Kategorie-Archiv: Demokratie

Martha Niquille Bundesgerichts-Vizepräsidentin; Paul Tschümperlin Militärkassationsgerichts-Präsident

Bildlegende: Die vereinigte Bundesversammlung wählt Martha Niquille (CVP) als Vizepräsidentin des Bundesgerichts in Lausanne.Die vereinigte Bundesversammlung hat Martha Niquille (CVP) als neue Vizepräsidentin des Bundesgerichts gewählt.

Die langjährige Bundesrichterin Martha Niquille ist von der vereinigten Bundesversammlung zur neuen Vizepräsidentin des Bundesgerichts gewählt worden.

Sie ist seit 2008 am Bundesgericht tätig und ersetzt Ulrich Meyer, der neu als Präsident des Bundesgerichts walten wird. Meyer tritt damit die Nachfolge des in den Ruhestand gehenden Gilbert Kolly (CVP) an. (Bild: pd CVP)
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Regierungsrat Obwalden: Stille Wahl von Josef Hess bestätigt

Bildlegende: Regierungsrat Obwalden 2017 Josef Hess
Josef Hess, Leiter der Abteilungen Gefahrenprävention, Wald, Lärm und NIS (nichtionisierende Strahlung) sowie Luftreinhaltung und Chemikalien beim BAFU wird vom Obwaldner Regierungsrat in stiller Wahl als Neumitglied der kantonalen Exekutive bestätigt. Er tritt das neue Amt am 1. Juli 2017 an. Der Regierungsrat wird im Januar 2017 über die Departementsverteilung entscheiden. Der parteilose Hess kandidierte als einziger und tritt die Nachfolge des auf Ende Juni 2017 zurücktretenden Regierungsrates und Landstatthalters Paul Federer (FDP) an. (Bild: pd BAFU)
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Imperator universi praestabilis


Festredner Nationalrat Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, zur Wahlfeier für Ständeratspräsident Ivo Bischofberger. Appenzell. 30. November 2016 (Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, Hochgeachteter Herr Landammann, Sehr geehrte Frau Bundesrätin (in Appenzell werden sogar Bundesräte nachrangig zum Landammann begrüsst), Sehr geehrte Gäste, In der völligen Respektlosigkeit zur Kürze, die man mir unverschämterweise auferlegt hat, gratuliere ich Ihnen respektvoll und ausführlichst im Namen der Partei, die man in Ihrem Rat und in Ihrem Kanton nicht nennen darf, obwohl sie an beiden Orten dominiert, ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl als Ständeratspräsident. Imperator universi praestabilis weiterlesen

Aargau – SVP erobert Sitz der GrĂĽnen im Regierungsrat

Bildlegende - Franziska Roth SVP
Im zweiten Wahlgang erobert Franziska Roth SVP mit 61’000 Stimmen den fĂĽnften Sitz im Aargauer Regierungsrat. Mit diesem Resultat lässt sie die Vertreterinnen von SP und BDP deutlich hinter sich. Die SVP ist somit erstmals mit zwei Sitzen in der Aargauer Exekutive vertreten.
(Bild: pd)

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Deutliches Nein zur Atomausstiegsinitiative

Die Schweizer Stimmbürger sagen deutlich Nein zur Atomausstiegsinitiative. Ob das Schweizer Volk nach diesem eindeutigen Resultat auch über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 abstimmen kann, wird sich weisen. Bemühungen, ein mehrheitsfähiges Referendumskomitee zu bilden, erwiesen sich in bürgerlichen Kreisen bislang als nicht besonders erfolgsversprechend.

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