Kategorie-Archiv: Sicherheit

Hier finden Sie Beiträge zur Armeereform sowie zur Sicherheitspolitik der Schweiz.

Stellt E-Voting unsere Demokratie in Frage?

Bildlegende: Franz GrĂĽter Nationalrat Luzern
Geschickt während der Sommerpause machte der Bundesrat letzte Woche die Ankündigung, dass er flächendeckend E-Voting, also das elektronische Abstimmen, einführen will. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen. Ich bin als Internet-Unternehmer wirklich der Letzte, der nicht für die schnelle Umsetzung von Innovationen im digitalen Bereich einsteht.

Ein Kommentar von Internet-Unternehmer und Nationalrat Franz GrĂĽter, Luzern
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Resultate Abstimmungswochenende 25.9.2016

Resultate vom Abstimmungswochenende 25. September 2016

  • Initiative AHV+: (LinksgrĂĽn stimmt Ja; BĂĽrgerlich sagt Nein; deutlich abgelehnt.)
  • Nachrichtendienstgesetz: (LinksgrĂĽn stimmt Nein; BĂĽrgerlich sagt Ja; deutlich angenommen.)
  • Initiative „GrĂĽne Wirtschaft“: (LinksgrĂĽn stimmt Ja; BĂĽrgerlich sagt Nein; deutlich abgelehnt.)
  • Kantonale Vorlagen / Statements

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    Regierungsrats- und Grossratwahlen: Markige Worte des CVP-Präsidenten im Aargau

    Bildlegende: Grossrats- und Regierungsratswahlen im Aargau: CVP startet Wahlkampf in der einstigen Strohmetropole Wohlen
    Grossrats- und Regierungsratswahlen im Aargau: CVP startet Wahlkampf in der einstigen Strohmetropole Wohlen; am Piano der Wettinger Gemeindeammann und Regierungsratskandidat Markus Dieth. Zweite von links: Susan Diethelm, Grossratskandidatin und Geschäftsführerin der CVP AG. (Bild: pd-cvp, 2016)

    Markige Worte des CVP-Präsidenten Gerhard Pfister (NR ZG) zum Wahlauftakt der CVP Aargau: Wenn es den Politikerinnen und Politikerrn seiner Partei gelinge, wieder klarere Positionen zu vertreten, „werden wir auch die Schweizerinnen und Schweizer davon ĂĽberzeugen, dass unser Land christdemokratischer werden muss, um fĂĽr unsere nachfolgenden Generationen den Wohlstand, die Sicherheit, die Freiheit und und Frieden zu bewahren.“
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    Kanton Schwyz – Regierung in neuer Besetzung

    Im Kanton Schwyz haben die fünf amtierenden sowie die zwei neu gewählten Regierungsräte die Departemente zugeteilt. Das Departement des Innern wird von Petra Steimen-Rickenbacher (FDP); das Volkswirtschaftsdepartment von Andreas Barraud (SVP); das Bildungsdepartement von Michael Stähli (CVP); das Sicherheitsdepartement von André Rüegsegger (SVP); das Finanzdepartement von Kaspar Michel (FDP); das Baudepartement von Othmar Reichmuth (CVP); das Umweltdepartement von René Bünter (SVP) geführt.

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    Abstimmungsresultate vom 28. Februar 2016

  • Volksinitiative der SVP «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative)
    deutlich abgelehnt
  • Volksinitiative der CVP «FĂĽr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
    abgelehnt.
  • Volksinitiative der JUSO «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
    deutlich abgelehnt
  • Ă„nderung des Bundesgesetzes ĂĽber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) «Sanierung Gotthard-Strassentunnel / 2. Gotthard-Tunnel»
    deutlich angenommen.