Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

Verlieren die Grünen ihren Sitz? – Aargauer Regierungsrätin wirft das Handtuch

Völlig überraschend hat die Grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli kurz vor Meldetermin bekanntgegeben, dass sie für keine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht. Für die Grünen dürfte es äusserst schwierig sein, den freiwerdenden Sitz zu halten. Die BDP schickt nämlich ihre Fraktionspräsidentin, Maya Bally, ins Rennen. Ihre Kandidatur stösst – nicht bloss in bürgerlichen Kreisen – auf Sympathie.
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St. Gallen – Pensionierter GS gibt Geld zurück – SP fordert Überprüfung der Personalverordnung

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Der ehemalige GS des St. Galler Gesundheitsdepartementes gibt das Geld zurück. - Die SP fordert eine Überprüfung der Personalverordnung.
Roman Wüst, der ehemalige Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes habe sich entschlossen, den gesamten Betrag – den er wegen nicht bezogenen Ferien als Abgeltung erhalten hat – an die Staatskasse zurückzuzahlen. Dies teilt der Regierungsrat des Kantons St. Gallen den Medien mit.

Der auf Ende 2015 zurückgetretene Kadermann blickt auf eine 33-jährige Tätigkeit in der Staatsverwaltung zurück. Mit der Begründung, er habe über Jahre keine Ferien bezogen, bekam er eine Überweisung. Die Abfindung wurde zum Gesprächsthema: Das St. Galler Tagblatt begann zu recherchieren und fand heraus, dass sich die Zahlung in der Höhe eines Jahreslohnes bewegte. – Im Kanton St.Gallen beträgt dieser für einen Generalsekretär zwischen 170’000 und 220’000 Franken. Die Honorierung gründet in der Regel auf Vertrauensarbeitszeit sowie der Leistung von zusätzlichen Einsätzen. – Wüst ist Vorstandsmitglied der Caritas St.Gallen-Appenzell.

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Kanton Schwyz – Regierung in neuer Besetzung

Im Kanton Schwyz haben die fünf amtierenden sowie die zwei neu gewählten Regierungsräte die Departemente zugeteilt. Das Departement des Innern wird von Petra Steimen-Rickenbacher (FDP); das Volkswirtschaftsdepartment von Andreas Barraud (SVP); das Bildungsdepartement von Michael Stähli (CVP); das Sicherheitsdepartement von André Rüegsegger (SVP); das Finanzdepartement von Kaspar Michel (FDP); das Baudepartement von Othmar Reichmuth (CVP); das Umweltdepartement von René Bünter (SVP) geführt.

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Abstimmungsresultate vom 28. Februar 2016

  • Volksinitiative der SVP «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative)
    deutlich abgelehnt
  • Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
    abgelehnt.
  • Volksinitiative der JUSO «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
    deutlich abgelehnt
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) «Sanierung Gotthard-Strassentunnel / 2. Gotthard-Tunnel»
    deutlich angenommen.



  • „Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz“ – Protest eines Staatsrates!




    Der französische Staatspräsidenten François Hollande bekommt Post von Oskar Freysinger. Der Walliser Staatsrat und Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit protestiert in einem Schreiben gegen den Aufruf der französchischen Sozialisten, die „gefährliche und unmenschliche“ Ausschaffungsinitiative der SVP abzulehnen.

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