Kategorie-Archiv: Schweiz-EU

„Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz“ – Protest eines Staatsrates!




Der französische Staatspräsidenten François Hollande bekommt Post von Oskar Freysinger. Der Walliser Staatsrat und Vorsteher des Departements fĂĽr Bildung und Sicherheit protestiert in einem Schreiben gegen den Aufruf der französchischen Sozialisten, die „gefährliche und unmenschliche“ Ausschaffungsinitiative der SVP abzulehnen.

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Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – „Durchsetzungsinitiative“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative) ab. Im Parlament wurde das Begehren der SVP in beiden Räten abgeschmettert.

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Politik und Wirtschaft – Die WirtschaftsprĂĽfung als Pflichtkonsum

Bild: Bernhard Madörin, Basel - kritische Analyse zum Gerichtswesen der Schweiz

Die Schweizer Wirtschaft beklagt sich oft ĂĽber unnötige BĂĽrokratie und den damit verbundenen Kosten gegenĂĽber Staat und Verwaltung. Der Aufwand geht zulasten der einzelnen Unternehmen, die sich lieber auf Kerngeschäfte konzentrieren und dort investieren, um innovativ und konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen. In der wahlen.ch-Serie kommen solche Beispiele zur Sprache. Heute: „Die WirtschaftsprĂĽfung als Pflichtkonsum“. Mit Tipps und Hinweisen fĂĽr Unternmehmer, die auch politisch aktiv werden wollen.

Ein Beitrag von Dr. iur. Bernhard Madörin, Steuer- und Treuhandexperte, zugelassener Revisionsexperte RAB, zugelassener Versicherungsvermittler FINMA

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War die FlĂĽchtlingskrise vermeidbar?

Europa, allen voran Deutschland, Ă–sterreich und der Schweiz, prognostizierte die Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat Doris Fiala bereits im Juni dieses Jahres, was jetzt geschieht.Sie zeigte sich nach ihrer RĂĽckkehr von FlĂĽchtlingslagern an der syrisch-tĂĽrkischen Grenze erschĂĽttert und warnte damals davor, die TĂĽrkei allein zu lassen. Es sei fĂĽr dieses Land unmöglich, Lager mit 2 Millionen Notleidenden alleine zu unterhalten. „Wenn Europa der TĂĽrkei nicht zur Seite steht, werden sich die Geflohenen Richtung Europa in Bewegung setzen.“ Die Appelle der ZĂĽrcher Wirtschaftspolitikerin blieben ungehört. Fiala war mit ihrer Warnung nicht allein. Auch andere mahnten, nachdem sie das Elend in der TĂĽrkei miterlebt hatten. Doch ihre Stimmen blieben an massgebenden Stellen nur vage gehört. Bekommt Europa nun die Quittung fĂĽr zu passives Beiseitestehen? Der Strom von Notleidenden aus Syrien und anderswo ist unterwegs und reisst nicht ab. Die Welt zeigt sich ĂĽberrascht und betroffen, ĂĽberfordert. Auch der Bundesrat legt Solidarität an den Tag. Am Freitag hat die Landesregierung entschieden, im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms 1’500 FlĂĽchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

Ein Beitrag von Cyrill Wyss und Walter Ostermeier
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Doris Fiala – Diplomatin mit Weitblick

Bild von Doris Fiala, Nationalrat FDP ZĂĽrich im Interview mit wahlen.chDie freisinnige ZĂĽrcher Nationalrätin Doris Fiala zeichnet sich durch ihr politisches Engagement zu Gunsten des Wirtschafts- und Arbeitsplatzes Schweiz im In- und Ausland als Diplomatin mit Weitblick aus. Sie präsidiert Swiss Plastics, den wachstumsintensiven Branchenverband der Schweizerischen Kunststoffindustrie. Ausserdem engagiert sie sich in der „Fondation de l’Ecole hĂ´telière“ fĂĽr eine international konkurrenz- und leistungsfähige Schweizer Gastronomie. – Im Interview mit wahlen.ch verrät Doris Fiala, wie sie sich ihre Arbeit auf internationaler Ebene nach der Zeit als Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat vorstellt. Nationalrätin Doris Fiala zu ihrem politischen Engagement in der Legislatur 2015-2020