Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

Wahlen 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

In wenigen Tagen ist klar, wer die Eidgen√∂ssischen Wahlen 2015 gewonnen, und wer sie verloren hat. – Sind die kleinen Trendparteien die grossen Verlierer, wie derzeit von Beobachtern prognostiziert wird? Wenn nicht, unter welchen Voraussetzungen m√ľsste mit √úberraschungen gerechnet werden?

Nehmen wir an, wider Erwarten k√§men 30 Prozent aller wahlf√§higen B√ľrgerinnen und B√ľrger – die sonst nie w√§hlen gehen – f√ľr einmal zum Entscheid, diesmal nicht im Abseits stehen zu bleiben. Nehmen wir weiter an, ihr Ego; ihr Selbstbewusstsein w√ľrde durch eine Art Adrinalinstoss dermassen befl√ľgelt, dass sie sich dazu entscheiden, bei den Eidgen√∂ssischen Wahlen 2015 mitzureden und ihren Wahlzettel nach eigenem Befinden zu gestalten. Frei nach dem Motto: wer nicht selbst politisiert, der wird politisiert!

Was passiert, wenn pl√∂tzlich eine grosse Mehrheit an Mieterinnen und Mietern, an Raucherinnen und Rauchern, an Autofahrerinnen und Autofahrern, an Stubenhockern und Pantoffeltr√§gern, die sich im Alltag oder via Neue Medien √ľber diese und jene Einschr√§nkung, die unversch√§mten Heizkostenabrechnungen, hohe Krankenkassenpr√§mien, Geb√ľhren bei Post und Bank, stupide Spr√ľche an Radio- und Fernsehen aufregen, pl√∂tzlich zum Stimm- und Wahlumschlag greifen?

Was passiert, wenn sich die sonst so friedlichen konsumfreundlichen B√ľrgerinnen und B√ľrger pl√∂tzlich in ihren Ehrenwertesten kneifen, sich in eine ruhige Ecke zur√ľckziehen, um dort etwas zu tun, was sie noch nie getan haben. N√§mlich selber zu bestimmen, indem sie stimmen gehen. Wie s√§hen die Wahl- und Abstimmungsresultate aus, wenn sich eine W√§hlerschaft selbst mobilisieren w√ľrde? Wer w√ľrde gew√§hlt, wenn sich die Mehrheit der W√§hlenden pl√∂tzlich dazu entschliessen w√ľrde, nicht mehr einfach SVP, SP, CVP oder FDP zu w√§hlen?

Wer bek√§me das Erstklass-GA, wenn die B√ľrgerinnen und B√ľrger pl√∂tzlich den – im Wahlcouvert vorhandenen – leeren Stimmzettel zur Hand n√§hmen und dort nur jene Namen der Nationalratskandidatinnen und kandidaten zwei mal notierten, die sie pers√∂nlich kennen? Und wie k√§me es heraus, wenn die beiden St√§nderatinnen oder St√§nder√§te pl√∂tzlich unabh√§ngig von der Empfehlung einer einzelnen Partei auf den Zettel gesetzt w√ľrden?

Volkswahl. So könnte eine Überraschung am Wahlsonntag entstehen.

Wahlplakate 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

Gerichtswesen Schweiz: ungen√ľgend und dringender Reformbedarf!

Bild: Bernhard Madörin, Basel - kritische Analyse zum Gerichtswesen der Schweiz

Wir loben die Schweiz als Rechtsstaat, haben das Gef√ľhl, unsere Gerichte sind unabh√§ngig, sehen mit H√§me auf die Ungerechtigkeiten anderer Staaten und loben die Arbeit von Amnesty International. Eine Analyse des Gerichtswesens Schweiz zeigt rasch Defizite und Reformbedarf.

Von Dr. iur. Bernhard Madörin, Steuer- und Treuhandexperte, zugelassener Revisionsexperte RAB, zugelassener Versicherungsvermittler FINMA

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War die Fl√ľchtlingskrise vermeidbar?

