War die Flüchtlingskrise vermeidbar?

Europa, allen voran Deutschland, Österreich und der Schweiz, prognostizierte die Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat Doris Fiala bereits im Juni dieses Jahres, was jetzt geschieht.Sie zeigte sich nach ihrer Rückkehr von Flüchtlingslagern an der syrisch-türkischen Grenze erschüttert und warnte damals davor, die Türkei allein zu lassen. Es sei für dieses Land unmöglich, Lager mit 2 Millionen Notleidenden alleine zu unterhalten. „Wenn Europa der Türkei nicht zur Seite steht, werden sich die Geflohenen Richtung Europa in Bewegung setzen.“ Die Appelle der Zürcher Wirtschaftspolitikerin blieben ungehört. Fiala war mit ihrer Warnung nicht allein. Auch andere mahnten, nachdem sie das Elend in der Türkei miterlebt hatten. Doch ihre Stimmen blieben an massgebenden Stellen nur vage gehört. Bekommt Europa nun die Quittung für zu passives Beiseitestehen? Der Strom von Notleidenden aus Syrien und anderswo ist unterwegs und reisst nicht ab. Die Welt zeigt sich überrascht und betroffen, überfordert. Auch der Bundesrat legt Solidarität an den Tag. Am Freitag hat die Landesregierung entschieden, im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms 1’500 Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

Ein Beitrag von Cyrill Wyss und Walter Ostermeier

Vermutlich jeder, der sich die Fernseh-Beiträge der vergangenen Tage und Wochen vor Augen führt, ist betroffen und trägt den Entscheid der Landesregierung mit. Die Frage ist, ob er überhaupt nötig war. Denn die Regierungen Europas und allen voran die EU-Verantwortlichen, mochten sich zu spärlich und wenig geeint dazu durchringen, die Türkei rechtzeitig so zu unterstützen, damit die Flüchtlinge in den Lagern bleiben. Nun scheint der Zug abgefahren.

Bild Aussenminister Didier Burkhalter, Doris Fiala: War der Flüchtlingsstrom durch Europa vermeidbar? Die Warnungen Fialas blieben ungehört. Dabei hatte ihre Partei auf ihre Initiative im Juni 2015 ins Lake Side Zürich zu einem internationalen Symposium geladen. Dieses stiess im Kreis des Weltverbandes „Liberal International“ auf reges Interesse. Aussenminister Didier Burkhalter überbrachte die Grussbotschaft. Von der Türkei und den syrischen Flüchtlingslagern sprach der Schweizerische Aussenminister nicht. Denn damals und Monate zuvor, stand den Europäern der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine näher. Keiner zu klein, dabei zu sein, lautete damals die Devise. Russland wurde boykottiert und die Schweiz entsandte Lastwagenkonvois mit Wasseraufbereitungsanlagen in den Osten der Ukraine. Aussenminister Didier Burkhalter vermeldete nicht ohne Stolz, wie es der Schweiz als einzigem Land mit viel Diplomatie und dem Segen der Russen gelungen sei, Hilfsgüter bis ins zerschmetterte Zielgebiet zu bringen. Doch diese Wasseraufbereitungsanlagen wären auch an der Grenze zu Syrien dringend gebraucht worden.

Während die Ostukraine dankte, blieb die Türkei mit ihrer Flüchtlingshilfe zur Hauptsache auf sich selbst gestellt. Nun scheinen die Europäer ein erstes Mal die Quittung zu erhalten. Vermutlich als Vorgeschmack für das, was noch kommen wird. Denn der tägliche Zustrom an Menschen reisst nicht ab. Und vieles deutet darauf hin, dass Europa durch die hereinbrechende Flüchtlingswellen vor der grössten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg steht. Die damit verbundenen Problemlösungsprozesse könnten für breite Bevölkerungsteile mit Einschränkungen verbunden sein. Deshalb stellt sich die Frage, wie lange die bei uns in Gang gekommene emotionale Willkommens- und Solidarität-Bekundungskultur anhält.

Aufbruch aus der Welt der Vergessenen

Wer kann; wer darf kommen? Die Erde wird von rund 8 Milliarden Menschen bevölkert. 50 bis 60 Millionen von ihnen sind auf der Flucht. Nicht eingerechnet sind die täglich vom Hungertod Bedrohten. Tag für Tag – und seit Jahrzehnten – sterben Tausende von ihnen. Darunter viele Kinder. Sie zählen zu den Ärmsten der Armen, die keine Chance haben, auch nur an Flucht zu denken. Auch sie, die von der Welt Vergessenen, zählen zur Weltbevölkerung. Doch dort, wo im Abseits gestorben wird, weil vor lauter Elend niemand mehr hinschaut, ist das Fernsehen selten dabei.

Bei uns im Westen, will einem scheinen, ist heute bloss die Rede von jenem, vermutlich und verhältnismässig, kleinen Teil der Weltbevölkerung, mit dem in irgend einer Weise noch Geld zu verdienen; wo Profilierung möglich ist. Das Abschlachten von Menschen in Syrien dauert ja schon mehrere Jahre. Weshalb schaut die Welt so lange mehr oder weniger tatenlos zu? Doris Fila berichtet, die Türkei werde beim Unterhalt der Flüchtlingslager zu Syrien von europäischen Staaten so gut wie alleine gelassen. Warum bloss? Im fernen Afghanistan oder im mehr oder weniger harmonisch organisierten – und funktionierenden – Irak war das nicht der Fall. Dort wurde befreit. Und für viele stellt sich bis heute die Frage wovon.

