Sommersession 2015 – ein Rückblick

Daniel Stolz, Nationalrat, FDP, BSDie Sommersession 2015 stand im Zeichen vieler Differenzbereinigungen, aber auch die
innere und äussere Sicherheit sowie die Finanzpolitik welche immer durchschimmert. Ich picke ein paar Traktanden heraus.

Von Daniel Stolz, Nationalrat, FDP BS

Förderung der Kultur – Kulturbotschaft 2016-2010 eine der Hauptbrocken

In meiner Vorschau habe ich schon über den Inhalt der Kulturbotschaft berichtet. Es geht darum, wieviel Kulturförderung soll der Bund, neben den schon mehr oder weniger aktiven Kantonen, betreiben? Und wieviel darf das Ganze auch noch kosten? Der Bundesrat will in der Periode 2016-2020 die „kulturelle Teilhabe“ in den Fokus der eidgenössischen Kulturpolitik rücken. Es soll à la „Jugend+Sport“ ein Programm „Jugend+Musik“ geben und die Leseförderung gestärkt werden. Zudem will der Bundesrat den Regionen übergreifenden kulturellen und schulischen Austausch verstärken. Weitere Schwerpunkte sind eine Strategie zur Baukultur und „Kreation und Innovation“. Mit dem Programm „Film Standort Schweiz“ (FiSS) soll das Schweizer Filmschaffen unterstützt und
Design und interaktive digitale Medien wirksamer gefördert werden. Deshalb beantragt der Bundesrat 1,12 Milliarden Franken für die Förderperiode 2016-2020, d.h. jährlich durchschnittlich 3,4 Prozent mehr als in der Förderperiode 2012-2015.

Meine Position:
Genau hier lag für mich der Hase im Pfeffer. Wer gibt schon nicht gerne Geld aus? Gerade auch für Kultur? Ich auch. Aber es ist ja nicht mein Geld. Und so blieb ichkonsequent und sagte schweren Herzens nein. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Kulturförderung eine Sache primär der Privaten und der Kantone ist. Der Bund sollte sich hier zurückhalten. Wenn, dann hat er sich auf gewisse Leuchttürme zu beschränken, die von nationaler Bedeutung sind. Dazu kommt, dass die finanzielle Lage des Bundes sehr angespannt ist und angespannt bleiben wird.

Übrigens:
Soviel Lobbying für eine Vorlage wie hier bei der Kulturbotschaft habe ich in Bern noch selten erlebt. Sogar ganz direkter Druck in der Wandelhalle. Interessant dabei war, dass sich kaum jemand daran störte – auch die Medien nicht. Der Nationalrat stimmte der Kulturbotschaft klar zu. Ich mag es den Kulturschaffenden gönnen.

Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung – Milchkuhinitiative

Die Volksinitiative hat das Ziel, den sich abzeichnenden Finanzierungsengpass für die Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr abzuwenden. Zu diesen Aufgaben gehören, z.B. Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, die Verkehrsverlagerung sowie Beiträge an die Kantone. Dies soll erreicht werden indem die nötigen Mittel durch die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer gesichert werden, was bedeutet, dass der Bund rund 1,5 Milliarden Franken weniger einnimmt.

Meine Position:
Ich unterstütze voller Eifer, dass die Behandlung der Volksinitiative mit dem sogenannten NAF (einem Fond für den Strassenverkehr) verknüpft wird. Leider legten sich Rot-Grün und die CVP quer. Sie lehnten diese Verknüpfung ab. Nun gut, wenn diese Kräfte keinen Kompromiss anstreben, dann unterstütze ich die „Michkuh“-Initiative. Dann soll das Volk entscheiden, was mit seinen Abgaben zu geschehen hat. Viel Erfolg der Milchkuh!

Nationaler Innovationspark – sehr wichtig für die Region Basel

Dieses Geschäft war viel erfreulicher. Hier setzte sich der gesunde Menschenverstand durch und die Vorlage kam schlank durch den Nationalrat. Um was es geht habe ich ja schon ausführlich berichtet. Der klare Entscheid ist gut für eine innovative Schweiz – gut für den Innovationsstandort Basel.

Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP

Über das KAP habe ich schon mehrmals berichtet. Eine erste Fassung scheiterte an einer Allianz von SVP, SP und Grünen. Nun setzte sich der gesunde Menschenverstand doch noch halbwegs durch. Immerhin können so für das 2016 rund 635 Mio. Franken eingespart werden. „Halbwegs“ deshalb, weil es der Bauernlobby gelang, die Agrarwirtschaft vollständig zu verschonen. Unglaublich! Wie ich gestimmt habe brauche ich wohl nicht zu erläutern.

Trauerspiel Neuer Finanz Ausgleich NFA

Während sich der Ständerat mehrheitlich nur für die Nehmerkantone einsetzte sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass die Regeln des NFA eingehalten und die Belastung der Geberkantone reduziert werden, wenn der „schwächste“ Nehmerkanton die magische 85% erreicht hat. Diese Grenze wird auch bei einer Senkung des Beitrages der Geberkantone klar übertroffen. Deshalb hatte ja der Bundesrat regelkonform vorgeschlagen, die Beiträge zu kürzen und als Kompromiss, aus Mitteln des Bundesbudgets, die Nehmerkantone zu unterstützen. Genau dies trug, im Sinne eines Kompromisses, der Nationalrat mit. Davon nichts wissen wollte die Mehrheit des Ständerates. Da bei einem weiteren Patt der NFA mittelfristig gefährdet wäre, schlug plötzlich die Konferenz der Kantonsregierungen KdK, die bis anhin nichts von einem Kompromiss wissen wollte, einen eigenen „Kompromiss“ vor. Dieser „Kompromiss“ setzte sich dann in Ständerat und Nationalrat durch.

Meine Position:
Der Kompromiss war schon die Vorlage des Bundesrates. Der Vorschlag der KdK war mehr ein Diktat der Nehmerkantone. Ich stehe aber hinter dem ursprünglichen NFA und sagte deshalb Nein. Für mich wurde mit den Entscheiden der Räte der NFA ausgehebelt und der damalige Volkswille bewusst gebrochen.

Grüne Wirtschaft und Armeereform – zwei Tiefpunkte der Session

Die von Bundesrat Maurer vorgelegte Armeereform war natürlich umstritten. Rot-Grün lief Sturm dagegen. Das war zu erwarten. Den Durchbruch schaffte Rot-Grün aber nur dank … der SVP. Die SVP stimmte plötzlich gegen einen Teil der Reform, weil sie eine ihrer Maximalforderungen nicht durchsetzen konnte. Sie wollte rein symbolisch schon einen Frankenbetrag für die Armee in der Vorlage aufführen.

Es ist ein schlechter Witz, wegen so einem Detail die Armeevorlage abzuschiessen, denn dieser Entscheid wäre nicht wirklich relevant gewesen, weil die Armeeausgaben im jährlichen Budget beschlossen werden. Rot-Grün konnten sich vor lauter Begeisterung kaum mehr fassen. So machte die SVP wenigstens die Linken glücklich – aber sicher niemanden, dem die Armee am Herzen liegt. Auch Bundesrat Maurer war düpiert und konsterniert. Zum Glück gibt es ja die Differenzbereinigung und so kann diese Armeevorlage noch gerettet werden.

Grüne Wirtschaft:
Ebenfalls gerettet werden muss der Wirtschaftsstandort. Bedroht wird er durch den starken Franken – aber nicht nur. Die Regulierungsdichte nimmt ständig zu. Der Glaube, gerade in der Politik, alles koordinieren zu müssen, ist allgegenwärtig. Aus dieser Vorstellung heraus hat Bundesrätin Leuthard der Volksinitiative der Grünen Partei „Grüne Wirtschaft“ einen Gegenvorschlag erarbeitet.

Meine Position:
Ich, und auch die FDP, lehnen die Initiative wie auch den Gegenvorschlag klar ab, da beide zu mehr Bürokratie, aber zu keinem besseren Schutz der Umwelt führen.