Resultate Abstimmungswochenende 25.9.2016

Resultate vom Abstimmungswochenende 25. September 2016

  • Initiative AHV+: (Linksgrün stimmt Ja; Bürgerlich sagt Nein; deutlich abgelehnt.)
  • Nachrichtendienstgesetz: (Linksgrün stimmt Nein; Bürgerlich sagt Ja; deutlich angenommen.)
  • Initiative „Grüne Wirtschaft“: (Linksgrün stimmt Ja; Bürgerlich sagt Nein; deutlich abgelehnt.)
  • Kantonale Vorlagen / Statements



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    Kantonale Abstimmungen:
    St.Gallen: Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» abgelehnt.
    Im Kanton Luzern wurde die Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ abgelehnt.
    Kanton Schwyz: Änderung Steuergesetz mit 9974 zu 37055 Stimmen abgelehnt; Initiative «Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank» mit 8471 zu 38758 Stimmen abgeschmettert.
    Kanton Obwalden: Nachtrag zum Einführungsgesetz EG zum Krankenversicherungsgesetz KVG mit 5’110 zu 5’912 abgelehnt.




    Statements von Parteien und Verbänden:

    SP St.Gallen: SVP politisiert am Volk vorbei – Das deutliche Ja zur zeitgemässen Harmonisierung der Volksschule wird den HarmoSGegnerInnen schweizweit den Wind aus den Segeln nehmen. Als einzige Partei hat die SVP den Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat unterstützt. Sie bewies damit einmal mehr, dass sie komplett am Volk vorbei politisiert. Ein Ausstieg wäre inhaltlich und staatspolitisch das falsche Zeichen. Die St.Galler StimmbürgerInnen anerkennen die Veränderungen in der Bildungslandschaft.

    SVP Schweiz: Die SVP nimmt die heutigen Abstimmungsentscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Genugtuung zur Kenntnis. – Marschhalt im Umbau zur „Grünen Wirtschaft“ und für mehr Sicherheit. – Die SVP freut sich über die Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative AHVplus. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Verantwortung rund um das Solidaritätswerk AHV bewusst ist. Ohne Massnahmen fehlen bis ins Jahr 2030 jährlich rund 7.5 Milliarden Franken im AHV-Topf. 1948 wurde ein Rentner noch durch 6.5 Erwerbstätige finanziert, 2007 waren es nur noch 3.7 und 2035 werden es nur noch 2.1 Erwerbstätige sein. Für die SVP-Fraktion steht in der Behandlung der Altersreform 2020 nächste Woche die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 65 Jahre im Vordergrund.

    CVP Schweiz: Die CVP ist erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags. Die Stimmbevölkerung folgt den Parolen der CVP und lehnt die zwei Initiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft» ab. Damit ist der Weg frei für richtige Lösungen zur Sicherung der Renten von heute und morgen mit dem Projekt Altersvorsorge 2020. Die Stimmbevölkerung hat sich zudem heute auch für mehr Sicherheit mit einem starken und doch kontrollierten Nachrichtendienst ausgesprochen.

    economiesuisse nimmt das Abstimmungsergebnis erfreut zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten ebnen mit dem NEIN zur Initiative «AHVplus» den Weg für die dringende Gesamtreform der Altersvorsorge. Das NEIN zur Initiative «Grüne Wirtschaft» bewahrt den Werkplatz vor unnötigen und kontraproduktiven Vorschriften auf dem Pfad für mehr Nachhaltigkeit.

    FDP Schweiz: Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit der Ablehnung der AHV-Initiative hat es sich gegen den Ausbau der AHV und somit gegen ein Rentenloch in Milliardenhöhe ausgesprochen. Es ist ein klarer Auftrag ans Parlament, nachhaltige Lösungen zu finden. Zusätzlich will das Volk unsere Sicherheit nicht dem Zufall überlassen und hat deswegen dem Nachrichtendienstgesetz deutlich zugestimmt. Auch dem Grünen Zwang und damit staatlicher Bevormundung haben die Schweizerinnen und Schweizer eine Abfuhr erteilt.

    BDP Schweiz: Wieder deckt sich die Meinung der Schweizer Stimmbevölkerung zu eidgenössischen Vorlagen mit jener der BDP. Zu Recht lehnt die Schweizer Stimmbürgerschaft mit dem Nein zu den Initiativen „Grüne Wirtschaft“ und „AHV Plus“ zu extreme Forderungen und zu teure Experimente ab. Das Ja zum Nachrichtendienstgesetz ermöglicht eine verbesserte Früherkennung von Gefahren im Interesse der Sicherheit innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens.

    Bürgerliches Komitee: Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen grünen Zwang; Volk und Stände sagen klar NEIN zur Initiative «Grüne Wirtschaft».Heute haben die Stimmberechtigten die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» mit einem klaren NEIN an der Urne versenkt. Das überparteiliche NEIN-Komitee freut sich über das Abstimmungsergebnis. Das Stimmvolk hat sich nicht vom sympathisch klingenden Initiativnamen und den immer kurioser werdenden leeren Versprechungen der Initianten täuschen lassen.

    EVP Schweiz Für die EVP Schweiz ist die Ablehnung der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» kein zukunftsweisender Entscheid. Damit hat die Schweiz nach dem knappen Nein des Nationalrats zur Revision des Umweltschutzgesetzes eine weitere wichtige Chance verpasst, die Weichen für eine enkeltaugliche Wirtschaft zu stellen, die nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen haushaltet.

    Travail.Suisse: Die Bevölkerung hat zwar heute Nein gesagt zu zehn Prozent höheren AHV-Renten. Die Zustimmungsrate zeigt aber auch, dass die Bevölkerung besorgt ist, dass das Rentenniveau sinken könnte. Das ist ein klares Signal an den Nationalrat, der nächste Woche die Reform der Altersvorsorge berät. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Eine Reform, die das Rentenniveau nicht für alle zu halten vermag oder das Rentenalter erhöht, wird bei der Stimmbevölkerung durchfallen.

    Jungfreisinnige Schweiz „Das Volk sagt Nein zum Rentenbeschiss; gegen AHV-Ausbau auf Kosten der Jugend: Der heutige Abstimmungssonntag verlief wie von den Jungfreisinnigen Schweiz erhofft. Umsichtig hat das Stimmvolk erkannt, dass der ungezielte Ausbau der Umverteilung von Jung auf Alt die langfristige Sicherung der AHV gefährdet. Des Weiteren wurde dem Grünen Zwang die Schranke aufgezeigt und die Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz erteilt.

    Junge Grüne Schweiz Grüne Wirtschaft mit Achtungserfolg – Die bürgerliche Angstkampagne zeigt am heutigen Abstimmungsonntag ihre Wirkung. Trotzdem erzielten eine breite Allianz, angeführt von den Grünen, einen Achtungserfolg für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft.

    SVP St. Gallen: Die SVP ist enttäuscht über das deutliche Abstimmungsresultat zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat». Die eidgenössischen Vorlagen wurden im Sinne der SVP entschieden. Die Medienbeiträge der letzten Wochen liessen das Abstimmungsresultat erahnen: von den politischen Parteien unterstützte ausser der SVP niemand die Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat». So kam das heutige Resultat wenig überraschend – auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.

    FDP St.Gallen: Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» erfreut zur Kenntnis. Die FDP wertet den Entscheid als klares Bekenntnis zu einer auf Kontinuität setzenden, eigenständigen St.Galler Bildungspolitik.

    CVP Luzern: CVP Kanton Luzern nimmt den Ausgang der Abstimmung vom Wochenende mit Freude zur Kenntnis. Die knappe Ablehnung der Initiative „für faire Unternehmenssteuern“ bestätigt die Parolenfassung der CVP, zeigt aber gleichzeitig den Handlungsbedarf im finanziellen Bereich des Kantons auf. Die deutliche Ablehnung der „AHVplus“-Initiative unterstützt den CVP-Kurs im Hinblick auf die Rentenreform 2020. Mit der klaren Zustimmung zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst bestätigt das Stimmvolk das Vertrauen in den Nachrichtendienst. Die Ablehnung der Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ ermöglicht dem Bundesrat, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Damit folgt das Luzerner Volk sämtlichen Parolen der CVP.

    Ein Gedanke zu „Resultate Abstimmungswochenende 25.9.2016“

    1. wenn man das gesamt resultat von dieser abstimmung anschaut, ist es nicht die svp die am volk vorbei politisier, sondern eben die sp !!! genau die partei, die zuoberst steht mit kritisieren und sich jedes mal lächerlich macht damit.

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