Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – Volksinitiative „Gegen die Heiratsstrafe“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ab. Im Parlament wurde das Begehren der CVP in beiden Räten abgeschmettert.

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FDP-Fraktion – Gesundheitspolitiker Ignazio Cassis löst Gabi Huber ab

Zur Wahl zum Fraktionspräsidenten angetreten waren die Nationalräte Christian Wasserfallen sowie der Mediziner und Gesundheitspolitiker Ignazio Cassis aus dem Tessin. Nach dem Abgang von Felix Gutzwiller als Ständerat hat sich die Mehrheit der Freisinnigen Fraktion für den Gesundheitspolitiker entschieden. Der Tessiner löst Gabi Huber ab. Die Urner Juristin führte die Fraktion während acht Jahren an. Sie verlässt das politische Parkett nach 28 Jahren. FDP-Präsident Philipp Müller würdigt seine scheidende Kollegin als „eine starke Persönlichkeit mit viel Herz.“

Ständeratswahlen Aargau – BDP und SP unterstützen Humbel!

Die Wahlchancen von CVP-Ständeratskandidatin Ruth Humbel steigen: BDP und SP stimmen für sie!

Kandidiert als Ständerätin: Ruth Humbel, Nationalrätin, CVP AG - Die Gesundheits- und Sozialpolitikerin will sich in der Kleinen Kammer vermehrt für aargauische Anliegen einsetzenm. (Bild: pd, cvp,ag)
Wahlchancen steigen: Ruth Humbel, CVP, wird im 2. Wahlgang von BDP und SP unterstützt; die Gesundheits- und Sozialpolitikerin will sich in der Kleinen Kammer vermehrt für aargauische Anliegen einsetzen. (Bild: pd, cvp,ag)

Im Aargau treten Ruth Humbel Näf von der CVP; Hansjörg Knecht von der SVP sowie Philipp Müller von der FDP am 22. November zum 2. Wahlgang für den zweiten Sitz im Ständerat an. Neben der SP wird Ruth Humbel auch von der BDP unterstützt. Dies teilt die Aargauer Parteileitung am Freitag mit. Lediglich 33% der BDP-Mitglieder hätten sich für die Unterstützung des Freisinnigen Philipp Müller, nur vereinzelte Stimmen für Hansjörg Knecht oder eine Stimmfreigabe ausgesprochen.

Der Vorstand der glp Aargau gab vor einiger Zeit bekannt, dass er keine Wahlempfehlung abgebe.

Wahlen 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

In wenigen Tagen ist klar, wer die Eidgenössischen Wahlen 2015 gewonnen, und wer sie verloren hat. – Sind die kleinen Trendparteien die grossen Verlierer, wie derzeit von Beobachtern prognostiziert wird? Wenn nicht, unter welchen Voraussetzungen müsste mit Überraschungen gerechnet werden?

Nehmen wir an, wider Erwarten kämen 30 Prozent aller wahlfähigen Bürgerinnen und Bürger – die sonst nie wählen gehen – für einmal zum Entscheid, diesmal nicht im Abseits stehen zu bleiben. Nehmen wir weiter an, ihr Ego; ihr Selbstbewusstsein würde durch eine Art Adrinalinstoss dermassen beflügelt, dass sie sich dazu entscheiden, bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 mitzureden und ihren Wahlzettel nach eigenem Befinden zu gestalten. Frei nach dem Motto: wer nicht selbst politisiert, der wird politisiert!

Was passiert, wenn plötzlich eine grosse Mehrheit an Mieterinnen und Mietern, an Raucherinnen und Rauchern, an Autofahrerinnen und Autofahrern, an Stubenhockern und Pantoffelträgern, die sich im Alltag oder via Neue Medien über diese und jene Einschränkung, die unverschämten Heizkostenabrechnungen, hohe Krankenkassenprämien, Gebühren bei Post und Bank, stupide Sprüche an Radio- und Fernsehen aufregen, plötzlich zum Stimm- und Wahlumschlag greifen?

Was passiert, wenn sich die sonst so friedlichen konsumfreundlichen Bürgerinnen und Bürger plötzlich in ihren Ehrenwertesten kneifen, sich in eine ruhige Ecke zurückziehen, um dort etwas zu tun, was sie noch nie getan haben. Nämlich selber zu bestimmen, indem sie stimmen gehen. Wie sähen die Wahl- und Abstimmungsresultate aus, wenn sich eine Wählerschaft selbst mobilisieren würde? Wer würde gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wählenden plötzlich dazu entschliessen würde, nicht mehr einfach SVP, SP, CVP oder FDP zu wählen?

Wer bekäme das Erstklass-GA, wenn die Bürgerinnen und Bürger plötzlich den – im Wahlcouvert vorhandenen – leeren Stimmzettel zur Hand nähmen und dort nur jene Namen der Nationalratskandidatinnen und kandidaten zwei mal notierten, die sie persönlich kennen? Und wie käme es heraus, wenn die beiden Ständeratinnen oder Ständeräte plötzlich unabhängig von der Empfehlung einer einzelnen Partei auf den Zettel gesetzt würden?

Volkswahl. So könnte eine Überraschung am Wahlsonntag entstehen.

Wahlplakate 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

Gerichtswesen Schweiz: ungenügend und dringender Reformbedarf!

Bild: Bernhard Madörin, Basel - kritische Analyse zum Gerichtswesen der Schweiz

Wir loben die Schweiz als Rechtsstaat, haben das Gefühl, unsere Gerichte sind unabhängig, sehen mit Häme auf die Ungerechtigkeiten anderer Staaten und loben die Arbeit von Amnesty International. Eine Analyse des Gerichtswesens Schweiz zeigt rasch Defizite und Reformbedarf.

Von Dr. iur. Bernhard Madörin, Steuer- und Treuhandexperte, zugelassener Revisionsexperte RAB, zugelassener Versicherungsvermittler FINMA

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