Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

Wahlen 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

In wenigen Tagen ist klar, wer die Eidgenössischen Wahlen 2015 gewonnen, und wer sie verloren hat. – Sind die kleinen Trendparteien die grossen Verlierer, wie derzeit von Beobachtern prognostiziert wird? Wenn nicht, unter welchen Voraussetzungen müsste mit Überraschungen gerechnet werden?

Nehmen wir an, wider Erwarten kämen 30 Prozent aller wahlfähigen Bürgerinnen und Bürger – die sonst nie wählen gehen – für einmal zum Entscheid, diesmal nicht im Abseits stehen zu bleiben. Nehmen wir weiter an, ihr Ego; ihr Selbstbewusstsein würde durch eine Art Adrinalinstoss dermassen beflügelt, dass sie sich dazu entscheiden, bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 mitzureden und ihren Wahlzettel nach eigenem Befinden zu gestalten. Frei nach dem Motto: wer nicht selbst politisiert, der wird politisiert!

Was passiert, wenn plötzlich eine grosse Mehrheit an Mieterinnen und Mietern, an Raucherinnen und Rauchern, an Autofahrerinnen und Autofahrern, an Stubenhockern und Pantoffelträgern, die sich im Alltag oder via Neue Medien über diese und jene Einschränkung, die unverschämten Heizkostenabrechnungen, hohe Krankenkassenprämien, Gebühren bei Post und Bank, stupide Sprüche an Radio- und Fernsehen aufregen, plötzlich zum Stimm- und Wahlumschlag greifen?

Was passiert, wenn sich die sonst so friedlichen konsumfreundlichen Bürgerinnen und Bürger plötzlich in ihren Ehrenwertesten kneifen, sich in eine ruhige Ecke zurückziehen, um dort etwas zu tun, was sie noch nie getan haben. Nämlich selber zu bestimmen, indem sie stimmen gehen. Wie sähen die Wahl- und Abstimmungsresultate aus, wenn sich eine Wählerschaft selbst mobilisieren würde? Wer würde gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wählenden plötzlich dazu entschliessen würde, nicht mehr einfach SVP, SP, CVP oder FDP zu wählen?

Wer bekäme das Erstklass-GA, wenn die Bürgerinnen und Bürger plötzlich den – im Wahlcouvert vorhandenen – leeren Stimmzettel zur Hand nähmen und dort nur jene Namen der Nationalratskandidatinnen und kandidaten zwei mal notierten, die sie persönlich kennen? Und wie käme es heraus, wenn die beiden Ständeratinnen oder Ständeräte plötzlich unabhängig von der Empfehlung einer einzelnen Partei auf den Zettel gesetzt würden?

Volkswahl. So könnte eine Überraschung am Wahlsonntag entstehen.

Wahlplakate 2015: Wer gewinnt; wer verliert?

Gerichtswesen Schweiz: ungenügend und dringender Reformbedarf!

Bild: Bernhard Madörin, Basel - kritische Analyse zum Gerichtswesen der Schweiz

Wir loben die Schweiz als Rechtsstaat, haben das Gefühl, unsere Gerichte sind unabhängig, sehen mit Häme auf die Ungerechtigkeiten anderer Staaten und loben die Arbeit von Amnesty International. Eine Analyse des Gerichtswesens Schweiz zeigt rasch Defizite und Reformbedarf.

Von Dr. iur. Bernhard Madörin, Steuer- und Treuhandexperte, zugelassener Revisionsexperte RAB, zugelassener Versicherungsvermittler FINMA

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War die Flüchtlingskrise vermeidbar?

Europa, allen voran Deutschland, Österreich und der Schweiz, prognostizierte die Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat Doris Fiala bereits im Juni dieses Jahres, was jetzt geschieht.Sie zeigte sich nach ihrer Rückkehr von Flüchtlingslagern an der syrisch-türkischen Grenze erschüttert und warnte damals davor, die Türkei allein zu lassen. Es sei für dieses Land unmöglich, Lager mit 2 Millionen Notleidenden alleine zu unterhalten. „Wenn Europa der Türkei nicht zur Seite steht, werden sich die Geflohenen Richtung Europa in Bewegung setzen.“ Die Appelle der Zürcher Wirtschaftspolitikerin blieben ungehört. Fiala war mit ihrer Warnung nicht allein. Auch andere mahnten, nachdem sie das Elend in der Türkei miterlebt hatten. Doch ihre Stimmen blieben an massgebenden Stellen nur vage gehört. Bekommt Europa nun die Quittung für zu passives Beiseitestehen? Der Strom von Notleidenden aus Syrien und anderswo ist unterwegs und reisst nicht ab. Die Welt zeigt sich überrascht und betroffen, überfordert. Auch der Bundesrat legt Solidarität an den Tag. Am Freitag hat die Landesregierung entschieden, im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms 1’500 Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

Ein Beitrag von Cyrill Wyss und Walter Ostermeier
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Doris Fiala – Diplomatin mit Weitblick

Bild von Doris Fiala, Nationalrat FDP Zürich im Interview mit wahlen.chDie freisinnige Zürcher Nationalrätin Doris Fiala zeichnet sich durch ihr politisches Engagement zu Gunsten des Wirtschafts- und Arbeitsplatzes Schweiz im In- und Ausland als Diplomatin mit Weitblick aus. Sie präsidiert Swiss Plastics, den wachstumsintensiven Branchenverband der Schweizerischen Kunststoffindustrie. Ausserdem engagiert sie sich in der „Fondation de l’Ecole hôtelière“ für eine international konkurrenz- und leistungsfähige Schweizer Gastronomie. – Im Interview mit wahlen.ch verrät Doris Fiala, wie sie sich ihre Arbeit auf internationaler Ebene nach der Zeit als Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat vorstellt. Nationalrätin Doris Fiala zu ihrem politischen Engagement in der Legislatur 2015-2020

Gerhard Pfister: Der gradlinige Zuger!

Bild vom wahlen.ch-Interview mit Nationalrat Gerhard Pfister, CVP ZG, zur Zuwanderungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik Während in der Vergangenheit anderen bürgerlichen CVP-Politikern ihre Partei „zu wässrig“ wurde, und sie ihre Sessel deshalb resignierend räumten – oder einer anderen Partei beitraten -, ist der Zuger Gerhard Pfister, Dr. phil., 1964, einer von denen, die geblieben sind. Im Nationalrat vertritt er in der „Mitte-Partei“ bürgerliche Interessen, und wird über die Parteigrenzen hinweg als gradliniger Allianzpartner geschätzt. Im Interview mit wahlen.ch sagt Pfister, warum er nach 12 Jahren in der Grossen Kammer eine neue Amtsperiode in Angriff nehmen will, in welchem Umfang Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu gestalten sind, und wo er in der Verkehrspolitik die Prioritäten setzt. Interview mit Nationalrat Gerhard Pfister, CVP ZG, zur Zuwanderungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik in der Legislatur 2015-2019