Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie BeitrÀge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

Resultate Abstimmungswochenende 25.9.2016

Resultate vom Abstimmungswochenende 25. September 2016

  • Initiative AHV+: (LinksgrĂŒn stimmt Ja; BĂŒrgerlich sagt Nein; deutlich abgelehnt.)
  • Nachrichtendienstgesetz: (LinksgrĂŒn stimmt Nein; BĂŒrgerlich sagt Ja; deutlich angenommen.)
  • Initiative „GrĂŒne Wirtschaft“: (LinksgrĂŒn stimmt Ja; BĂŒrgerlich sagt Nein; deutlich abgelehnt.)
  • Kantonale Vorlagen / Statements

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    Regierungsrats- und Grossratwahlen: Markige Worte des CVP-PrÀsidenten im Aargau

    Bildlegende: Grossrats- und Regierungsratswahlen im Aargau: CVP startet Wahlkampf in der einstigen Strohmetropole Wohlen
    Grossrats- und Regierungsratswahlen im Aargau: CVP startet Wahlkampf in der einstigen Strohmetropole Wohlen; am Piano der Wettinger Gemeindeammann und Regierungsratskandidat Markus Dieth. Zweite von links: Susan Diethelm, Grossratskandidatin und GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der CVP AG. (Bild: pd-cvp, 2016)

    Markige Worte des CVP-PrĂ€sidenten Gerhard Pfister (NR ZG) zum Wahlauftakt der CVP Aargau: Wenn es den Politikerinnen und Politikerrn seiner Partei gelinge, wieder klarere Positionen zu vertreten, „werden wir auch die Schweizerinnen und Schweizer davon ĂŒberzeugen, dass unser Land christdemokratischer werden muss, um fĂŒr unsere nachfolgenden Generationen den Wohlstand, die Sicherheit, die Freiheit und und Frieden zu bewahren.“
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    „NoBillag“-Initiative – Bundesrat enttĂ€uscht die Jungfreisinnigen

    Der Entscheid des Bundesrates, die „NoBillag“-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, sei unverstĂ€ndlich. So die Jungfreisinnigen Schweiz in ihrer Medienmitteilung. BegrĂŒndend fĂŒgen die Jungen an: „Die Medienwelt ist im stetigen Wandel. Der lineare TV-Konsum nimmt ab und die BedĂŒrfnisse der Medienkonsumenten werden individueller.
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    Verlieren die GrĂŒnen ihren Sitz? – Aargauer RegierungsrĂ€tin wirft das Handtuch

    Völlig ĂŒberraschend hat die GrĂŒne Aargauer RegierungsrĂ€tin Susanne Hochuli kurz vor Meldetermin bekanntgegeben, dass sie fĂŒr keine weitere Amtsperiode zur VerfĂŒgung steht. FĂŒr die GrĂŒnen dĂŒrfte es Ă€usserst schwierig sein, den freiwerdenden Sitz zu halten. Die BDP schickt nĂ€mlich ihre FraktionsprĂ€sidentin, Maya Bally, ins Rennen. Ihre Kandidatur stösst – nicht bloss in bĂŒrgerlichen Kreisen – auf Sympathie.
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    St. Gallen – Pensionierter GS gibt Geld zurĂŒck – SP fordert ÜberprĂŒfung der Personalverordnung

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    Der ehemalige GS des St. Galler Gesundheitsdepartementes gibt das Geld zurĂŒck. - Die SP fordert eine ÜberprĂŒfung der Personalverordnung.
    Roman WĂŒst, der ehemalige GeneralsekretĂ€r des Gesundheitsdepartementes habe sich entschlossen, den gesamten Betrag – den er wegen nicht bezogenen Ferien als Abgeltung erhalten hat – an die Staatskasse zurĂŒckzuzahlen. Dies teilt der Regierungsrat des Kantons St. Gallen den Medien mit.

    Der auf Ende 2015 zurĂŒckgetretene Kadermann blickt auf eine 33-jĂ€hrige TĂ€tigkeit in der Staatsverwaltung zurĂŒck. Mit der BegrĂŒndung, er habe ĂŒber Jahre keine Ferien bezogen, bekam er eine Überweisung. Die Abfindung wurde zum GesprĂ€chsthema: Das St. Galler Tagblatt begann zu recherchieren und fand heraus, dass sich die Zahlung in der Höhe eines Jahreslohnes bewegte. – Im Kanton St.Gallen betrĂ€gt dieser fĂŒr einen GeneralsekretĂ€r zwischen 170’000 und 220’000 Franken. Die Honorierung grĂŒndet in der Regel auf Vertrauensarbeitszeit sowie der Leistung von zusĂ€tzlichen EinsĂ€tzen. – WĂŒst ist Vorstandsmitglied der Caritas St.Gallen-Appenzell.

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