbindungen und den Verzögerungen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
    Zum Beitrag mit Toni Brunner

    Kämpfer „gegen schleichenden EU-Beitritt“

    Christoph Blocher wirbt für sein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“Der Kämpfer „gegen den schleichenden EU-Beitritt“ – Für Christoph Blocher ist das Wahljahr 2015 das erste in seiner 50-jährigen Politkarrriere, in dem er nicht selber kandidiert. – Ausgenommen seine vier Jahre als Mitglied der schweizerischen Landesregierung. – Dennoch ist er mit seiner Fraktion unterwegs und wirbt für sein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“. Von Müdigkeit ist nichts zu spüren, wenn er sich unter die Leute mischt. Im Interview mit wahlen.ch äussert sich Christoph Blocher zum Stand der Dinge und sagt, weshalb die automatische Vertragsübernahme im Wahlkampf 2015 kaum Thema ist.
    Zum Interview mit Christoph Blocher

    Luzerner Regierung ist komplett

    10.05.2015-red. Im zweiten Wahlgang haben die Luzerner Stimmbürger den Regierungsrat für die Legislatur 2015-2019 komplettiert. Sie wählten den bisherigen parteilosen Marcel Schwerzmann mit 65’708 Stimmen sowie Paul Winiker von der SVP mit 54’500 Stimmen. Nicht gewählt wurde die Kandiatin der SP, Felicitas Zopfi. Sie erzielte 37’154 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,1 Prozent. – Bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sind die beiden Vertreter der CVP, Guido Graf und Reto Wyss, sowie Robert Küng von der FDP.

    Zürcher und Luzerner Wahlen zeigen Richtungswechsel
    wy. Die Resultate bei den Kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern gelten als Gradmesser für die Eidgenössischen Wahlen 2015. Sie deuten darauf hin, wo die Musik ab 18. Oktober in Bundesbern spielen wird: Wird die FDP dort auch Sitze von Grünen, Grünliberalen oder gar von der BDP besetzen können? Und die CVP? Kann sie tatsächlich froh sein, wenn sie zusammen mit der EVP ihre Fraktionsstärke behalten kann? Welches Nachspiel hat das Steuerabenteuer in den Reihen der SP, so dass Genossinnen und Genossen mit Spitzensalären als Bewohner von Luxuswohnungen eine Überraschung erleben? – Fragen über Fragen.

    Sicher scheint, die Bürgerinnen und Bürger haben genug von wohlklingenden Absichtserklärungen und knallharten Vorschriften, bei denen sie am Ende die Rechnung zu zahlen haben. Ob Asylwesen, Energiewende, Gesundheitpolitik oder Mobilität: Teure Auflagen und neue Nachbarn, damit die Schweiz vorbildhaft dasteht und damit sich gewisse Politikerinnen und Politiker als Wächterinnen und Wächter einer tugendhaften Lebens- und Verhaltensweise ins Rampenlicht stellen können? Nicht mit mir, scheinen die Bürgerinnen und Bürger in den Abstimmungskantonen gesagt zu haben.

    Nun liegt es an den Gewählten, Rückhalt zu zeigen, statt zu plänkeln oder gegen Gesinnungsfreunde zu intrigieren. Denn die Resultate sprechen für sich. Wer versteht sie zu deuten? Gefragt scheinen Bekenntnisse und Zielsetzungen zu sein, die tatsächlich etwas mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern sowie etwas mit ihrem Alltag und ihrem Wohlbefinden zu tun haben. Wohltönende Absichtserklärungen von Gesundheits, Sozial- und Ökolobbyisten oder eigenwillige politische Auslegungen auf Verwaltungs- und Regierungsebene scheinen da weniger gefragt.

    So oder so: Hier und dort dürften die Resultate aus Luzern und Zürich zu denken geben. Vor allem aber in gewissen Parteilagern dürften im Hinblick auf die Strategien zu den Eidgenössischen Wahlen 2015 gewisse Korrekturen vorgenommen werden. Gebetsmühlenartig Slogans aus der Vergangenheit zu äussern oder sich auf Schwarz-Weiss-Malerei zu beschränken, genügt den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht mehr. Die von freisinniger Seite erzielten Resultate legen diesbezüglich deutlich mehr als einen Achtungserfolg an den Tag.

    Spannendes Wahljahr im Kanton Zürich (3)

    Dass das Wahljahr 2015 im Kanton Zürich nicht bloss bei den Regierungsrats-, sondern auch bei den Ständeratswahlen (siehe Teile 1 und 2) spannend ist und vielleicht sogar in der Geschichte als besonderes hervorgehoben wird, dafür sorgt auch Roger Köppel.

    Ein Kommentar von Cyrill Wyss

    Der im März 50 Jahre alt werdende Vater von drei Kindern, Journalist und Verleger der Weltwoche will künftig nicht nur über das Schweizer Polit-Geschehen schreiben, diskutieren oder Vorträge halten, sondern proaktiv mitgestalten. Dass er am 18. Oktober als SVP-Nationalrat gewählt wird, ist wahrscheinlich. Wenn dem so ist, was kann er verändern?

    Roger Köppel kandidiert als SVP-Nationalrat (Bild: Philipp Zinniker)
    Mitgestalten ist gefragt: Verleger und CR der Weltwoche Roger Köppel , Nationalratskandidat 2015.

    So wahrscheinlich seine Wahl, so unwahrscheinlich ist, dass ihm als Parlamentarier eine blühende Politkarriere zu Füssen liegt. Denn Köppel ist kein Wasserträger, der wie eine Windfahne einfach ein- oder ausgefahren werden kann. Dennoch hat er sich entschieden, in die Reihen der SVP einzutreten. Weshalb er nicht – wie etwa Thomas Minder – als Einzelkämpfer in die Polit-Arena steigt, mag er sich gut überlegt haben. – Roger Köppel als Parteisoldat? Warum nicht?

    Und die SVP? Wird sie sich an seine selbstsichere Art, seine stilsicheren und differenziert gestalteten Interpretationen gewöhnen können? Wie verhalten sich die Hartgesottenen in den eigenen Reihen, wenn Köppel seine Meinung sagt und plötzlich Argumente einbringt, die niemand berücksichtigt hat? Wie verhält sich der Neugewählte, wenn er völlig unerwartet und hautnah erlebt, wie es hinter den Kulissen der Polit-Bühnen so zu und her geht? Glaubt er tatsächlich, sich da behaupten zu können? Vor allem in Fragen, wo es um die Wurst geht. Dann nämlich, wenn in eigenen Reihen auf einmal gemetzelt statt geschmeichelt wird? Frei nach dem Motto: Jeder gegen jeden, und einer über allen!

    Die Kunst der Politik besteht darin, Mehrheiten zu bilden. Eigene Interessen mit jenen anderer zu verbinden. Allein so ist es möglich, Forderungen in politische Vorstösse umzuwandeln. Nur so, mit der eigenen Fraktion sowie mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen im Rücken, werden Vorstösse in den Räten mehrheitsfähig. Das sind die Regeln. Wer sie nicht oder zu wenig beherrscht, der scheitert. Selbst als vielgepriesene Galionsfigur. Das lehrt die Geschichte. Roger Köppel kennt diese Regeln als Journalist. Was sie für den einzelnen Politiker im Alltag konkret bedeuten, wird er nach dem 18. Oktober erfahren. – Angenommen, er wird als Zürcher SVP-Nationalrat gewählt.