Europa, allen voran Deutschland, √Ėsterreich und der Schweiz, prognostizierte die Pr√§sidentin der Schweizer Delegation beim Europarat Doris Fiala bereits im Juni dieses Jahres, was jetzt geschieht.Sie zeigte sich nach ihrer R√ľckkehr von Fl√ľchtlingslagern an der syrisch-t√ľrkischen Grenze ersch√ľttert und warnte damals davor, die T√ľrkei allein zu lassen. Es sei f√ľr dieses Land unm√∂glich, Lager mit 2 Millionen Notleidenden alleine zu unterhalten. „Wenn Europa der T√ľrkei nicht zur Seite steht, werden sich die Geflohenen Richtung Europa in Bewegung setzen.“ Die Appelle der Z√ľrcher Wirtschaftspolitikerin blieben ungeh√∂rt. Fiala war mit ihrer Warnung nicht allein. Auch andere mahnten, nachdem sie das Elend in der T√ľrkei miterlebt hatten. Doch ihre Stimmen blieben an massgebenden Stellen nur vage geh√∂rt. Bekommt Europa nun die Quittung f√ľr zu passives Beiseitestehen? Der Strom von Notleidenden aus Syrien und anderswo ist unterwegs und reisst nicht ab. Die Welt zeigt sich √ľberrascht und betroffen, √ľberfordert. Auch der Bundesrat legt Solidarit√§t an den Tag. Am Freitag hat die Landesregierung entschieden, im Rahmen des europ√§ischen Umverteilungsprogramms 1’500 Fl√ľchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

Ein Beitrag von Cyrill Wyss und Walter Ostermeier
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Doris Fiala – Diplomatin mit Weitblick

Bild von Doris Fiala, Nationalrat FDP Z√ľrich im Interview mit wahlen.chDie freisinnige Z√ľrcher Nationalr√§tin Doris Fiala zeichnet sich durch ihr politisches Engagement zu Gunsten des Wirtschafts- und Arbeitsplatzes Schweiz im In- und Ausland als Diplomatin mit Weitblick aus. Sie pr√§sidiert Swiss Plastics, den wachstumsintensiven Branchenverband der Schweizerischen Kunststoffindustrie. Ausserdem engagiert sie sich in der ‚ÄěFondation de l’Ecole h√īteli√®re‚Äú f√ľr eine international konkurrenz- und leistungsf√§hige Schweizer Gastronomie. – Im Interview mit wahlen.ch verr√§t Doris Fiala, wie sie sich ihre Arbeit auf internationaler Ebene nach der Zeit als Pr√§sidentin der Schweizer Delegation beim Europarat vorstellt. Nationalr√§tin Doris Fiala zu ihrem politischen Engagement in der Legislatur 2015-2020

Gerhard Pfister: Der gradlinige Zuger!

Bild vom wahlen.ch-Interview mit Nationalrat Gerhard Pfister, CVP ZG, zur Zuwanderungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik W√§hrend in der Vergangenheit anderen b√ľrgerlichen CVP-Politikern ihre Partei „zu w√§ssrig“ wurde, und sie ihre Sessel deshalb resignierend r√§umten – oder einer anderen Partei beitraten -, ist der Zuger Gerhard Pfister, Dr. phil., 1964, einer von denen, die geblieben sind. Im Nationalrat vertritt er in der ‚ÄěMitte-Partei‚Äú b√ľrgerliche Interessen, und wird √ľber die Parteigrenzen hinweg als gradliniger Allianzpartner gesch√§tzt. Im Interview mit wahlen.ch sagt Pfister, warum er nach 12 Jahren in der Grossen Kammer eine neue Amtsperiode in Angriff nehmen will, in welchem Umfang Zuwanderungs- und Fl√ľchtlingspolitik zu gestalten sind, und wo er in der Verkehrspolitik die Priorit√§ten setzt. Interview mit Nationalrat Gerhard Pfister, CVP ZG, zur Zuwanderungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik in der Legislatur 2015-2019