Kategorie-Archiv: Zuwanderung

Hier finden Sie Beiträge zur Zuwanderungspolitik.

Kanton Schwyz – Regierung in neuer Besetzung

Im Kanton Schwyz haben die fünf amtierenden sowie die zwei neu gewählten Regierungsräte die Departemente zugeteilt. Das Departement des Innern wird von Petra Steimen-Rickenbacher (FDP); das Volkswirtschaftsdepartment von Andreas Barraud (SVP); das Bildungsdepartement von Michael Stähli (CVP); das Sicherheitsdepartement von André Rüegsegger (SVP); das Finanzdepartement von Kaspar Michel (FDP); das Baudepartement von Othmar Reichmuth (CVP); das Umweltdepartement von René Bünter (SVP) geführt.

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Abstimmungen vom 28. Februar 2016 – „Durchsetzungsinitiative“

Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk u.a. über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative) ab. Im Parlament wurde das Begehren der SVP in beiden Räten abgeschmettert.

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Im Spannungfeld von Elend und Hoffnung

Die massive Zunahme von Flüchtlingen stellt für Bund, Kantone, Gemeinden und Bevölkerung eine besondere Herausforderung dar. Während sich etwa im Bünderland Asylsuchende über Unterkünfte in abgelegenen Ortschaften beklagen, und sich die Bevölkerung darüber wundert, scheint im Halbkanton Kanton Obwalden die Unterbringung von Asylsuchenden kaum Nebengeräusche zu bereiten.
Das Bundesasylzentrums Glaubenberg musste innerhalb von 2-3 Wochen in Betrieb genommen werden. Im Spannungfeld von Elend und Hoffnung weiterlesen

Bundesratswahlen 2015 – SVP setzt auf Konsens!

Bild: Bundesratswahlen 2015: Der Kandidat Thomas Aeschi, SVP Zug
Die SVP-Fraktion hat am Freitag ein Zeichen gesetzt: Sie scheint – zumindest fĂĽr die Legislatur 2015-2019 – Wert auf Konsensfähigkeit zu legen. Zwar präsentiert sie einen Dreiervorschlag. Die von ihr favorisierten Bundsratsanwärter kommen aus unterschiedlichen Landesteilen und sind unterschiedlichen Kalibers. Alles scheint ausgewogen – und svp-like! Doch der einzig wirklich valable Kandidat ist – zumindest aus heutiger Sicht – der Zuger Thomas Aeschi. Weshalb ist das so?
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War die FlĂĽchtlingskrise vermeidbar?

Europa, allen voran Deutschland, Ă–sterreich und der Schweiz, prognostizierte die Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat Doris Fiala bereits im Juni dieses Jahres, was jetzt geschieht.Sie zeigte sich nach ihrer RĂĽckkehr von FlĂĽchtlingslagern an der syrisch-tĂĽrkischen Grenze erschĂĽttert und warnte damals davor, die TĂĽrkei allein zu lassen. Es sei fĂĽr dieses Land unmöglich, Lager mit 2 Millionen Notleidenden alleine zu unterhalten. „Wenn Europa der TĂĽrkei nicht zur Seite steht, werden sich die Geflohenen Richtung Europa in Bewegung setzen.“ Die Appelle der ZĂĽrcher Wirtschaftspolitikerin blieben ungehört. Fiala war mit ihrer Warnung nicht allein. Auch andere mahnten, nachdem sie das Elend in der TĂĽrkei miterlebt hatten. Doch ihre Stimmen blieben an massgebenden Stellen nur vage gehört. Bekommt Europa nun die Quittung fĂĽr zu passives Beiseitestehen? Der Strom von Notleidenden aus Syrien und anderswo ist unterwegs und reisst nicht ab. Die Welt zeigt sich ĂĽberrascht und betroffen, ĂĽberfordert. Auch der Bundesrat legt Solidarität an den Tag. Am Freitag hat die Landesregierung entschieden, im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms 1’500 FlĂĽchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

Ein Beitrag von Cyrill Wyss und Walter Ostermeier
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