Sommersession 2017 – «In puncto… Kindsköpfe» – Der Kommentar zum Abstimmungsverhalten

Bildlegende:Kommentar zur Sommersession 2017 von CVP-Präsidenten Gerhard Pfister: «In puncto… Kindsköpfe»
Der Nationalrat lieferte während der Sommersession wieder einmal den Beweis, dass es auch in der Politik nicht immer nur um das sachlich Richtige, sondern auch um Eitelkeiten, Profilierungsneurosen und Neid geht.

Ein Kommentar von CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister, Zug

Eine SP-Nationalrätin hatte vor Monaten einen Vorstoss eingereicht, der steuerliche Erleichterungen für Startup-Unternehmen wollte. Während reine Finanzinvestoren auf ihre Kapitalgewinne keine Steuern zahlen, müssen Mitarbeiter und Eigentümer von Startups ihre Aktien als Einkommen (und Vermögen) voll versteuern. Dies ist umso problematischer, als der Wert dieser Aktien häufig stark über dem Substanzwert der Firma liegt. Aktien werden zu einem hohen Preis ausgegeben, um Kapital zu beschaffen. In neun von zehn Fällen wird dieser Preis nie erreicht. Die Mitarbeiter von Startups zahlen also Steuern auf ein Einkommen, das sie nur auf dem Papier erzielen. Dabei sollten Mitarbeiterbeteiligungen eigentlich die meist tiefen Löhne und den überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz kompensieren (NZZ online vom 7. Juni 2017).

Unterschrieben hatten diesen Vorstoss namhafte Vertreter aus allen bürgerlichen Parteien. Damit war zu erwarten, dass im Parlament eine solide Mehrheit möglich sein würde. Belohnung von Unternehmertum, Eigenverantwortung und Innovation sind normalerweise bürgerliche Kernanliegen. Aber erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.

Aus der eigenen Fraktion erhielt die SP-Nationalrätin nur mässige Unterstützung. Was zeigt, dass die Steigerung von „Feind“ nur „Parteifreund“ heissen kann. Gefangen in der sturen Ideologie, konnten manche Linke nicht zugeben, dass der Vorstoss sachlich richtig war. Aber auch aus den bürgerlichen Fraktionen lehnten sogar Nationalräte ab, die den Vorstoss unterschrieben hatten! Warum? Auf Fragen der Medien liessen sie sich nur anonym zitieren: die SP-Nationalrätin habe sich eben gegen die Unternehmenssteuerreform III engagiert…

Mit andern Worten: ein bürgerliches Anliegen ist nur dann zu unterstützen, wenn es von bürgerlichen Nationalräten kommt. Und von linker Seite ist ein bürgerliches Anliegen auch dann zu bekämpfen, wenn es aus den eigenen Reihen kommt. Aber in den Sonntags- und Wahlkampfreden flötet man dann allerorten das Loblied der liberalen Schweiz.

Eine Zeitung schrieb, das Verhalten der Parlamentsmehrheit erinnere an „Kindsköpfe“, die aus Trotz und Neid etwas ablehnen, weil es von der „falschen“ Seite kommt. Die erschütternde Wahrheit ist: die Zeitung hat Recht. Bei vielen Parlamentariern ist der Absender wichtiger als der Inhalt. Kommt etwas von der SP oder von der SVP, ist man einfach dagegen. Wer so politisiert, hat in der Politik nichts verloren. Sogar im Kindergarten geht’s rationaler zu und her.

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