Kategorie-Archiv: Persönlich

Hier stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich vor.

Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen?

Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden.

Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr,
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH


Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten Räumen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei Verdachtsfällen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Rot-grüne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer „neuen Fichenaffäre“ und von „Orwellschen Zuständen“ an die Wand. In der nationalrätlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei „besonderen“, sondern erst bei „ausserordentlichen“ Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spät ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichtendient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten.

Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der Ständerat zustimmen wird. Denn mehr Hürden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu überwachen, braucht es grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses.

Nachdem wir uns „Schengen“ mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmässig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe.

Doktor ist er trotzdem

Von Hans Rudolf Wehrli*, Remetschwil

Aus meiner Sicht ist ein Universitätsstudium per definitionem keine Voraussetzung für einen Volksvertreter in Bern. Erst recht nicht, seit dank der Fächerwahl kaum mehr jemand daran gehindert werden kann, eine Matur zu bestehen. Geradezu lächerlich wirkt das Aufwiegen des Studiums eines Jungen gegen die Lebenserfahrung eines Alten – erst recht und vor allem in der Politik! Bedenkt man noch, dass „Senior“ und „Senator“ denselben Wortstamm haben bzw. der „Ältestenrat“ als das Gremium der Weisen während Jahrhunderten die bestimmende Instanz in unzähligen Gesellschaften und Kommunen war, so ist Maximilian Reimann aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in beiden Kammern des Bundesparlamentes der bestqualifizierte Nationalrat des Aargaus. Doktor der Jurisprudenz ist er trotzdem.

*Hans Rudolf Wehrli unterrichtete in Deutsch, Englisch und in Geschichte.
Heute verdient der 73-Jährige ein Zubrot als Werber und Schreiber. Wehrli ist bekennender „tapferer Kämpfer für die Windkraft.“

„Moderne Bedrohungen!“


Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente. – Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH

Spannendes Wahljahr im Kanton Zürich (2)

Packend wird das Wahljahr 2015 im Kanton Zürich auch bei den Ständeratswahlen: Die beiden Sitze von Verena Diener GLP und von Felix Gutzwiller FDP werden frei: Für den Sitz Dieners kandidiert der ehemalige GLP-Präsident und Nationalrat Martin Bäumle. Für den Sitz der Freisinnigen steigt Nationalrat Ruedi Noser ins Rennen. Soweit so gut. – Wären da die anderen Parteien nicht. Zum Bespiel die SP: Sie tritt mit einem über die Parteigrenzen hinaus valablen Kandidaten an, indem sie auf Nationalrat Daniel Jositsch setzt. Nicht nur der Professor der Rechtswissenschaft Jositsch, sondern auch Beobachter meinen, seine Chancen seien durchaus intakt. Vor allem aber sagen viele, die GLP habe um Ihren Sitz zu zittern.

Damit die SP mit ihrem Favoriten beim Kampf um den Sitz ins Stöckli nicht alleine ist, sorgt auch die SVP für Unruhe. Auch sie hat moderate Professoren in ihren Reihen und tritt mit dem bisherigen Kantonsrat und – ebenfalls wie Jositsch – Rechtswissenschaftler Hans-Ueli Vogt an. Lange hat die SVP mit diesem Entscheid zugewartet. Dies, nachdem Rita Fuhrer gegenüber wahlen.ch bereits vor Monaten erklärt hatte, sie werde nicht mehr auf’s politische Podest zurückkehren. Doch nun ist es soweit. Und damit Strategen wissen, wohin der Wind weht, liess Vogt vor einiger Zeit gegenüber der NZZ verlauten, er habe im Rahmen des Wahlkampfes nicht im Sinn, sich gegenüber den Freisinnigen zu verbeugen, aber „es wäre sicher schön, wenn wir in jenen Fragen, in denen wir übereinstimmen, einen gemeinsamen Wahlkampf betreiben könnten.“ – Wir werden sehen. Der zweite Wahlgang findet übrigens am 29. November 2015 statt.