Nein zur Demontage des demokratischen Systems

Behaupten die Initianten „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ zu Recht,  ihr Begehren  mache eine transparente und demokratische Wahl überhaupt erst möglich? – Ein Beitrag von Matthias Jauslin, Grossrat, Präsident FDP.Die Liberalen Aargau.

Die Volksinitiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ fordert, dass alle Parteien und Abstimmungskomitees die Finanzierungen offenlegen müssen. Doch damit nicht genug: So sollen auch diejenigen Personen, die sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen möchten, ihr Einkommen, ihr Vermögen und auch ihre Interessenbindung offenlegen. Die naiven Initianten behaupten, nur so sei eine transparente und demokratische Wahl möglich. Derartig linker Stumpfsinn ist klar abzulehnen.

Diese Forderungen bewirken genau das Gegenteil und führen nebst einem immensen staatlichen Kontrollaufwand zu einer Demontage unseres demokratischen Systems. Zudem wird die Privatsphäre von Personen und aufgrund der gemeinsamen Steuerveranlagung auch jene des Ehepartners aufs Gröbste verletzt. Oder können Sie sich vorstellen, dass sich genügend fähige Leute finden liessen, die bereit sind, alle persönlichen Daten offenzulegen? Wer will unter solchen Voraussetzung noch die Knochenarbeit in einem Gemeinderat, einem Einwohnerrat, einer Schulpflege oder sonst in einer Funktion zu Gunsten der Allgemeinheit ausüben? Zudem ist es eine Frechheit, dass die Initianten jedem Bürger, der Geld verdient und sich seinen Wohlstand selber erarbeitet, misstrauen.

Doch wen wundert’s: Drahtzieher dieser brandgefährlichen Initiative ist der rampenlichtliebende und zanksüchtige Berufspolitiker Cédric Wermuth. Leistungsträger unserer Gesellschaft stelle ich mir eigentlich anders vor.