War No-Billag mehrheitsfähig?
Sieg der Traditionalisten!

    Die Abstimmungsresultate vom 4. März 2018 im Überblick:
  • Deutliches Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021
  • Deutliches Nein zur Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (Abschaffung der Billag-Gebühren)
  • Kurzkommentar zur abgeschmetterten No-Billag-Initiative von Cyrill Wyss: Wenn am Abstimmungssonntag des 4. März 2018 Traditionalismus als Geisteshaltung jener Kreise zu verstehen ist, die einerseits an Traditionen sowie Selbstverständnissen festhalten, und die andererseits Neuerungen wie sie etwa im Leben der Mitglieder unserer Wissens- und Informationsgesellschaft folgewirksam zu Tage treten, eher skeptisch, ja negativ, teils mit Drohfingern gegenüberstehen, so muss das deutliche Ja zu den Zwangsgebühren für staatlich verordneten Radio- und Fernsehkonsum als ein Sieg der Traditionalisten gewertet werden.
    Die Billag-Initiative, die unter anderem auch verhindern sollte, dass ein Fernsehdirektor nicht mehr verdient als ein Bundesrat, wurde haushoch abgeschmettert. Und dies in einem Land, in dem seit Jahren Krankenkassenprämien, Gebühren und Abgaben, Verwaltungen aufblähen, die Flut an Hochglanzbroschüren für Imagekampagnen staatlich geförderter Institutionen vergrössert und die Kaufkraft des Normalverdieners in der Privatwirtschaft so stark schmälert, dass er seine verdiente 4-Wochen-Auszeit nicht mehr ohne weiteres in einem Ferienparadies geniessen kann!
    Am Beispiel „No-Billag-Initiative“ zeigt sich, dass es in unserem Land möglich ist, im Abseits der Parteienlandschaft eine Initiative zustande zu bringen. Dies ringt von den Initianten viel Arbeit und Durchhaltevermögen oft auch Demütigungen ab. Gerade dann, wenn sie Monopolisten zum Gegner erklären! Deshalb ist für sie besondere Sorgfalt angesagt. Wer sie nicht aufbringen kann, sollte auch von gutgemeinten Absichten absehen. Und dennoch kommt es zu Fehleinschätzungen: Sie kommen selbst und nicht selten bei massgebenden Strategen von „Volks-Parteien“ vor, die ob allem Eifer und noch anderen Gründen gar nicht an die Mehrheitsfähigkeit ihres Begehrens denken. War „No-Billag“ überhaupt mehrheitsfähig? Oder anders gefragt: War diese Initiative so durchdacht, um mehrheitsfähig sein zu können? – Der Souverän hat die Antwort gegeben!

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *