Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

„Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz“ – Protest eines Staatsrates!




Der französische Staatspräsidenten François Hollande bekommt Post von Oskar Freysinger. Der Walliser Staatsrat und Vorsteher des Departements fĂĽr Bildung und Sicherheit protestiert in einem Schreiben gegen den Aufruf der französchischen Sozialisten, die „gefährliche und unmenschliche“ Ausschaffungsinitiative der SVP abzulehnen.

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Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – „Durchsetzungsinitiative“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative) ab. Im Parlament wurde das Begehren der SVP in beiden Räten abgeschmettert.

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Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – Volksinitiative „Gegen die Heiratsstrafe“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. ĂĽber die Volksinitiative „FĂĽr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ab. Im Parlament wurde das Begehren der CVP in beiden Räten abgeschmettert.

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FDP-Fraktion – Gesundheitspolitiker Ignazio Cassis löst Gabi Huber ab

Zur Wahl zum Fraktionspräsidenten angetreten waren die Nationalräte Christian Wasserfallen sowie der Mediziner und Gesundheitspolitiker Ignazio Cassis aus dem Tessin. Nach dem Abgang von Felix Gutzwiller als Ständerat hat sich die Mehrheit der Freisinnigen Fraktion fĂĽr den Gesundheitspolitiker entschieden. Der Tessiner löst Gabi Huber ab. Die Urner Juristin fĂĽhrte die Fraktion während acht Jahren an. Sie verlässt das politische Parkett nach 28 Jahren. FDP-Präsident Philipp MĂĽller wĂĽrdigt seine scheidende Kollegin als „eine starke Persönlichkeit mit viel Herz.“

Ständeratswahlen Aargau – BDP und SP unterstĂĽtzen Humbel!

Die Wahlchancen von CVP-Ständeratskandidatin Ruth Humbel steigen: BDP und SP stimmen für sie!

Kandidiert als Ständerätin: Ruth Humbel, Nationalrätin, CVP AG - Die Gesundheits- und Sozialpolitikerin will sich in der Kleinen Kammer vermehrt für aargauische Anliegen einsetzenm. (Bild: pd, cvp,ag)
Wahlchancen steigen: Ruth Humbel, CVP, wird im 2. Wahlgang von BDP und SP unterstĂĽtzt; die Gesundheits- und Sozialpolitikerin will sich in der Kleinen Kammer vermehrt fĂĽr aargauische Anliegen einsetzen. (Bild: pd, cvp,ag)

Im Aargau treten Ruth Humbel Näf von der CVP; Hansjörg Knecht von der SVP sowie Philipp Müller von der FDP am 22. November zum 2. Wahlgang für den zweiten Sitz im Ständerat an. Neben der SP wird Ruth Humbel auch von der BDP unterstützt. Dies teilt die Aargauer Parteileitung am Freitag mit. Lediglich 33% der BDP-Mitglieder hätten sich für die Unterstützung des Freisinnigen Philipp Müller, nur vereinzelte Stimmen für Hansjörg Knecht oder eine Stimmfreigabe ausgesprochen.

Der Vorstand der glp Aargau gab vor einiger Zeit bekannt, dass er keine Wahlempfehlung abgebe.