Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

«Wir brauchen den bestehenden Platz für echte Flüchtlinge!»

Cover des Videobeitrages mit Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, SVP ZHDer Zürcher Nationalrat Hans Fehr gilt in Sachen Asylpolitik als politischer Hardliner, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Eritrea geht. Im Interview mit wahlen.ch sagt er, weshalb er die meisten gesuchstellenden Eritreer wieder in ihre Heimat zurückschicken würde, was er von der „Neustrukturierung des Asylbereichs“ von Justizministerin Sommauga hält, und warum „die Schweizer Bevölkerung merkt, wenn tausende von Leuten hierher kommen, die im Sinne der Genfer Konvention überhaupt keine Flüchtlinge sind.“ Interview mit Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, SVP ZH

Regula Rytz zur Umwelt-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik der Schweiz

Die Berner Nationalrätin Regula Rytz ist Co-Präsidentin der Grünen. Im wahlen.ch-Interview äussert sie sich zur Umwelt-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik ihrer Partei.Die Delegierten der Grünen GPS versammelten sich am 22. August 2015 in Schaffhausen, wo sie erstmals mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen antreten. „Als Antwort auf die Franken- und Ressourcenkrise“ verabschiedeten sie eine Resolution für wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Innovation. Ausserdem liessen sie keinen Zweifel darob offen, dass sie die Mieterschutz- sowie die Konzern-Initiative tatkräftig unterstützen. – Im wahlen.ch-Interview erklärt die Berner Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, welche Ziele Ihre Partei in der Umwelt-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik verfolgt, und weshalb sie die vor 12 Jahren im 97. Altersjahr verstorbene Schaffhauser Fabrikarbeiterin Marie Grimm bewundert. Zum Interview mit der Berner Nationalrätin Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen zur Umwelt-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik der Grünen

„Neustrukturierung des Asylbereichs“: ein Irrweg

Das Schweizer Asylwesen läuft aus dem Ruder – mit massiv steigenden Gesuchszahlen, explodierenden Kosten, zunehmender Kriminalität und enormen Problemen zulasten der Gemeinden.

Allein aus Eritrea kamen im Jahr 2014 rund 7000 Gesuchsteller (Österreich: 105) und bis Ende Juli 2015 weitere 5930! Sie bleiben hier, obwohl sie keine Flüchtlinge sind.

"Für eine faire Flüchtlingspolitik": Nationalrat Hans Fehr, Sicherheitspolitische Kommission, Legislatur 2015-2020Ein Kommentar von Hans Fehr

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Flüchtlingsströme – wer die Wahlen garantiert gewinnt!

Flüchtlingsströme wie sie Europa derzeit erlebt, bringen fast jeden Staat an seine wirtschaftlichen und politischen Limiten: Denken wir an den Wohnungsbedarf, die Umweltverträglichkeit, die Energieversorgung, das Gesundheits- sowie das Bildungswesen, die anfallenden Gesundheitskosten, Mangel an Fachpersonal, sozio-kulturelle Streitereien, die Sicherheit. Die jetzige Situation ist rechtlich nicht vertretbar und wird über kurz oder lang zu einer Feindschaft in grösseren Ausmassen ausarten. Da können die Politiker mit ihren Statements noch so dagegen halten, die Katastrophe scheint vorprogrammiert.

Die Partei, die diese massiv zunehmenden Probleme ernsthaft an die Hand nehmnen will und eine praxistaugliche Lösung findet, wird die Wahlen garantiert gewinnen! Das ist nicht bloss in der Schweiz so. Flüchtlingsströme – wer die Wahlen garantiert gewinnt! weiterlesen

Zur staatspolitischen Bedeutung der Landwirtschaft

Heute wird ja auch viel über die Energiewende gesprochen. Zu dieser Debatte gehört nicht nur die Produktion von Biogas und Windenergie, sondern auch das Einsparen von CO2 durch weniger Transporte. Es ist nicht neu, aber doch einmal mehr zu unterstreichen: Die inländische Produktion von Nahrungsmitteln ist auch ökologisch sinnvoll.

Von Werner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern (BE)
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