Kategorie-Archiv: Sicherheit

Hier finden Sie Beiträge zur Armeereform sowie zur Sicherheitspolitik der Schweiz.

Abstimmungsresultate vom 28. Februar 2016

  • Volksinitiative der SVP ¬ęZur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl√§nder¬Ľ (Durchsetzungsinitiative)
    deutlich abgelehnt
  • Volksinitiative der CVP ¬ęF√ľr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe¬Ľ
    abgelehnt.
  • Volksinitiative der JUSO ¬ęKeine Spekulation mit Nahrungsmitteln!¬Ľ
    deutlich abgelehnt
  • √Ąnderung des Bundesgesetzes √ľber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) ¬ęSanierung Gotthard-Strassentunnel / 2. Gotthard-Tunnel¬Ľ
    deutlich angenommen.



  • Departementsverteilung Bundesrat – Maurer wird Finanzminister

    Wer mit einem R√ľcktritt Ueli Maurers als Verteidigungsminister w√§hrend der neu begonnen Amtsperiode gerechnet hatte, sieht sich get√§uscht. Ueli Maurer wechselt √ľberraschend ins Finanzdepartement – und bleibt der Landesregierung wohl noch einige Jahre erhalten. Der neugew√§hlte Bundesrat Guy Parlament tritt in die Fusstapfen seines Parteikollegen. Ihm obliegt die Aufgabe, die vom Parlament beschlossene Armeereform umzusetzen. Die √ľbrigen Departemente werden weiterhin von den bisherigen Chefinnen und Chefs gef√ľhrt.

    Wahlen 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

    In wenigen Tagen ist klar, wer die Eidgen√∂ssischen Wahlen 2015 gewonnen, und wer sie verloren hat. – Sind die kleinen Trendparteien die grossen Verlierer, wie derzeit von Beobachtern prognostiziert wird? Wenn nicht, unter welchen Voraussetzungen m√ľsste mit √úberraschungen gerechnet werden?

    Nehmen wir an, wider Erwarten k√§men 30 Prozent aller wahlf√§higen B√ľrgerinnen und B√ľrger – die sonst nie w√§hlen gehen – f√ľr einmal zum Entscheid, diesmal nicht im Abseits stehen zu bleiben. Nehmen wir weiter an, ihr Ego; ihr Selbstbewusstsein w√ľrde durch eine Art Adrinalinstoss dermassen befl√ľgelt, dass sie sich dazu entscheiden, bei den Eidgen√∂ssischen Wahlen 2015 mitzureden und ihren Wahlzettel nach eigenem Befinden zu gestalten. Frei nach dem Motto: wer nicht selbst politisiert, der wird politisiert!

    Was passiert, wenn pl√∂tzlich eine grosse Mehrheit an Mieterinnen und Mietern, an Raucherinnen und Rauchern, an Autofahrerinnen und Autofahrern, an Stubenhockern und Pantoffeltr√§gern, die sich im Alltag oder via Neue Medien √ľber diese und jene Einschr√§nkung, die unversch√§mten Heizkostenabrechnungen, hohe Krankenkassenpr√§mien, Geb√ľhren bei Post und Bank, stupide Spr√ľche an Radio- und Fernsehen aufregen, pl√∂tzlich zum Stimm- und Wahlumschlag greifen?

    Was passiert, wenn sich die sonst so friedlichen konsumfreundlichen B√ľrgerinnen und B√ľrger pl√∂tzlich in ihren Ehrenwertesten kneifen, sich in eine ruhige Ecke zur√ľckziehen, um dort etwas zu tun, was sie noch nie getan haben. N√§mlich selber zu bestimmen, indem sie stimmen gehen. Wie s√§hen die Wahl- und Abstimmungsresultate aus, wenn sich eine W√§hlerschaft selbst mobilisieren w√ľrde? Wer w√ľrde gew√§hlt, wenn sich die Mehrheit der W√§hlenden pl√∂tzlich dazu entschliessen w√ľrde, nicht mehr einfach SVP, SP, CVP oder FDP zu w√§hlen?

    Wer bek√§me das Erstklass-GA, wenn die B√ľrgerinnen und B√ľrger pl√∂tzlich den – im Wahlcouvert vorhandenen – leeren Stimmzettel zur Hand n√§hmen und dort nur jene Namen der Nationalratskandidatinnen und kandidaten zwei mal notierten, die sie pers√∂nlich kennen? Und wie k√§me es heraus, wenn die beiden St√§nderatinnen oder St√§nder√§te pl√∂tzlich unabh√§ngig von der Empfehlung einer einzelnen Partei auf den Zettel gesetzt w√ľrden?

    Volkswahl. So könnte eine Überraschung am Wahlsonntag entstehen.

    Wahlplakate 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

    War die Fl√ľchtlingskrise vermeidbar?

    Europa, allen voran Deutschland, √Ėsterreich und der Schweiz, prognostizierte die Pr√§sidentin der Schweizer Delegation beim Europarat Doris Fiala bereits im Juni dieses Jahres, was jetzt geschieht.Sie zeigte sich nach ihrer R√ľckkehr von Fl√ľchtlingslagern an der syrisch-t√ľrkischen Grenze ersch√ľttert und warnte damals davor, die T√ľrkei allein zu lassen. Es sei f√ľr dieses Land unm√∂glich, Lager mit 2 Millionen Notleidenden alleine zu unterhalten. „Wenn Europa der T√ľrkei nicht zur Seite steht, werden sich die Geflohenen Richtung Europa in Bewegung setzen.“ Die Appelle der Z√ľrcher Wirtschaftspolitikerin blieben ungeh√∂rt. Fiala war mit ihrer Warnung nicht allein. Auch andere mahnten, nachdem sie das Elend in der T√ľrkei miterlebt hatten. Doch ihre Stimmen blieben an massgebenden Stellen nur vage geh√∂rt. Bekommt Europa nun die Quittung f√ľr zu passives Beiseitestehen? Der Strom von Notleidenden aus Syrien und anderswo ist unterwegs und reisst nicht ab. Die Welt zeigt sich √ľberrascht und betroffen, √ľberfordert. Auch der Bundesrat legt Solidarit√§t an den Tag. Am Freitag hat die Landesregierung entschieden, im Rahmen des europ√§ischen Umverteilungsprogramms 1’500 Fl√ľchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

    Ein Beitrag von Cyrill Wyss und Walter Ostermeier
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    ‚ÄěNeustrukturierung des Asylbereichs‚Äú: ein Irrweg

    Das Schweizer Asylwesen l√§uft aus dem Ruder ‚Äď mit massiv steigenden Gesuchszahlen, explodierenden Kosten, zunehmender Kriminalit√§t und enormen Problemen zulasten der Gemeinden.

    Allein aus Eritrea kamen im Jahr 2014 rund 7000 Gesuchsteller (√Ėsterreich: 105) und bis Ende Juli 2015 weitere 5930! Sie bleiben hier, obwohl sie keine Fl√ľchtlinge sind.

    "F√ľr eine faire Fl√ľchtlingspolitik": Nationalrat Hans Fehr, Sicherheitspolitische Kommission, Legislatur 2015-2020Ein Kommentar von Hans Fehr

    ‚ÄěNeustrukturierung des Asylbereichs‚Äú: ein Irrweg weiterlesen