Kategorie-Archiv: Soziales

Hier finden Sie Beiträge zur Sozialpolitik in der Schweiz.

Der Kandidat

Sollte irgendwo auf dieser Welt noch ein Lehrstuhl für angewandte Guerilla-Taktik zu haben sein, kann es dafür nur einen Kandidaten geben: Alexis Tsipras. Nach seinem fulminanten Sieg bei der Abstimmung über mögliche Reformen zeigt sich Griechenlands Premierminister von seiner staatsmännischen Seite. Er verspricht eine rasche Lösung im Schuldenkonflikt und feuert seinen Finanzminister, der Griechenlands Geldgeber vor dem Referendum mit dem Titel „Terroristen“ schmückte.

Wird Tsipras gegenĂĽber dem griechischen Volk oder gegenĂĽber den Geldgebern wortbrĂĽchig? Der Kandidat weiterlesen

Hat Nationalrätin Silvia Flückiger recht?

„Blick“ ist am 16.07.2015 zu entnehmen, dass die Aargauer SVP Nationalrätin Silvia FlĂĽckiger vermute, eriträische FlĂĽchtlinge könnten zu Verwandtenbesuchen in ihre Heimat reisen und nachher wieder als FlĂĽchtlinge in die Schweiz zurĂĽckkehren. Ob dem tatsächlich so ist, wird weder bestätigt noch dementiert. Gemäss „Blick“ spricht das Staatssekretariat fĂĽr Migration „von rund 50’000 bewilligten Auslandreisen in den letzten viereinhalb Jahren.“ – Wer von den FlĂĽchtlingen, auf wessen Kosten, wann, weshalb und wohin auf Reisen gegangen ist, wird offengelassen.

Hat Nationalrätin Silvia Flückiger recht, wenn sie es, vereinfacht gesagt, komisch findet, dass Asylsuchende auf Kosten von uns Steuerzahlern wie Touristen auf Reisen gehen? Ich meine JA! Hat Nationalrätin Silvia Flückiger recht? weiterlesen

TĂĽrkei unterstĂĽtzen!

Die Präsidentin der Schweizer Delegation im Europarat zur Situation in den Flüchtlingslagern an der türkischen Grenze zu SyrienDie Präsidentin der Schweizer Delegation im Europarat, FDP-Nationalrätin Doris Fiala, hat Flüchtlingslager an der türkisch-syrischen Grenze besucht. Im Interview mit wahlen.ch, erklärt sie, weshalb es im Interesse der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten ist, die Türkei bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus Syrien zu unterstützen. Zum Interview mit der Präsidentin der Schweizer Delegation im Europarat, FDP-Nationalrätin Doris Fiala, ZH

«Breite abdecken!»

Wahlen 2015 -  Ständerat Paul Rechsteiner, die Nationalrätinnen Claudia Friedl, Barbara Gysi von der SP St. GallenDie SP St. Gallen verfügt in Ständerat Paul Rechsteiner sowie in den beiden Nationalrätinnen Claudia Friedl und Barbara Gysi über eine solide Vertretung im Eidgenössischen Parlament. Im Interview mit wahlen.ch erklären sie, auf welcher Linie sie in die Legislatur 2015–2019 ziehen möchten, wo sie als VertreterInnen aus dem Grenzkanton in der Ostschweiz Schwerpunkte setzen, und wie sie die Chancen ihrer Partei vor den Eidgenössischen Wahlen im Oktober 2015 einschätzen. Interview mit Ständerat Paul Rechsteiner sowie den Nationalrätinnen Claudia Friedl und Barbara Gysi.

Brief an Sommaruga

SVP-Delegierte unterzeichnen Brief an die Adresse von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Die Delegierten der SVP haben am 4. Juli 2015 in Kerns einen Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga unterzeichnet. Darin äussern sie sich besorgt „ĂĽber die Haltung des Bundesrates und insbesondere von Ihnen als Bundespräsidentin.“ – Trotz dem JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ tue der Bundesrat nichts. Er unterwerfe sich dem Diktat der EU. Die Landesregierung sei bereit, „die Souveränität der Schweiz aufzugeben.“ Die SVP fordert die Justizministerin auf, Gegensteuer zu geben. „Die Schweizer Grenzen sind wieder eigenständig zu kontrollieren, illegale Personen umgehend abzuweisen“, lautet eine von sechs Forderungen an sie. Ausgangslage und Wahlkampfthemen an der SVP-Delegiertenversammlung in Kerrns OW