Kategorie-Archiv: Wahltag

Ist die Zeit reif für E-Voting?
«Der Bundesrat setzt ein klares Signal»

Ist die Zeit reif für E-Voting? – Während in Parteien und Fachkreisen gezweifelt wird, ist sich die Bundeskanzlei sicher. – Kanzler Walter Thurnherr lässt sich auf der Website der Bundeskanzlei so zitieren: «Der Bundesrat setzt ein klares Signal zugunsten der politischen Rechte und der Ausgestaltung der demokratischen Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Davon profitieren sollen vorab nicht nur die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sondern alle Stimmberechtigten.»

Hier das Erklärvideo der Bundeskanzlei

Ständeratswahlen in St. Gallen – Grünes Licht für CVP-Regierungsrat Würth?

Gelingt es der CVP des Kantons St. Gallen, den frei gewordenen Sitz im Ständerat mit ihrem Kandidaten zu Lasten der Freisinnigen zu erobern? Einiges deutet darauf hin. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so will der als Ständerat gewählte CVP-Regierungsrat Benedikt Würth bis zum Ende der laufenden Legislatur, im Mai 2020, Mitglied der Kantonsregierung bleiben. Dies möchte die SVP verhindern,
Ständeratswahlen in St. Gallen – Grünes Licht für CVP-Regierungsrat Würth? weiterlesen

Zersiedelungsinitiative
drückt auch die Grünen platt!

Bildlegende: Kommentar von Walter Ostermeier zum Abstimmungsresultat Zersiedelungsinitiative vom 10.2.2019
Noch vor zwei Monaten hat das «srf» und in deren Schatten das Forschungsinstitut gfs.bern mit Lucas Golder dem Stimmbürger erklärt, dass die Zustimmung für die Zersiedelungsinitiative 64 Prozent betrage. Umfragen sind das eine, die Abstimmungen das andere!- Das Abstimmungsresultat Zersiedelungsinitiative vom 10.2.2019 drückt aber auch die Grünen platt!

Ein Kommentar von Walter Ostermeier Zersiedelungsinitiative
drückt auch die Grünen platt!
weiterlesen

Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür kandidiert als Ständerätin

Bildlegende: Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür kandidiert für den Ständerat title=
Die CVP-Delegierten portieren die Nationalrätin und Präsidentin der CVP Stadt Luzern, Andrea Gmür, als Ständeratskandidatin und Nachfolgerin von Konrad Graber, der sich aus der Politik zurückzieht. Die ehemalige Gymnasiallehrerin führt die Stiftung Josi J. Meier, welche sich um Menschen in Not in Stadt und Kanton Luzern kümmert. Sie ist im Toggenburg aufgewachsen, lebt seit 30 Jahren in der Stadt Luzern und ist Mutter von vier Kindern.
Gmür gehört seit 2015 dem Nationalrat an, ist Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und der Rechtskommission (RK). In Bundesbern gilt sie „als dossierfest und ausgesprochen gut vernetzt.“

St.Gallen – SP favorisiert bei der Ständeratswahl die grüne Kandidatur

Wer tritt im Kanton St. Gallen die Nachfolge von BR Karin Keller-Suter an? Die SP favorisiert bei der Ständeratswahl vom 10. März 2019 die grüne Kandidatur. „Für die SP des Kantons St.Gallen hat die Verteidigung des Sitzes von Paul Rechsteiner im Herbst Priorität“, teilt die Parteileitung mit. Während die SVP mit dem eher chancenlosen Mike Egger, einem jungen Kantonsrat aus Berneck, der kürzlich auf den frei werdenden Sessel des scheidenden Nationalrats Toni Brunner nachrutschen konnte, ins Rennen steigt, portiert die FDP die 51-jährigen Susanne Vincenz-Stauffacher. Ob es der Abtwiler Kantonsrätin mit ihrem „reichen politischen Rucksack“ gelingt, den FDP-Sitz gegen den bürgerlichen CVP-Mitbewerber, Regierungsrat Benedikt Würth, erfolgreich zu verteidigen, ist völlig offen. – Und noch offener ist, ob es die Bürgerlichen mit ihren Kandidaturen überhaupt schaffen, das politische Schwergewicht der Grünen zu verhindern. Oder ob sie sich – einmal mehr – chancenlos verzetteln. – Die Grünen treten nämlich, unterstützt von der SP, mit Patrick Ziltener, einem bestens vernetzten und politisch erfahrenen Titular­professor und Dozenten für Soziologie und Wirtschaftsgeschichte an den Universitäten Zürich, St.Gallen und Innsbruck, an. Ziltener oblag im Staatssekretariat für Wirtschaft die Leitung des Politischen Sekretariats der Verhandlungen zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Japan. Er zählte in dieser Funktion zu den persönlichen Mitarbeitern von BR Leuthard.