Kategorie-Archiv: Wirtschaft

Regierungsrats- und Grossratwahlen: Markige Worte des CVP-Präsidenten im Aargau

Bildlegende: Grossrats- und Regierungsratswahlen im Aargau: CVP startet Wahlkampf in der einstigen Strohmetropole Wohlen
Grossrats- und Regierungsratswahlen im Aargau: CVP startet Wahlkampf in der einstigen Strohmetropole Wohlen; am Piano der Wettinger Gemeindeammann und Regierungsratskandidat Markus Dieth. Zweite von links: Susan Diethelm, Grossratskandidatin und Geschäftsführerin der CVP AG. (Bild: pd-cvp, 2016)

Markige Worte des CVP-Präsidenten Gerhard Pfister (NR ZG) zum Wahlauftakt der CVP Aargau: Wenn es den Politikerinnen und Politikerrn seiner Partei gelinge, wieder klarere Positionen zu vertreten, „werden wir auch die Schweizerinnen und Schweizer davon überzeugen, dass unser Land christdemokratischer werden muss, um für unsere nachfolgenden Generationen den Wohlstand, die Sicherheit, die Freiheit und und Frieden zu bewahren.“
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SVP setzt auf „Freiheit in der Medienschweiz“

„In Form von Anträgen und Vorstössen“ werde sie die Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen im Schweizer Medienmarkt ins Parlament einfliessen lassen. Dies liessen Vertreter der SVP auf einer Medienkonferenz verlauten. – Es sei falsch, „wenn privaten Unternehmen der Markteintritt durch staatliche Interventionen (inhaltlich, finanziell, regulatorisch) verunmöglicht oder erschwert wird.“
Zu den Hauptreferaten:
Nationalrat, CR und Weltwoche-Verleger Roger Köppel: „Nein zu einer SRG der nationalen Einbunkerung“
Nationalrat Franz Grüter, CEO von green.ch: „Die SVP kämpft für ein freies Internet“
Nationalrat Jean-François Rime: „Grundversorgung statt Vollversorgung“
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„NoBillag“-Initiative – Bundesrat enttäuscht die Jungfreisinnigen

Der Entscheid des Bundesrates, die „NoBillag“-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, sei unverständlich. So die Jungfreisinnigen Schweiz in ihrer Medienmitteilung. Begründend fügen die Jungen an: „Die Medienwelt ist im stetigen Wandel. Der lineare TV-Konsum nimmt ab und die Bedürfnisse der Medienkonsumenten werden individueller.
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Abstimmungsresultate vom 5. Juni 2016

Abstimmungsresultate vom 5. Juni 2016 – Resultate der Vorlagen auf Bundesebene:

abgelehnt Volksinitiative vom 30. Mai 2013 „Pro Service public“
abgelehnt Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
abgelehnt Volksinitiative vom 10. März 2014 „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)
angenommen Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
angenommen Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)

Kanton Schwyz – Regierung in neuer Besetzung

Im Kanton Schwyz haben die fünf amtierenden sowie die zwei neu gewählten Regierungsräte die Departemente zugeteilt. Das Departement des Innern wird von Petra Steimen-Rickenbacher (FDP); das Volkswirtschaftsdepartment von Andreas Barraud (SVP); das Bildungsdepartement von Michael Stähli (CVP); das Sicherheitsdepartement von André Rüegsegger (SVP); das Finanzdepartement von Kaspar Michel (FDP); das Baudepartement von Othmar Reichmuth (CVP); das Umweltdepartement von René Bünter (SVP) geführt.

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