Die Fraktion hat an der heutigen Sitzung die Verschärfungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie die Volksinitiative « Für eine starke Post » behandelt. Die Fraktion begrüsst, dass das Instrumentarium der flankierenden Massnahmen mit schärferen Sanktionsmöglichkeiten ergänzt wird. Der schweizerische Arbeitsmarkt kann auf diese Weise besser kontrolliert und geschützt werden. Die Fraktion lehnt die Volksinitiative "Für eine starke Post" ab.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist das Herzstück der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit werden mit wichtigen Sanktionsmöglichkeiten ergänzt, damit Lohn-Dumping in der Schweiz verhindert werden kann. Die Fraktion unterstützt diese Verschärfungen, welche die Personenfreizügigkeit als wichtigstes bilaterales Abkommen stärken wird.
 
Die CVP-EVP Fraktion setzt sich für einen starken Service Public und gute Dienstleistungen der Post in allen Landesteilen ein. Die Volksinitiative „Für eine starke Post“ schiesst jedoch über das Ziel hinaus, weshalb die Fraktion diese klar ablehnt. „Die Initiative würde zu unflexiblen und kostenintensiven Infrastrukturen der Post führen und Vorgaben zur Finanzierung der Grundversorgung machen, die den Spielraum der Post unnötig einschränken. Das von der Initiative geforderte Poststellennetz schränkt die unternehmerische Freiheit der Post zu stark ein. Mit der Totalrevision zur Postgesetzgebung wurden berechtigte Anliegen der Initiative, wie die Sicherstellung eines zukunftsorientierten Universaldienstes, bereits erfüllt. „ fasst Ständerat Peter Bieri die Beratungen der Fraktion zusammen.