„NoBillag“-Initiative – Bundesrat enttäuscht die Jungfreisinnigen

Der Entscheid des Bundesrates, die „NoBillag“-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, sei unverständlich. So die Jungfreisinnigen Schweiz in ihrer Medienmitteilung. Begründend fügen die Jungen an: „Die Medienwelt ist im stetigen Wandel. Der lineare TV-Konsum nimmt ab und die Bedürfnisse der Medienkonsumenten werden individueller.





Die aktuelle Mediensteuer von über CHF 400.— wird einer modernen Medienlandschaft nicht gerecht und muss von allen entrichtet werden – unabhängig vom Konsum. Zudem konkurriert die SRG private Medienhäusern in vielen Bereichen (Ausweitung Onlineangebot, Werbevermarktung, …). Das schadet der lokalen Wirtschaft. Die „NoBillag“-Initiative oder zumindest ein Gegenvorschlag, welcher eine deutliche Gebührenreduktion mit sich brächte, würden diese Missstände beheben und dem Konsumenten eine echte Wahlfreiheit garantieren.

Die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der „NoBillag“-Initaitve, welche durch die Jungfreisinnigen Schweiz mitlanciert wurde, war absehbar. Enttäuschend ist, dass der Bundesrat keinen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegt. Das äusserst knappe Resultat bei der Abstimmung über das RTVG im letzten Jahr, zeigt die Unzufriedenheit der BürgerInnen mit der aktuellen Situation. Die Gebühren sind im internationalen Vergleich sehr hoch, und die SRG hat eine ausgeprägte Marktmacht, welche der lokalen Wirtschaft schadet. Zumindest eine Rückbesinnung auf den Grundauftrag der SRG, nämlich „echter“ service public, wäre zu erwarten gewesen.

Die „NoBillag“-Initiative schafft echte Wahlfreiheit in der Medienlandschaft. Der Konsument bezahlt dann nur noch für den effektiven Konsum. Ob sich die TV-Stationen via einer pay-as-you-go Lösung und/oder dem Verkauf von Werbung finanzieren, wird ihnen überlassen. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern das Parlament auf, einen griffigen Gegenvorschlag zu erarbeiten.“

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