Rückblick auf die Sommersession 2015

Rückblick auf die Sommersession 2015 von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter BLDie Sommersession 2015 wurde durch das Nein zur Armeereform und zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe geprägt. Damit hat das Parlament zwei grosse Chancen verpasst. Erfreulich ist das klare Ja zur Kulturförderung.
Von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter BL

Das Nein zur Armeereform und damit zur Zukunft der Armee ist typisch für die Polarisierung der SVP und der SP in den verschiedensten Sachfragen, in welchen in den nächsten Jahren Ergebnisse gefunden werden müssen. Kompromisse und sachliche Lösungen sind scheinbar nicht mehr gefragt. Dass wir unser Land mit einer solchen Haltung an die Wand fahren interessiert diese Parteien kaum. Ja, die Diskussion um die Armeereform war ein Trauerspiel. Die SVP wollte eine Armee mit 140 000 Mann und ein Budget von 5,4 Milliarden Franken pro Jahr. SP und Grüne setzten sich für die Verkleinerung der Truppe auf 80 000 Armeeangehörige und ein Budget für 4,4 Milliarden Franken ein. Die Mehrheit blieb aber auf dem Kurs von Bundesrat und Ständerat. Dieser will den Sollbestand auf 100 000 Mann reduzieren, das Budget aber auf 5 Milliarden Franken aufzustocken. Weil die Pole links und rechts mit ihren Anträgen Schiffbruch erlitten, haben sie in der Schlussabstimmung die gesamte Reform gekippt.

Heiratsstrafe endlich abschaffen!

Die Ablehnung der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe zeigt, welchen Stellenwert die Ehe und die Familie heute noch haben. Das Parlament hat die letzte Chance verpasst, ein positives Signal für die Abschaffung der steuerlichen und vorsorgemässigen Diskriminierung von eingetragenen und verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren auszusenden.

Dies obwohl Bundesrat und CVP mehrfach aufgezeigt haben, dass die Initiative der einzige Weg ist, um die Heiratsstrafe nach 30 Jahren endlich abzuschaffen. Nun hat das Stimmvolk im Jahr 2016 das letzte Wort.

Ja zur Kulturförderung

Mit einem klaren Ja zur Kulturförderung übernimmt das Parlament die Verantwortung über ein neues Konzept für die Bewahrung und Förderung der Schweizerischen Kultur. Die Erhaltung und die Pflege unseres Kulturgutes gehören mit zur Pflege der nationalen Identität und zum Zusammenhalt in unserem Land. Ist es nicht erstaunlich, dass gerade jene Kräfte eine nationale Kulturförderung ablehnen, welche sich sonst an vorderster Front für unsere schweizerischen Traditionen einsetzen?

Einschränkung der Privatsphäre kontrovers diskutiert

Intensiv diskutiert wurde auch über das Finanzmarktinfrastrukturgesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Eine kontroverse Beratung fand auch bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) statt, wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf. Und nicht zuletzt war auch die „Milchkuh-Initiative“ ein Thema, die von den Räten grossmehrheitlich abgelehnt wurde. Dabei wollen die Räte die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ausschliesslich für den Strassenverkehr verwenden.