Basel: Volksentscheid einfach ignoriert?

Die Jungfreisinnigen von Basel-Stadt zeigen sich empört: Und zwar ausgerechnet über das Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Das Amt ignoriere einen klaren Volksentscheid zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops, indem es eine restriktive Haltung an den Tag lege.  Die Jungpartei fordert die Verwaltung auf, Restriktionen zu korrigieren „und damit nicht weiter die Existenz der Tankstellenshops in Basel-Stadt zu gefährden“, heisst es in der Medienmitteilung.

„Kantone Baselland und Zürich setzen Volkswillen um“

Und erläuternd fügen die Jungsfreisinnigen hinzu: Bei der Abstimmung über die Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops sprach sich das Volk am 22. September 2013 mit 56% (in BS 57%) klar für eine Liberalisierung aus. Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt zeigt nun eine eigenartige Interpretation dieses Volksentscheids: Sämtlichen Tankstellen auf Kantonsgebiet müssen ihre Shops am Sonntag und in der Nacht schliessen. Kurioserweise durften Basler Tankstellenshops vor dem Volksentscheid problemlos am Sonntag geöffnet haben!

Während im benachbarten Kanton Baselland oder im Kanton Zürich die Umsetzung des Volkswillen reibungslos klappt, nutzt die Basler Verwaltung die Vorlage für eine Einschränkung der Öffnungszeiten! Einer solch eigenartigen Haltung gegenüber Volksentscheiden schauen die Jungfreisinnigen Basel-Stadt nicht tatenlos zu.