Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

Abstimmungen vom 28. Februar 2016 ‚Äď „Durchsetzungsinitiative“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. √ľber die Volksinitiative ¬ęZur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl√§nder¬Ľ (Durchsetzungsinitiative) ab. Im Parlament wurde das Begehren der SVP in beiden R√§ten abgeschmettert.

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Abstimmungen vom 28. Februar 2016 ‚Äď Volksinitiative „Gegen die Heiratsstrafe“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. √ľber die Volksinitiative „F√ľr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ab. Im Parlament wurde das Begehren der CVP in beiden R√§ten abgeschmettert.

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FDP-Fraktion РGesundheitspolitiker Ignazio Cassis löst Gabi Huber ab

Zur Wahl zum Fraktionspr√§sidenten angetreten waren die Nationalr√§te Christian Wasserfallen sowie der Mediziner und Gesundheitspolitiker Ignazio Cassis aus dem Tessin. Nach dem Abgang von Felix Gutzwiller als St√§nderat hat sich die Mehrheit der Freisinnigen Fraktion f√ľr den Gesundheitspolitiker entschieden. Der Tessiner l√∂st Gabi Huber ab. Die Urner Juristin f√ľhrte die Fraktion w√§hrend acht Jahren an. Sie verl√§sst das politische Parkett nach 28 Jahren. FDP-Pr√§sident Philipp M√ľller w√ľrdigt seine scheidende Kollegin als „eine starke Pers√∂nlichkeit mit viel Herz.“

St√§nderatswahlen Aargau – BDP und SP unterst√ľtzen Humbel!

Die Wahlchancen von CVP-St√§nderatskandidatin Ruth Humbel steigen: BDP und SP stimmen f√ľr sie!

Kandidiert als St√§nder√§tin: Ruth Humbel, Nationalr√§tin, CVP AG - Die Gesundheits- und Sozialpolitikerin will sich in der Kleinen Kammer vermehrt f√ľr aargauische Anliegen einsetzenm. (Bild: pd, cvp,ag)
Wahlchancen steigen: Ruth Humbel, CVP, wird im 2. Wahlgang von BDP und SP unterst√ľtzt; die Gesundheits- und Sozialpolitikerin will sich in der Kleinen Kammer vermehrt f√ľr aargauische Anliegen einsetzen. (Bild: pd, cvp,ag)

Im Aargau treten Ruth Humbel N√§f von der CVP; Hansj√∂rg Knecht von der SVP sowie Philipp M√ľller von der FDP am 22. November zum 2. Wahlgang f√ľr den zweiten Sitz im St√§nderat an. Neben der SP wird Ruth Humbel auch von der BDP unterst√ľtzt. Dies teilt die Aargauer Parteileitung am Freitag mit. Lediglich 33% der BDP-Mitglieder h√§tten sich f√ľr die Unterst√ľtzung des Freisinnigen Philipp M√ľller, nur vereinzelte Stimmen f√ľr Hansj√∂rg Knecht oder eine Stimmfreigabe ausgesprochen.

Der Vorstand der glp Aargau gab vor einiger Zeit bekannt, dass er keine Wahlempfehlung abgebe.

Wahlen 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

In wenigen Tagen ist klar, wer die Eidgen√∂ssischen Wahlen 2015 gewonnen, und wer sie verloren hat. – Sind die kleinen Trendparteien die grossen Verlierer, wie derzeit von Beobachtern prognostiziert wird? Wenn nicht, unter welchen Voraussetzungen m√ľsste mit √úberraschungen gerechnet werden?

Nehmen wir an, wider Erwarten k√§men 30 Prozent aller wahlf√§higen B√ľrgerinnen und B√ľrger – die sonst nie w√§hlen gehen – f√ľr einmal zum Entscheid, diesmal nicht im Abseits stehen zu bleiben. Nehmen wir weiter an, ihr Ego; ihr Selbstbewusstsein w√ľrde durch eine Art Adrinalinstoss dermassen befl√ľgelt, dass sie sich dazu entscheiden, bei den Eidgen√∂ssischen Wahlen 2015 mitzureden und ihren Wahlzettel nach eigenem Befinden zu gestalten. Frei nach dem Motto: wer nicht selbst politisiert, der wird politisiert!

Was passiert, wenn pl√∂tzlich eine grosse Mehrheit an Mieterinnen und Mietern, an Raucherinnen und Rauchern, an Autofahrerinnen und Autofahrern, an Stubenhockern und Pantoffeltr√§gern, die sich im Alltag oder via Neue Medien √ľber diese und jene Einschr√§nkung, die unversch√§mten Heizkostenabrechnungen, hohe Krankenkassenpr√§mien, Geb√ľhren bei Post und Bank, stupide Spr√ľche an Radio- und Fernsehen aufregen, pl√∂tzlich zum Stimm- und Wahlumschlag greifen?

Was passiert, wenn sich die sonst so friedlichen konsumfreundlichen B√ľrgerinnen und B√ľrger pl√∂tzlich in ihren Ehrenwertesten kneifen, sich in eine ruhige Ecke zur√ľckziehen, um dort etwas zu tun, was sie noch nie getan haben. N√§mlich selber zu bestimmen, indem sie stimmen gehen. Wie s√§hen die Wahl- und Abstimmungsresultate aus, wenn sich eine W√§hlerschaft selbst mobilisieren w√ľrde? Wer w√ľrde gew√§hlt, wenn sich die Mehrheit der W√§hlenden pl√∂tzlich dazu entschliessen w√ľrde, nicht mehr einfach SVP, SP, CVP oder FDP zu w√§hlen?

Wer bek√§me das Erstklass-GA, wenn die B√ľrgerinnen und B√ľrger pl√∂tzlich den – im Wahlcouvert vorhandenen – leeren Stimmzettel zur Hand n√§hmen und dort nur jene Namen der Nationalratskandidatinnen und kandidaten zwei mal notierten, die sie pers√∂nlich kennen? Und wie k√§me es heraus, wenn die beiden St√§nderatinnen oder St√§nder√§te pl√∂tzlich unabh√§ngig von der Empfehlung einer einzelnen Partei auf den Zettel gesetzt w√ľrden?

Volkswahl. So könnte eine Überraschung am Wahlsonntag entstehen.

Wahlplakate 2015: Wer gewinnt; wer verliert?