Kategorie-Archiv: Kantone

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Die Zweck-Ehe der CVP

alt=„Die CVP geht durch die Listenverbindung mit FDP und SVP eine Zweck-Ehe ein!“ – Der Aargauer CVP-Präsident Markus Zemp hofft damit den neuen 16. Sitz im Nationalrat zu Gunsten der CVP zu erobern. Der Nationalrat bis 2011 äussert sich zu Prioritäten, Zielsetzungen und Stärken seiner Mitte-Partei und macht deutlich, von welchen Parteien sich die CVP ganz klar abgrenzen will. Auch in der Legislatur 2015–2019. Zum Interview

Luzerner Regierung ist komplett

10.05.2015-red. Im zweiten Wahlgang haben die Luzerner Stimmbürger den Regierungsrat für die Legislatur 2015-2019 komplettiert. Sie wählten den bisherigen parteilosen Marcel Schwerzmann mit 65’708 Stimmen sowie Paul Winiker von der SVP mit 54’500 Stimmen. Nicht gewählt wurde die Kandiatin der SP, Felicitas Zopfi. Sie erzielte 37’154 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,1 Prozent. – Bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sind die beiden Vertreter der CVP, Guido Graf und Reto Wyss, sowie Robert Küng von der FDP.

Zürcher und Luzerner Wahlen zeigen Richtungswechsel
wy. Die Resultate bei den Kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern gelten als Gradmesser für die Eidgenössischen Wahlen 2015. Sie deuten darauf hin, wo die Musik ab 18. Oktober in Bundesbern spielen wird: Wird die FDP dort auch Sitze von Grünen, Grünliberalen oder gar von der BDP besetzen können? Und die CVP? Kann sie tatsächlich froh sein, wenn sie zusammen mit der EVP ihre Fraktionsstärke behalten kann? Welches Nachspiel hat das Steuerabenteuer in den Reihen der SP, so dass Genossinnen und Genossen mit Spitzensalären als Bewohner von Luxuswohnungen eine Überraschung erleben? – Fragen über Fragen.

Sicher scheint, die Bürgerinnen und Bürger haben genug von wohlklingenden Absichtserklärungen und knallharten Vorschriften, bei denen sie am Ende die Rechnung zu zahlen haben. Ob Asylwesen, Energiewende, Gesundheitpolitik oder Mobilität: Teure Auflagen und neue Nachbarn, damit die Schweiz vorbildhaft dasteht und damit sich gewisse Politikerinnen und Politiker als Wächterinnen und Wächter einer tugendhaften Lebens- und Verhaltensweise ins Rampenlicht stellen können? Nicht mit mir, scheinen die Bürgerinnen und Bürger in den Abstimmungskantonen gesagt zu haben.

Nun liegt es an den Gewählten, Rückhalt zu zeigen, statt zu plänkeln oder gegen Gesinnungsfreunde zu intrigieren. Denn die Resultate sprechen für sich. Wer versteht sie zu deuten? Gefragt scheinen Bekenntnisse und Zielsetzungen zu sein, die tatsächlich etwas mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern sowie etwas mit ihrem Alltag und ihrem Wohlbefinden zu tun haben. Wohltönende Absichtserklärungen von Gesundheits, Sozial- und Ökolobbyisten oder eigenwillige politische Auslegungen auf Verwaltungs- und Regierungsebene scheinen da weniger gefragt.

So oder so: Hier und dort dürften die Resultate aus Luzern und Zürich zu denken geben. Vor allem aber in gewissen Parteilagern dürften im Hinblick auf die Strategien zu den Eidgenössischen Wahlen 2015 gewisse Korrekturen vorgenommen werden. Gebetsmühlenartig Slogans aus der Vergangenheit zu äussern oder sich auf Schwarz-Weiss-Malerei zu beschränken, genügt den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht mehr. Die von freisinniger Seite erzielten Resultate legen diesbezüglich deutlich mehr als einen Achtungserfolg an den Tag.

Kanton Luzern – FDP und SVP gewinnen!

2903151540 – Bei den kantonalen Wahlen Luzern geheh FDP und SVP als Siegerinnen hervor. Beide Parteien legten im Parlament um zwei Sitze zu. Die CVP bleibt mit 38 Mandaten zwar stärkste Fraktion, muss jedoch einen Sessel räumen. Die Auszählung ergab für die 120 Sitze im Kantonsrat folgende Sitzverteilung (Basis Parteistimmen): CVP: 38 (-1), FDP: 25 (+2), SVP: 29 (+2), SP: 16 (+1), Grüne: 7 (-2), GLP: 5 (-1), JUSO: 0 (-1).

Regierungsrat Im ersten Wahlgang erreichten die bisherigen Guido Graf, CVP, Robert Küng, FDP, und Reto Wyss, CVP das absolute Mehr. Nicht gewählt sind: Marcel Schwerzmann (parteilos, bisher), 43’562 Stimmen; Paul Winiker(SVP), 42’842; Felicitas Zopfi (SP), 34’231; Michael Töngi (Grüne), 20’241; Irina Studhalter (Junge Grüne), 11’808. Der zweite Wahlgang findet am 10. Mai 2015 statt. Für die beiden noch nicht besetzten Sitze kandidieren Marcel Schwerzmann, Paul Winiker und Felicitas Zopfi. Die Parteien wollen sich unterstützen. Sie empfehlen deshalb Winiker und Zopfi.

Spannendes Wahljahr im Kanton Zürich (2)

Packend wird das Wahljahr 2015 im Kanton Zürich auch bei den Ständeratswahlen: Die beiden Sitze von Verena Diener GLP und von Felix Gutzwiller FDP werden frei: Für den Sitz Dieners kandidiert der ehemalige GLP-Präsident und Nationalrat Martin Bäumle. Für den Sitz der Freisinnigen steigt Nationalrat Ruedi Noser ins Rennen. Soweit so gut. – Wären da die anderen Parteien nicht. Zum Bespiel die SP: Sie tritt mit einem über die Parteigrenzen hinaus valablen Kandidaten an, indem sie auf Nationalrat Daniel Jositsch setzt. Nicht nur der Professor der Rechtswissenschaft Jositsch, sondern auch Beobachter meinen, seine Chancen seien durchaus intakt. Vor allem aber sagen viele, die GLP habe um Ihren Sitz zu zittern.

Damit die SP mit ihrem Favoriten beim Kampf um den Sitz ins Stöckli nicht alleine ist, sorgt auch die SVP für Unruhe. Auch sie hat moderate Professoren in ihren Reihen und tritt mit dem bisherigen Kantonsrat und – ebenfalls wie Jositsch – Rechtswissenschaftler Hans-Ueli Vogt an. Lange hat die SVP mit diesem Entscheid zugewartet. Dies, nachdem Rita Fuhrer gegenüber wahlen.ch bereits vor Monaten erklärt hatte, sie werde nicht mehr auf’s politische Podest zurückkehren. Doch nun ist es soweit. Und damit Strategen wissen, wohin der Wind weht, liess Vogt vor einiger Zeit gegenüber der NZZ verlauten, er habe im Rahmen des Wahlkampfes nicht im Sinn, sich gegenüber den Freisinnigen zu verbeugen, aber „es wäre sicher schön, wenn wir in jenen Fragen, in denen wir übereinstimmen, einen gemeinsamen Wahlkampf betreiben könnten.“ – Wir werden sehen. Der zweite Wahlgang findet übrigens am 29. November 2015 statt.