Kategorie-Archiv: Persönlich

Hier stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich vor.

Beat Flach, GLP-Nationalrat AG

Beat Flach, GLP-Nationalrat AG, bedauert die Haltung der CVPDie Grünliberalen stehen im Aargau vor einer neuen Sitaution: Die CVP wollte von einer Listenverbindung mit ihnen nichts wissen, und die Grünen haben sich mit der SP gepaart. Nationalrat Beat Flach bedauert die Haltung der CVP, steigt durch die GLP-EVP-BDP-Koalition jedoch erhobenen Hauptes in den Kampf um seinen Sitz in Bern. Zum Interview mit Beat Flach

Die Zweck-Ehe der CVP

alt=„Die CVP geht durch die Listenverbindung mit FDP und SVP eine Zweck-Ehe ein!“ – Der Aargauer CVP-Präsident Markus Zemp hofft damit den neuen 16. Sitz im Nationalrat zu Gunsten der CVP zu erobern. Der Nationalrat bis 2011 äussert sich zu Prioritäten, Zielsetzungen und Stärken seiner Mitte-Partei und macht deutlich, von welchen Parteien sich die CVP ganz klar abgrenzen will. Auch in der Legislatur 2015–2019. Zum Interview

Spannendes Wahljahr im Kanton Zürich (3)

Dass das Wahljahr 2015 im Kanton Zürich nicht bloss bei den Regierungsrats-, sondern auch bei den Ständeratswahlen (siehe Teile 1 und 2) spannend ist und vielleicht sogar in der Geschichte als besonderes hervorgehoben wird, dafür sorgt auch Roger Köppel.

Ein Kommentar von Cyrill Wyss

Der im März 50 Jahre alt werdende Vater von drei Kindern, Journalist und Verleger der Weltwoche will künftig nicht nur über das Schweizer Polit-Geschehen schreiben, diskutieren oder Vorträge halten, sondern proaktiv mitgestalten. Dass er am 18. Oktober als SVP-Nationalrat gewählt wird, ist wahrscheinlich. Wenn dem so ist, was kann er verändern?

Roger Köppel kandidiert als SVP-Nationalrat (Bild: Philipp Zinniker)
Mitgestalten ist gefragt: Verleger und CR der Weltwoche Roger Köppel , Nationalratskandidat 2015.

So wahrscheinlich seine Wahl, so unwahrscheinlich ist, dass ihm als Parlamentarier eine blühende Politkarriere zu Füssen liegt. Denn Köppel ist kein Wasserträger, der wie eine Windfahne einfach ein- oder ausgefahren werden kann. Dennoch hat er sich entschieden, in die Reihen der SVP einzutreten. Weshalb er nicht – wie etwa Thomas Minder – als Einzelkämpfer in die Polit-Arena steigt, mag er sich gut überlegt haben. – Roger Köppel als Parteisoldat? Warum nicht?

Und die SVP? Wird sie sich an seine selbstsichere Art, seine stilsicheren und differenziert gestalteten Interpretationen gewöhnen können? Wie verhalten sich die Hartgesottenen in den eigenen Reihen, wenn Köppel seine Meinung sagt und plötzlich Argumente einbringt, die niemand berücksichtigt hat? Wie verhält sich der Neugewählte, wenn er völlig unerwartet und hautnah erlebt, wie es hinter den Kulissen der Polit-Bühnen so zu und her geht? Glaubt er tatsächlich, sich da behaupten zu können? Vor allem in Fragen, wo es um die Wurst geht. Dann nämlich, wenn in eigenen Reihen auf einmal gemetzelt statt geschmeichelt wird? Frei nach dem Motto: Jeder gegen jeden, und einer über allen!

