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Abstimmungen

23.03.2009
Pressemitteilung der *jevp Schweiz  


Nein zu den biometrischen Pässen, Ja zur Komplementärmedizin


Die *jevp Schweiz hat am 21. März 2009 in Aarau an ihrer 5. ordentlichen Mitgliederversamm­lung die Nein-Parole zu den biometrischen Pässen und die Ja-Parole zur Verankerung der Komplementärmedizin in der Verfassung beschlossen.

Nein zu den biometrischen Pässen
Roman Rutz, neuer Präsident der *jevp, plädierte für die Ablehnung der Abstimmungsvorlage. Alles vom Mensch entwickelte sei fehleranfällig und somit könne auch der RFID-Chip geknackt werden. Zudem kritisierte er, dass die Schweiz mit dieser Vorlage und der darin gesetzlich verankerten nationalen Datenbank weiter als einige EU-Staaten gehen würde. Der Bundesrat soll ein neues Gesetz ausarbeiten.
Patrik Locher, Mitglied der *jevp, stand für ein „Ja“ ein. Er argumentierte dass der neue Pass fälschungssicher sei, das Reisen einfacher werde und die zentrale Datenbank sicherer sei als eine dezentrale Aufbewahrung der Daten. Auch würde sich die Schweiz bei einer Annahme gegenüber der EU als verlässlichen Partner erweisen.
In der anschliessenden Diskussion wurde außerdem auf den Chaos Computer Club aus Deutschland hingewiesen, der innert kurzer Zeit den RFID-Chip geknackt hat und Fälschungen des RFID-Chips produzieren konnte.
Die *jevp beschloss klar die Nein-Parole zu den biometrischen Pässen. Damit setzt sie sich gegen die Mutterpartei, welche letzte Woche in Baden die Ja-Parole beschlossen hat. Zusammen mit anderen Jungparteien wird sich die *jevp im Jugendkomitee gegen biometrische Pässe engagieren.

Ja zur Komplementärmedizin
Gegen die Vorlage referierte der Generalsekretär der *jevp, Reto Stalder. Er meinte, dass eine Gleichbehandlung von Komplementärmedizin und Schul-Medizin bereits heute möglich sei.  Der ehemalige Generalsekretär der *jevp, Niklaus Hari befürwortet die Vorlage weil damit die Zusammenarbeit der Schul- und Komplementärmedizin gewährleistet werde. Nach einer intensiven Debatte wurde die Ja-Parole mit einem knappen Resultat beschlossen.

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