Parteienfinanzierung –
«Transparenz klingt immer gut.»

Bildlegende:Kommentar von CVP-Präsidenten Gerhard Pfister: «Transparenz klingt immer gut.»
Diese Woche wurde eine knapp zustande gekommene Initiative eingereicht, die die Finanzierung der Parteien transparent machen will. Würde diese angenommen, wäre dies das Ende des Milizsystems und der Beginn der staatlichen Parteienfinanzierung.

Ein Kommentar von CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister, Zug

„Transparenz“ klingt immer gut. Schliesslich kann man Skeptikern immer vorwerfen, sie hätten etwas Anrüchiges zu verbergen. Aber Transparenz an und für sich ist kein ethischer Wert. Sonst wären Container Sendungen wie „Big Brother“ hoch ethische Veranstaltungen. Und es bräuchte keinen Datenschützer. Die Frage stellt sich also, warum man die finanzielle Unterstützung von Parteien nicht transparent machen soll. Die Antwort lautet: weil wir keine staatliche Parteienfinanzierung kennen. Die Schweizer Parteien leben von der freiwilligen Unterstützung derjenigen Kreise, denen sie nahe stehen. Das sind bei den Linken Gewerkschaften, NGO’s, und Verbände, bei den Bürgerlichen Wirtschaftsverbände und Unternehmen. Bei allen Parteien sind es auch Privatpersonen. Dies hat mit dem Milizsystem zu tun, in dem Politik (ausgenommen Vollämter in der Exekutive) eine Tätigkeit neben der beruflichen ist. Deshalb soll der Staat auch nicht finanzieren. Die Vorteile dieses Systems sind augenfällig: wir haben eines der günstigsten und effizientesten Politiksysteme der Welt. Wir haben keine Classe politique, die aus finanziellen Gründen alles für den Machterhalt und ihre Pension tut.

Die Initiative blendet auch einen wichtigen Teil der direkten Politikfinanzierung aus, der in der Schweiz Tradition hat: die Anstellung von Politikern in Verbänden, Gewerkschaften, NGO’s. Dieser direkte Einfluss in das Parlament ist viel wirksamer als jede Parteispende. Aber ausgerechnet diese Löhne, die Politiker erhalten, die für solche Institutionen arbeiten, sind von der Initiative nicht betroffen. Man will nur die Wirtschaft daran hindern, bürgerliche Parteien zu unterstützen.

Die Transparenzinitiative macht selbst nicht alles transparent: sie will eine Schwächung des Milizsystem, zielt auf staatliche Gelder für Parteien und will die Saläre von Organisationen für Politiker weiterhin verbergen. Transparenz ist kein ethischer Wert an sich. Ehrlichkeit schon.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *