Kategorie-Archiv: Kantone

Kantonale Wahlen, Justiz, Regierung, Parlament, Judikative, Exekutive, Legislative, Regierungsrat, Landrat, Grossrat, Kantonsrat

Resultate Abstimmung 24. 9. 2017: 2 x NEIN zur
AHV Reform; JA zur Ernährungssicherheit

Resultate und Stellungnahmen vom Abstimmungssontag des 24. September 2017. – 2 x NEIN; AHV Reform abgeschmettert. Das Schweizer Volk sagt JA zum Bundesbeschluss √ľber die Ern√§hrungssicherheit.

Stellungnahmen: Resultate Abstimmung 24. 9. 2017: 2 x NEIN zur
AHV Reform; JA zur Ernährungssicherheit
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BR-Wahl: Ignazio Cassis ist Nachfolger von Aussenminister Didier Burkhalter

Bern, 20.9.2017 --  Die Eidgenössische Bundesversammlung hat den Tessiner Ignazio Cassis zum 117. Bundesrat gewählt.  (Foto: Karl-Heinz Hug)

Bern, 20.9.2017 – ¬ęEiner von uns!¬Ľ; folkloristische Kl√§nge und der strahlende Tessiner Ignazio Cassis als neugew√§hlter 117. Bundesrat. (Foto: Karl-Heinz Hug)

Die Vereinigte Bundesversammlung hat mit 125 Stimmen den Tessiner Ignazio Cassis, FDP-Fraktionschef, zum Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter gew√§hlt. Da alle sechs bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber (Bild unten) ihre Departemente behalten, wird der Neugew√§hlte Vorsteher des Eidgen√∂ssischen Departementes f√ľr ausw√§rtige Angelegenheiten (EDA). Der EDA-Chef vertritt die Schweiz nach aussen. Im Vorfeld der Wahl war der Anspruch der Freisinnigen unbestritten, dass das neue Bundesratsmitglied wie der vorzeitig aus dem Amt geschiedene Burkhalter aus ihren Reihen stammt.

Bern, 20.9.2017 -Der Bundesrat in neuer Zusammensetzung   vlnr.: Bundespraesidentin Doris Leuthard, Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr. (Foto: Karl-Heinz Hug))

Bern, 20.9.2017 РDer Bundesrat empfängt im Salon du Président seinen neuen Kollegen Рvlnr.: Bundespraesidentin Doris Leuthard, Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr. (Foto: Karl-Heinz Hug)

FDP setzt auf Dreierticket – Ein Bundesrat des Volkes?

Bildlegende: Hans Fehr, von 1995-2015 selber Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung
Heute, am 1. September 2017, hat die FDP-Fraktion bestimmt, am 20. September alle drei Kandidaten f√ľr die Nachfolge von Didier Burkhalter ins Rennen zu schicken. Hat die Vereinigte Bundesversammlung mit dem beschlossenen FDP-Dreierticket die M√∂glichkeit, eine Bundesr√§tin, einen Bundesrat des Volkes zu w√§hlen? – Der Anspruch der Freisinnigen, dass das neue Bundesratsmitglied wie der scheidende BR Burkhalter aus ihren Reihen stammt, ist aufgrund der Konkordanz unbestritten.

Ein Kommentar von Hans Fehr, von 1995-2015 selber Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung
(Foto: Philipp Zinniker)

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Berner Freisinnige koalieren f√ľr b√ľrgerliche Regierung!

Bildlegende - Philippe M√ľller, Bern, FDP-Regierungsratskandidat 2018Die FDP des Kantons Bern wird in einer b√ľrgerlichen Allianz mit BDP, EDU und SVP zu den Regierungsratswahlen 2018 antreten: „Ziel ist die Verteidigung des FDP-Sitzes sowie der Erhalt der b√ľrgerlichen Mehrheit in der Berner Regierung“, hiess es an der Delegiertenversammlung vom 31. Mai 2017 im Stadtberner Hotel National. Die Kantonalpartei will in den kommenden zehn Monaten, n√§mlich im Hinblick auf Gesamterneuerungswahlen vom 25. M√§rz 2018, alles daran setzen, diese Ziele zu erreichen. Ausserdem w√§hlten die Delegierten Philippe M√ľller, den 53-j√§hrigen Ingenieur-Agronom, F√ľrsprecher und Grossrat aus Bern, als Regierungsratskandidat 2018. M√ľller soll Nachfolger seines aus dem Exekutiv-Amt scheidenden Parteikollegen Hans-J√ľrg K√§ser werden.