Kategorie-Archiv: Wirtschaft

Weshalb sind die Abstimmungen vom 25.11. doch nicht ganz vorbei?

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Die Abstimmungen vom 25.11.2018 sind vorbei. Und doch nicht ganz. Weshalb?
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Studie zu staatlicher Medienförderung –
Hören Sie die Glocken läuten?

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Wie wurde für ein Ja für die Billag Vorlage gekämpft. Man hatte es sich fast nicht vorstellen, dass die Befürworter ein so leichtes Spiel hatten. Die gesamte Printmedienlandschaft hatte sich zur Verfügung gestellt. Auch das unbeliebte «srf» hatte fleissig mitgeholfen. Oft am Rande der Legalität. Wer nun gedacht hatte, dass wir uns wieder dem Alltag zuwenden können irrt sich.
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Hören Sie die Glocken läuten?
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„Klares Zeichen gegen wirtschaftliche
und aussenpolitische Abschottung“

Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative sei ein „klares Zeichen gegen wirtschaftliche und aussenpolitische Abschottung“ gesetzt. So äussert sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer der ersten Stellungnahmen zum Ausgang des Abstimmungswochenendes vom 25.11.2018.
Ebenso erfreut zeigt sich der Verband über das Ja zur Änderung des Sozialversicherungsrechts: „Es ist ein Ja zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und zum Schutz der redlichen Prämienzahlerinnen und -zahler“heisst es seitens sgv. Während die Arbeitnehmerseite, so der Dachverband Travail.Suisse, kritisch warnt, es handle sich um „ein gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven“.
Die Mehrheit der Kantone sagt Nein zur finanziellen Unterstützung für Kühe mit Hörnern. Die Initianten scheitern am Ständemehr.

Bündner Regierung teilt Departemente zu

Nach den Wahlen vom 10. Juni 2018 hat die neue Bündner Regierung die Verteilung der Departemente für die Amtsperiode Januar 2019 bis Dezember 2022 vorgenommen:

  • Departement für Volkswirtschaft und Soziales Regierungsrat Marcus Caduff; RR Jon Domenic Parolini, Stellvertreter
  • Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit RR Peter Peyer; RR Mario Cavigelli, Stv.
  • Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement RR Jon Domenic Parolini; RR Marcus Caduff, Stv.
  • Departement für Finanzen und Gemeinden RR Christian Rathgeb; RR Peter Peyer, Stv.
  • Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement RR Mario Cavigelli; RR Christian Rathgeb, Stv..
  • Die Bündner Regierung in neuer Zusammensetzung (von links): Marcus Caduff, Jon Domenic Parolini, Mario Cavigelli, Christian Rathgeb und Peter Peyer.

    Die Bündner Regierung in neuer Zusammensetzung (Amtsperiode Januar 2019 bis Dezember 2022); von links: Marcus Caduff, Jon Domenic Parolini, Regierungspräsident Dr. Mario Cavigelli, Christian Rathgeb und Peter Peyer. (Bild pd/GB)

    Überdeutliches Nein zur Vollgeld-Initiative
    JA zu klaren Schranken; ja zum Geldspielgesetz

    Deutliche Resultate am Abstimmungswochenende vom 10. Juni 2018: Die Vollgeldinitiative wurde mit 75 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert. Ja zu klaren Grenzen sagte der Souverän bei der Beurteilung des Geldspielgesetzes. Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartements EJPD, zeigte sich über dessen Annahme erfreut.