Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

Gerichtswesen Schweiz: ungenĂĽgend und dringender Reformbedarf!

Bild: Bernhard Madörin, Basel - kritische Analyse zum Gerichtswesen der Schweiz

Wir loben die Schweiz als Rechtsstaat, haben das Gefühl, unsere Gerichte sind unabhängig, sehen mit Häme auf die Ungerechtigkeiten anderer Staaten und loben die Arbeit von Amnesty International. Eine Analyse des Gerichtswesens Schweiz zeigt rasch Defizite und Reformbedarf.

Von Dr. iur. Bernhard Madörin, Steuer- und Treuhandexperte, zugelassener Revisionsexperte RAB, zugelassener Versicherungsvermittler FINMA

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War die FlĂĽchtlingskrise vermeidbar?

Europa, allen voran Deutschland, Ă–sterreich und der Schweiz, prognostizierte die Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat Doris Fiala bereits im Juni dieses Jahres, was jetzt geschieht.Sie zeigte sich nach ihrer RĂĽckkehr von FlĂĽchtlingslagern an der syrisch-tĂĽrkischen Grenze erschĂĽttert und warnte damals davor, die TĂĽrkei allein zu lassen. Es sei fĂĽr dieses Land unmöglich, Lager mit 2 Millionen Notleidenden alleine zu unterhalten. „Wenn Europa der TĂĽrkei nicht zur Seite steht, werden sich die Geflohenen Richtung Europa in Bewegung setzen.“ Die Appelle der ZĂĽrcher Wirtschaftspolitikerin blieben ungehört. Fiala war mit ihrer Warnung nicht allein. Auch andere mahnten, nachdem sie das Elend in der TĂĽrkei miterlebt hatten. Doch ihre Stimmen blieben an massgebenden Stellen nur vage gehört. Bekommt Europa nun die Quittung fĂĽr zu passives Beiseitestehen? Der Strom von Notleidenden aus Syrien und anderswo ist unterwegs und reisst nicht ab. Die Welt zeigt sich ĂĽberrascht und betroffen, ĂĽberfordert. Auch der Bundesrat legt Solidarität an den Tag. Am Freitag hat die Landesregierung entschieden, im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms 1’500 FlĂĽchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

Ein Beitrag von Cyrill Wyss und Walter Ostermeier
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Doris Fiala – Diplomatin mit Weitblick

Bild von Doris Fiala, Nationalrat FDP ZĂĽrich im Interview mit wahlen.chDie freisinnige ZĂĽrcher Nationalrätin Doris Fiala zeichnet sich durch ihr politisches Engagement zu Gunsten des Wirtschafts- und Arbeitsplatzes Schweiz im In- und Ausland als Diplomatin mit Weitblick aus. Sie präsidiert Swiss Plastics, den wachstumsintensiven Branchenverband der Schweizerischen Kunststoffindustrie. Ausserdem engagiert sie sich in der „Fondation de l’Ecole hĂ´telière“ fĂĽr eine international konkurrenz- und leistungsfähige Schweizer Gastronomie. – Im Interview mit wahlen.ch verrät Doris Fiala, wie sie sich ihre Arbeit auf internationaler Ebene nach der Zeit als Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat vorstellt. Nationalrätin Doris Fiala zu ihrem politischen Engagement in der Legislatur 2015-2020

Gerhard Pfister: Der gradlinige Zuger!

Bild vom wahlen.ch-Interview mit Nationalrat Gerhard Pfister, CVP ZG, zur Zuwanderungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik Während in der Vergangenheit anderen bĂĽrgerlichen CVP-Politikern ihre Partei „zu wässrig“ wurde, und sie ihre Sessel deshalb resignierend räumten – oder einer anderen Partei beitraten -, ist der Zuger Gerhard Pfister, Dr. phil., 1964, einer von denen, die geblieben sind. Im Nationalrat vertritt er in der „Mitte-Partei“ bĂĽrgerliche Interessen, und wird ĂĽber die Parteigrenzen hinweg als gradliniger Allianzpartner geschätzt. Im Interview mit wahlen.ch sagt Pfister, warum er nach 12 Jahren in der Grossen Kammer eine neue Amtsperiode in Angriff nehmen will, in welchem Umfang Zuwanderungs- und FlĂĽchtlingspolitik zu gestalten sind, und wo er in der Verkehrspolitik die Prioritäten setzt. Interview mit Nationalrat Gerhard Pfister, CVP ZG, zur Zuwanderungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik in der Legislatur 2015-2019

Hannes Germann: «Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen!»

Bild vom wahlen.ch-Interview mit Ständerat Hannes Germann, SVP SHDer 59-jährige Hannes Germann gilt als einer der am besten vernetzten Politiker im Eidgenössischen Parlament. 2014 war der Betriebsökonom aus Schaffhausen Ständeratspräsident. In früheren Legislaturen galt Germann über die Parteigrenzen hinweg als valabler Bundesrat der SVP. Dennoch ist ihm der Sprung in die Landesregierung nicht gelungen. Im Interview mit wahlen.ch sagt Germann, warum er wieder kandidiert, welche Schwerpunkte er in der nächsten Amtszeit setzt, und weshalb er sowohl den Sanierungstunnel am Gotthard als auch die Milchkuh-Initiative befürwortet. Interview mit Hannes Germann, Ständerat, SVP SH, zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik in der Legislatur 2015-2020