Kategorie-Archiv: Sicherheit

Hier finden Sie Beiträge zur Armeereform sowie zur Sicherheitspolitik der Schweiz.

Kanton Schwyz – Regierung in neuer Besetzung

Im Kanton Schwyz haben die fünf amtierenden sowie die zwei neu gewählten Regierungsräte die Departemente zugeteilt. Das Departement des Innern wird von Petra Steimen-Rickenbacher (FDP); das Volkswirtschaftsdepartment von Andreas Barraud (SVP); das Bildungsdepartement von Michael Stähli (CVP); das Sicherheitsdepartement von André Rüegsegger (SVP); das Finanzdepartement von Kaspar Michel (FDP); das Baudepartement von Othmar Reichmuth (CVP); das Umweltdepartement von René Bünter (SVP) geführt.

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Abstimmungsresultate vom 28. Februar 2016

  • Volksinitiative der SVP «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative)
    deutlich abgelehnt
  • Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
    abgelehnt.
  • Volksinitiative der JUSO «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
    deutlich abgelehnt
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) «Sanierung Gotthard-Strassentunnel / 2. Gotthard-Tunnel»
    deutlich angenommen.



  • Departementsverteilung Bundesrat – Maurer wird Finanzminister

    Wer mit einem Rücktritt Ueli Maurers als Verteidigungsminister während der neu begonnen Amtsperiode gerechnet hatte, sieht sich getäuscht. Ueli Maurer wechselt überraschend ins Finanzdepartement – und bleibt der Landesregierung wohl noch einige Jahre erhalten. Der neugewählte Bundesrat Guy Parlament tritt in die Fusstapfen seines Parteikollegen. Ihm obliegt die Aufgabe, die vom Parlament beschlossene Armeereform umzusetzen. Die übrigen Departemente werden weiterhin von den bisherigen Chefinnen und Chefs geführt.

    Wahlen 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

    In wenigen Tagen ist klar, wer die Eidgenössischen Wahlen 2015 gewonnen, und wer sie verloren hat. – Sind die kleinen Trendparteien die grossen Verlierer, wie derzeit von Beobachtern prognostiziert wird? Wenn nicht, unter welchen Voraussetzungen müsste mit Überraschungen gerechnet werden?

    Nehmen wir an, wider Erwarten kämen 30 Prozent aller wahlfähigen Bürgerinnen und Bürger – die sonst nie wählen gehen – für einmal zum Entscheid, diesmal nicht im Abseits stehen zu bleiben. Nehmen wir weiter an, ihr Ego; ihr Selbstbewusstsein würde durch eine Art Adrinalinstoss dermassen beflügelt, dass sie sich dazu entscheiden, bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 mitzureden und ihren Wahlzettel nach eigenem Befinden zu gestalten. Frei nach dem Motto: wer nicht selbst politisiert, der wird politisiert!

    Was passiert, wenn plötzlich eine grosse Mehrheit an Mieterinnen und Mietern, an Raucherinnen und Rauchern, an Autofahrerinnen und Autofahrern, an Stubenhockern und Pantoffelträgern, die sich im Alltag oder via Neue Medien über diese und jene Einschränkung, die unverschämten Heizkostenabrechnungen, hohe Krankenkassenprämien, Gebühren bei Post und Bank, stupide Sprüche an Radio- und Fernsehen aufregen, plötzlich zum Stimm- und Wahlumschlag greifen?

    Was passiert, wenn sich die sonst so friedlichen konsumfreundlichen Bürgerinnen und Bürger plötzlich in ihren Ehrenwertesten kneifen, sich in eine ruhige Ecke zurückziehen, um dort etwas zu tun, was sie noch nie getan haben. Nämlich selber zu bestimmen, indem sie stimmen gehen. Wie sähen die Wahl- und Abstimmungsresultate aus, wenn sich eine Wählerschaft selbst mobilisieren würde? Wer würde gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wählenden plötzlich dazu entschliessen würde, nicht mehr einfach SVP, SP, CVP oder FDP zu wählen?

    Wer bekäme das Erstklass-GA, wenn die Bürgerinnen und Bürger plötzlich den – im Wahlcouvert vorhandenen – leeren Stimmzettel zur Hand nähmen und dort nur jene Namen der Nationalratskandidatinnen und kandidaten zwei mal notierten, die sie persönlich kennen? Und wie käme es heraus, wenn die beiden Ständeratinnen oder Ständeräte plötzlich unabhängig von der Empfehlung einer einzelnen Partei auf den Zettel gesetzt würden?

    Volkswahl. So könnte eine Überraschung am Wahlsonntag entstehen.

    Wahlplakate 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

    War die Flüchtlingskrise vermeidbar?

    Europa, allen voran Deutschland, Österreich und der Schweiz, prognostizierte die Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat Doris Fiala bereits im Juni dieses Jahres, was jetzt geschieht.Sie zeigte sich nach ihrer Rückkehr von Flüchtlingslagern an der syrisch-türkischen Grenze erschüttert und warnte damals davor, die Türkei allein zu lassen. Es sei für dieses Land unmöglich, Lager mit 2 Millionen Notleidenden alleine zu unterhalten. „Wenn Europa der Türkei nicht zur Seite steht, werden sich die Geflohenen Richtung Europa in Bewegung setzen.“ Die Appelle der Zürcher Wirtschaftspolitikerin blieben ungehört. Fiala war mit ihrer Warnung nicht allein. Auch andere mahnten, nachdem sie das Elend in der Türkei miterlebt hatten. Doch ihre Stimmen blieben an massgebenden Stellen nur vage gehört. Bekommt Europa nun die Quittung für zu passives Beiseitestehen? Der Strom von Notleidenden aus Syrien und anderswo ist unterwegs und reisst nicht ab. Die Welt zeigt sich überrascht und betroffen, überfordert. Auch der Bundesrat legt Solidarität an den Tag. Am Freitag hat die Landesregierung entschieden, im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms 1’500 Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

    Ein Beitrag von Cyrill Wyss und Walter Ostermeier
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