Kategorie-Archiv: Zuwanderung

Hier finden Sie Beiträge zur Zuwanderungspolitik.

Frankreich –
Massendemonstrationen mit Signalwirkung?

Frankreich ist nicht zum ersten Mal Auslöser grosser politischer und wirtschaftlicher Umwälzungen. Wie vor einigen Monaten angekündigt, kommen die von den «Linken» seit langen gewünschten Revolutionen schneller als erwartet. – Was liegt dem Ganzen zu Grunde?
Ein Kommentar von Walter Ostermeier
Frankreich –
Massendemonstrationen mit Signalwirkung?
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Bundesratswahlen 2018 – Karin Keller-Sutter
und Viola Amherd schaffen es im 1. Wahlgang

Bildlegende: 5.12.2018, Bern, Bundesratswahlen 2018:  Beide bürgerlichen Kandidatinnen, die Walliser Nationalrätin Viola Amherd von der CVP (links), sowie die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter von der FDP, schafften es im ersten Wahlgang in den Bundesrat.
Schnell wie nie: Erstmals in der Geschichte der Schweiz wurden an einem Wahlmorgen zwei Frauen neu in die Landesregierung gewählt. Beide bürgerlichen Kandidatinnen, die Walliser Nationalrätin Viola Amherd von der CVP (links), sowie die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter von der FDP, schafften es im ersten Wahlgang in den Bundesrat. Sodann sind wieder drei Frauen in der Landesregierung vertreten. – Die bisehrige Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga, SP, wechselt ins UVEK; Amherd wird Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS); Keller-Sutter wird Chefin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Guy Parmelin (SVP) steht neu dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor. Ignazio Cassis (FDP) bleibt Aussenminister; Alain Berset (SP) Innenminister (EDI). Während der Bundespräsident 2019, Ueli Maurer (SVP), Finanzminister bleibt.
(Foto: Karl-Heinz Hug)

Weshalb sind die Abstimmungen vom 25.11. doch nicht ganz vorbei?

Bildlegende: Kommentar von Walter Ostermeier
Die Abstimmungen vom 25.11.2018 sind vorbei. Und doch nicht ganz. Weshalb?
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„Klares Zeichen gegen wirtschaftliche
und aussenpolitische Abschottung“

Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative sei ein „klares Zeichen gegen wirtschaftliche und aussenpolitische Abschottung“ gesetzt. So äussert sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer der ersten Stellungnahmen zum Ausgang des Abstimmungswochenendes vom 25.11.2018.
Ebenso erfreut zeigt sich der Verband über das Ja zur Änderung des Sozialversicherungsrechts: „Es ist ein Ja zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und zum Schutz der redlichen Prämienzahlerinnen und -zahler“heisst es seitens sgv. Während die Arbeitnehmerseite, so der Dachverband Travail.Suisse, kritisch warnt, es handle sich um „ein gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven“.
Die Mehrheit der Kantone sagt Nein zur finanziellen Unterstützung für Kühe mit Hörnern. Die Initianten scheitern am Ständemehr.

Kanton Schwyz – Regierung in neuer Besetzung

Im Kanton Schwyz haben die fünf amtierenden sowie die zwei neu gewählten Regierungsräte die Departemente zugeteilt. Das Departement des Innern wird von Petra Steimen-Rickenbacher (FDP); das Volkswirtschaftsdepartment von Andreas Barraud (SVP); das Bildungsdepartement von Michael Stähli (CVP); das Sicherheitsdepartement von André Rüegsegger (SVP); das Finanzdepartement von Kaspar Michel (FDP); das Baudepartement von Othmar Reichmuth (CVP); das Umweltdepartement von René Bünter (SVP) geführt.

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