Mobilität wirft Schatten

Die viel gepriesene Globalisierung, die scheinbar unverzichtbare Mobilität, wirft ihre Schatten. Im Hoheitsgebiet neuer Märkte scheinen Organisationen entstanden zu sein, von denen es vermutlich besser ist, wenn man gar nicht weiss, dass es sie gibt. Auf die Frage, was sie hinter den Kulissen der Weltbühne alles in Gang zu setzen verstehen, wollen wir nicht eingehen. Im weitesten Sinn geht es ja um eine andere oder neue Form von Menschenhandel. Benachteiligten wird vorgegaukelt, an anderen Orten besser, schöner zu leben und dabei noch willkommen zu sein. So treten nicht bloss Schlepperorganisationen, sondern auch andere knallharte mit der Maske des Helfenden getrante Geschäftsorganisationen und Einzelnummern in Erscheinung. Bereit, für Geld über Leichenteppiche zu gehen.

Wer kann im Informations- und Kommunikationszeitalter Werbespots und Videoclips zwischen wahr und seriös unterscheiden? – Gut aufgemachtes und emotional Berührendes kommt bei den Leuten an. Das ist so. „Suggeriere Gutes zu tun und sprich darüber“, weiss nicht bloss der Marketingleiter des Discounters. – „Medienkonsum (-Verhalten)“ ist – wenn überhaupt – selten Pflichtfach an einer Schweizer Schule. Weshalb ist das so?

In diesem Kontext, und um es mit den Worten von Nationalrätin Regula Rytz, der Co-Präsidentin der Grünen zu sagen, „klopft heute ein Teil der Benachteiligten bei uns an.“ Hier und weiter weg, an die die Pforten Europas. Ganze Familien sind auf der Flucht. Von Schmerz und Müdigkeit gezeichnete Mütter tragen ihre Kleinen im Kindergartenalter auf ihren Armen. Blicken hilfesuchend in laufende Kameras. Sie wollen zu uns, sind hilfsbedürftig. Unter ihnen auch Menschen ohne Ausbildung, teilweise Analphabeten. Sie alle haben Hunger und werden fürs Erste gesättigt. Doch sie kommen auch mit Hoffnungen und bringen Erwartungen mit. Wer mag, wer kann Letztere erfüllen?

Wer darf bleiben; wer muss zurück?

Wer heute als Hilfsbedürftiger zu uns kommt, wird in der Regel mit offenen Herzen empfangen. Wenigstens und zum Glück ist das so. Doch wie lange dauert es, bis die bei uns in Gang gekommene emotionale Willkommenskultur durch die Alltagsrealität abgelöst wird? Wer entscheidet, oder was ist ausschlaggebend zur endgültigen Beantwortung der Frage, wer bleiben und wer nicht bleiben darf? Die Diskussion, ob junge Männer aus Eritrea wirkliche Flüchtlinge oder bloss junge Leute mit Lust auf ein besseres Leben sind, macht dies deutlich.

Heute haben Anwälte die Aufgabe, den vorläufig aufgenommenen Leuten – auch jenen aus Eritrea – unbedingten Rechtsbeistand zu leisten. Es ist ihr Job, alle zur Verfügung stehenden juristischen Hebel in Bewegung zu setzen, damit ihre Klienten möglichst lange in der Schweiz bleiben können. Auch andere, denken wir an Sozialarbeiter, Psychologen und Psychiater, beigezogene „neutrale“ Gutachter, müssen und wollen Gutes tun. Sie tragen das ihre bei, rufen die Mitbürger auf, solidarisch und tolerant zu sein. Sie selber verdienen mit. Und aufgrund dieser Fakten scheint so gut wie sicher, dass der oft als zu lange kritisierte Entscheidungsfindungsprozess, auch im Angesicht wachsender Flüchtlingsströme kaum merklich verkürzt werden wird.

„In der Politik gibt es nie nur eine Wahrheit“, sagt der auf Ende der Legislatur 2015 aus dem Rat scheidendende Luzerner Ruedi Lustenberger von der CVP. Seine politische Arbeit geht zu Ende, doch seine Aussage gilt weiter. Auch im Zusammenhang mit der Asylpolitik. Im Asylwesen verdienen die einen Geld, andere helfen unentgeltlich aus nackter Nächstenliebe und wieder andere werden aus ihren Lebensgewohnheiten gerissen. Letztere werden vermutlich motzen. Die Vergangenheit zeigt, dass man mit Motzenden nicht eben zimperlich umgeht. Bisher waren sie in der Minderheit, die meisten mussten sich fügen. Vielleicht wird sich das in absehbarer Zeit ändern. Im übergeordneten Interesse.

Die Frage um Sicherheit ist gestellt

Die meisten Parteien, unter ihnen die Freisinnigen haben den Bundesratsentscheid vom 18. September 2015 gutgeheissen. Die FDP will in ihrer Stellungnahme die Sicherheit nicht zu kurz kommen lassen. Alle aufgenommenen Menschen müssten „auf einen allfälligen terroristischen Hintergrund“ überprüft werden, heisst es in der Stellungnahme.

Es ist eine legitime Frage, wie es um die Sicherheit in den europäischen Gesellschaften steht. Bei einer Annahme, dass bei den Einwanderern nach Europa nur 0,2% einen terroristischen Hintergrund haben, sind dies ungefähr 38 Kompanien, die sich auf wenige Länder in Europa verteilen. Es braucht also keine grossen Anstrengungen um sich vorzustellen, was bei uns alles geschehen könnte.

Zum Stand der Dinge: Stimmen zur Flüchtlingspolitik


Doris Fiala, Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat:
War die Flüchtlingskrise vermeidbar?


Hans Fehr, Zürich: „An Leib und Leben Gefährdete“


Nationalrätin Regula Rytz, Bern: Wer wird anerkannt?


Gerhard Pfister Zug: „Soforthilfe vor Ort“