Kategorie-Archiv: Demokratie

„Klares Zeichen gegen wirtschaftliche
und aussenpolitische Abschottung“

Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative sei ein „klares Zeichen gegen wirtschaftliche und aussenpolitische Abschottung“ gesetzt. So äussert sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer der ersten Stellungnahmen zum Ausgang des Abstimmungswochenendes vom 25.11.2018.
Ebenso erfreut zeigt sich der Verband über das Ja zur Änderung des Sozialversicherungsrechts: „Es ist ein Ja zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und zum Schutz der redlichen Prämienzahlerinnen und -zahler“heisst es seitens sgv. Während die Arbeitnehmerseite, so der Dachverband Travail.Suisse, kritisch warnt, es handle sich um „ein gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven“.
Die Mehrheit der Kantone sagt Nein zur finanziellen Unterstützung für Kühe mit Hörnern. Die Initianten scheitern am Ständemehr.

Der 9. November, ein schicksalhafter Tag

Bildlegende: Hans Fehr, von 1995-2015 selber Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung Der 9. November wird als schicksalhafter Tag in die Geschichte eingehen: Der Deutsche Kaiser dankt ab, die Republik wird ausgerufen. Hitler unternimmt seinen ersten Putschversuch. Die „Reichskristallnacht“ offenbart das wahre Wesen der Nazis. Der Fall der Berliner Mauer leitet den Zusammenbruch des Sozialismus ein. Donald Trump ist definitiv als US-Präsident gewählt: All dies ist an einem 9. November geschehen.

Eine unvollständige Bilanz über den schicksalshaften 9. November von Hans Fehr, von 1995-2015 Nationalrat.
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Ärzte und Politiker im Vergleich –
werden Nationalräte fürstlich bezahlt?

Bildlegende: Kommentar von Walter Ostermeier
«Vor einigen Tagen konnten wir in den Printmedien lesen, dass die Schweizer Ärzte deutlich mehr verdienen als bisher angenommen. Bei näherer Betrachtung, wird dem Leser suggeriert, dass es die Löhne der Ärzte seien, die, die Prämien und Steuern in die Höhe treiben. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat gemäss deren eigenen Aussage, die bisher umfassendste Studie durchgeführt, und so die «Täter», also die Ärzte?, dem Prämienzahler präsentiert.
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werden Nationalräte fürstlich bezahlt?
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Bündner Regierung teilt Departemente zu

Nach den Wahlen vom 10. Juni 2018 hat die neue Bündner Regierung die Verteilung der Departemente für die Amtsperiode Januar 2019 bis Dezember 2022 vorgenommen:

  • Departement für Volkswirtschaft und Soziales Regierungsrat Marcus Caduff; RR Jon Domenic Parolini, Stellvertreter
  • Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit RR Peter Peyer; RR Mario Cavigelli, Stv.
  • Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement RR Jon Domenic Parolini; RR Marcus Caduff, Stv.
  • Departement für Finanzen und Gemeinden RR Christian Rathgeb; RR Peter Peyer, Stv.
  • Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement RR Mario Cavigelli; RR Christian Rathgeb, Stv..
  • Die Bündner Regierung in neuer Zusammensetzung (von links): Marcus Caduff, Jon Domenic Parolini, Mario Cavigelli, Christian Rathgeb und Peter Peyer.

    Die Bündner Regierung in neuer Zusammensetzung (Amtsperiode Januar 2019 bis Dezember 2022); von links: Marcus Caduff, Jon Domenic Parolini, Regierungspräsident Dr. Mario Cavigelli, Christian Rathgeb und Peter Peyer. (Bild pd/GB)

    Wahl-Herbst 2019 – Werbeplattformen stehen bereit, doch wo bleiben die Bürgerlichen?

    Bildlegende: Kommentar von Walter Ostermeier zur Präsenz der Bürgerlichen auf Werbeplattformen für die Wahlen im Herbst 2019
    «Was sich das srf beim Erstrundenspiel der Fussball WM in Russland, Schweiz gegen Brasilien, mit den Aussagen zu Valon Behrami geleistet hat, ist einfach eine Schweinerei». – Hatte mein Gesprächspartner beim sonntäglichen Frühschoppen mit dieser Aussage den Nagel auf den Kopf getroffen oder war alles bloss halb so wild?
    Ein Kommentar von Walter Ostermeier
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