Die Kunst der Politik besteht darin, Mehrheiten zu bilden. Eigene Interessen mit jenen anderer zu verbinden. Allein so ist es möglich, Forderungen in politische Vorstösse umzuwandeln. Nur so, mit der eigenen Fraktion sowie mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen im Rücken, werden Vorstösse in den Räten mehrheitsfähig. Das sind die Regeln. Wer sie nicht oder zu wenig beherrscht, der scheitert. Selbst als vielgepriesene Galionsfigur. Das lehrt die Geschichte. Roger Köppel kennt diese Regeln als Journalist. Was sie für den einzelnen Politiker im Alltag konkret bedeuten, wird er nach dem 18. Oktober erfahren. – Angenommen, er wird als Zürcher SVP-Nationalrat gewählt.

Ruedi Lustenberger tritt nicht mehr an

Wahlen 2015, CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger tritt nicht mehr an.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, steht der Entlebucher CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger für die Legislatur 2015–2019 nicht mehr zur Verfügung.
Der aus Romoos (695 Einwohner) stammende, dort wohnende und arbeitende Schreinermeister präsidiert den Fach- und Dachverband VSSM praxisorientiert. Dessen Slogan: „Der Schreiner Ihr Macher“ bleibt im Gedächtnis.
Seine Politkarriere startete Lustenberger als Kantonsparlamentarier. Nicht weil er unbedingt Politiker werden wollte, „sondern weil man mich darum bat“. – 1999 wurde er in den Nationalrat gewählt. Die Ernennung zum Nationalratspräsidenten 2014 gilt als Krönung seiner politischen Laufbahn. Der Entlebucher zeigte sich stets von der natürlichen, offenen Seite. Er wirkte nie abgehoben. Dass er ein passionierter Jäger ist, verziehen ihm manche. Denn diese Leidenschaft führte er stets auf seine Herkunft und seine Naturverbundenheit zurück. – Glaubwürdig, wie man ihn kennt.



Nachrichtendienst: Rauchzeichen statt Drohnen?

Wahlen 2015, Nationalrat Hans Fehr, SVP, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden.

Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Ein Gastkommentar von Nationalrat Hans Fehr,
Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau/ZH


Abhören von Telefonen, Überwachen von privaten Räumen, Eindringen in Computer: Diese Massnahmen sieht das neue Nachrichtendienstgesetz bei Verdachtsfällen vor, um unsere Sicherheit zu verbessern. Denn die Gefahr von Terroranschlägen und andern „modernen“ Bedrohungen wie verbotener Nachrichtendienst, Spionage, Anschläge gegen öffentliche Anlagen (Kraftwerke, Bahnhöfe, Schaltzentren u.a.) hat zugenommen.

Was im Ausland geschieht, kann auch bei uns geschehen. Entscheidend ist, dass solche Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen verhindert werden. Dazu braucht der Nachrichtendienst taugliche Instrumente.

Rot-grüne Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie malen das Gespenst einer „neuen Fichenaffäre“ und von „Orwellschen Zuständen“ an die Wand. In der nationalrätlichen Debatte wurde alles versucht, um den Nachrichtendienst mit zahlreichen Auflagen impotent zu machen. Zwei Beispiele: Der Nachrichtendienst soll nicht bei „besonderen“, sondern erst bei „ausserordentlichen“ Lagen zum Einsatz kommen – also dann, wenn es zu spät ist und die Krise mit Gewalt und Terror bereits da ist. Ebenso wollte die Linke dem Nachrichtendient keine Drohnen und Satelliten zubilligen – man will offenbar noch mit Rauchzeichen arbeiten.

Die Mehrheit liess sich aber nicht beeindrucken, und ich hoffe, dass auch der Ständerat zustimmen wird. Denn mehr Hürden kann man gar nicht einbauen: Um eine Person zu überwachen, braucht es grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Zustimmung des Chefs VBS und des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses.

Nachdem wir uns „Schengen“ mit offenen Grenzen und einer massiven Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität angeschlossen haben, ist das neue Nachrichtendienstgesetz umso dringlicher. Zudem brauchen wir eine moderne und auch bestandesmässig starke Milizarmee, damit bei Terrorgefahr viele wichtige öffentliche Einrichtungen gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden können. Sicherheit ist und bleibt die erste Staatsaufgabe.